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Aktuell Europa

Westerwelle drängt Serben und Kosovo-Albaner zur Eile

Im April hatten Serbien und seine ehemalige Provinz Kosovo unter dem Druck der EU einer Normalisierung der Beziehungen zugestimmt. Nun mahnte der deutsche Außenminister beide Seiten zu "greifbaren", realen Fortschritten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wollte bei seiner diplomatischen Balkan-Stipvisite nach Belgrad und Pristina beiden Regierungen eindringlich ins Gewissen reden: Das jüngst unter Vermittlung der Europäischen Union zustande gekommene Abkommen über eine Normalisierung der höchst angespannten Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo soll rasch in die Praxis umgesetzt werden und konkrete Wirkung zeigen.

An diesem Dienstag sollen die Verhandlungen der beiden Balakanstaaten über die Umsetzung der Vereinbarung  in Brüssel weitergehen. Die Regierungschefs sollen das Abkommen formell in Kraft setzen. Die Grundsatzvereinbarung ist eine Hauptvoraussetzung der EU, mit Serbien Ende Juni Beitrittsgespräche aufzunehmen. 

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Westerwelle auf Balkan-Mission

Beim serbischen Ministerpräsidenten Ivica Dacic schien der deutsche Außenminister am Montag offene Türen einzurennen. Das Verhältnis zur EU sei von "entscheidender Bedeutung", so Dacic in Belgrad. Eine Verzögerung bei den Verhandlungen werde "desaströse Auswirkungen" für sein Volk und sein Land haben, warnte der Regierungschef. Serbien werde auch bei den Gesprächen mit dem Kosovo seine Verpflichtungen erfüllen. Das Kosovo war einst eine serbische Provinz bis sich die Albaner 2008 unabhängig erklärten. 

Historischer Handschlag nicht genug

Westerwelle forderte im Diplomatenslang die "Implementierung" genannte Durchsetzung der Vereinbarung. Notwendig seien "greifbare und sichtbare" Resultate, und zwar möglichst schnell. Derart "historische Ereignisse" gebe es schließlich nicht jeden Tag und es gelte jetzt, die sich bietendenden Gelegenheiten entschlossen zu nutzen.

Der serbische Vize-Regierungschef Aleksandar Vucic äußerte sich zuversichtlich über einen Termin für EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes noch im Juni. Von Deutschland erwarte Serbien Unterstützung bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und "sehr viel mehr Investitionen", sagte Vucic, der als "Vater" des vor einem Monat geschlossenen Normalisierungsabkommens mit dem Kosovo gilt.

Einen Termin für Beitrittsverhandlungen soll Belgrad nur bekommen, wenn das Brüsseler Abkommen in Ansätzen auch angewendet wird. Es sieht unter anderem den Rückzug der serbischen Behörden aus dem Norden des Albaner-Staats Kosovo vor, wo eine starke serbische Minderheit lebt. Die EU will am 27./28. Juni über Serbiens Beitrittsantrag entscheiden.

Appell auch an die Albaner

Vor seiner Weiterreise in die Kosovo-Hauptstadt Pristina zu Gesprächen mit dem dortigen Regierungschef Hashim Thaci appellierte Westerwelle noch einmal an beide Seiten, das Abkommen "rasch, effektiv und nachhaltig" zu verwirklichen. Allen Beteiligten müsse klar sein, "dass die Zeit drängt".

SC/qu (afp, dpa)

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