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Aktuell Europa

Westerwelle fordert Prozess gegen Assad

Die Entwicklung in Syrien hat das Treffen der EU-Außenminister auf Zypern dominiert. Man hörte eine Menge Appelle - das Blutvergießen aber geht weiter.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Russland und China in der Syrien-Frage zum Einlenken aufgefordert. Der FDP-Politiker kritisierte beim Treffen der EU-Außenminister in Paphos auf Zypern die Blockade beider Staaten im UNO-Sicherheitsrat. Damit hätten Russland und China mehrmals ein entschiedenes Vorgehen der Vereinten Nationen gegen das syrische Regime verhindert. An die Aufständischen erging der Appell, sich auf demokratische Grundsätze einer künftigen Regierung zu einigen.

Westerwelle: Ein Prozess wäre nur gerecht

Westerwelle sprach sich am Rande des Treffens auch dafür aus, Syriens Staatschef Baschar al-Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof zu ziehen: "Es wäre nur gerecht, wenn Assad sich eines Tages auch verantworten müsste." Falls allerdings durch eine Exillösung das Blutvergießen schnell beendet werden könne, dann wäre das auch ein gangbarer und akzeptabler Weg. Damit spielte der deutsche Außenminister auf ein Angebot der Arabischen Liga an, die Assad kürzlich einen "sicheren Hafen" für den Fall angeboten hatte, dass er zurücktritt.

Keine Waffen an syrische Aufständische

#video#Waffenlieferungen an die syrische Opposition lehnten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen ab. Das stünde derzeit nicht zur Debatte. Der britische Außenminister William Hague sagte, es gebe im Moment ein Waffenembargo gegen Syrien. Daher seien Waffenlieferungen an die Assad-Gegner nicht möglich. Sein belgischer Amtskollege Didier Reynders meinte, über Waffenlieferungen könne man erst nachdenken, wenn es eine "wirklich völlig geeinte Opposition" gebe.

Über das eigentliche Hauptthema des informellen EU-Außenministertreffens wurde bislang nichts öffentlich bekannt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte eine Diskussion über den weltweiten Wassermangel und seine Folgen ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Beobachter berichteten, manche Außenminister seien davon nicht sehr begeistert gewesen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sei beispielsweise erst aufgetaucht, als man sich schon wieder anderen Themen zugewandt hätte.

EU und UNO verstärken Syrien Hilfe

Die EU-Kommission kündigte inzwischen an, ihre Hilfen für die notleidende Bevölkerung in Syrien um 50 Millionen Euro aufzustocken. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, will seine Unterstützung verstärken.

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, erklärte in diesem Zusammenhang, Staatschef Assad habe Erleichterungen für die Nothelfer in Aussicht gestellt. Maurer war zuvor bei einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Syrien auch von Assad empfangen worden.

Die Gewalt in Syrien ging unterdessen weiter. In der Hauptstadt Damaskus explodierte nach Medienberichten eine Autobombe, außerdem detonierte ein Sprengsatz, der an einem Motorrad befestigt gewesen sei. Laut staatlichem Fernsehen wurden dabei fünf "Angehörige der Sicherheitskräfte" getötet.

jh/gmf (dpa,rtr,afp,dapd)