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Politik

Westerwelle dankt USA für Unterstützung

Es stehe ein "Herbst der außenpolitischen Entscheidungen" bevor, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem Besuch in Washington. Außerdem bedankte er sich bei den Amerikanern.

Bundesaußenminister Westerwelle und US-Außenministerin Clinton in Washington (Foto: AP)

Treffen in Washington: Westerwelle und Clinton

Er freue sich sehr, sagte Westerwelle auf Englisch, kurz vor den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung in Washington zu sein. Deutschland sei der amerikanischen Regierung und den Menschen in den USA zu Dank verpflichtet. Ohne die USA wäre die Wiedervereinigung nicht möglich gewesen. Der Außenminister hatte Clinton ein Stück Mauer als Gastgeschenk mitgebracht.

Clinton: "Frieden auch nach langer Teilung möglich"

Hillary Clinton hatte die Vereinigung Deutschlands zuvor als beispielhaft dargestellt: "Deutschland hat der Welt gezeigt", sagte sie, "dass Mauern eingerissen werden können, dass Gemeinden wieder zusammenwachsen können, dass dauerhafter Frieden auch nach einer langen Zeit der Teilung und des Zerwürfnisses möglich ist." Kooperation sei eben der beste Weg, Frieden, Fortschritt und Wohlstand zu erreichen.

Beide Minister betonten die guten bilateralen Beziehungen. Zu den jüngsten Meldungen, wonach das Terrornetzwerk El Kaida Anschläge in Deutschland, Großbritannien und Frankreich geplant habe, wollten sie sich nicht äußern. Es gebe einen kontinuierlichen Informationsaustausch, erklärten sie lediglich.

"Entscheidende Stunden" im Nahen Osten

Bundesaußenminister Westerwelle bei seinem Besuch in Washington (Foto: AP)

An die Konflikt-Parteien in Nahost appellierte Westerwelle, die Gespräche fortzusetzen

Gesprächsthemen der beiden Außenminister waren unter anderen der Friedensprozess im Nahen Osten und die Lage in Afghanistan. Zur Zukunft Afghanistans erklärte Westerwelle, es sei ein gemeinsames Anliegen, die Sicherheitsverantwortung im Jahre 2014 vollständig an die afghanische Regierung zu übergeben. Im nächsten Jahr wolle man in einzelnen Provinzen mit der Übergabe der Verantwortung beginnen.

Zu den Nahost-Friedensverhandlungen erklärte Westerwelle: "Das sind sehr entscheidende Stunden." Er appellierte an alle Beteiligten, "diese Chance nicht zu vertun." Es gehe jetzt darum, dafür zu sorgen, dass die Gespräche fortgesetzt werden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte mit den Abbruch der Gespräche gedroht, wenn der israelische Siedlungsbau weiter geht. Im Oktober sollen in Paris die nächsten Verhandlungen geführt werden, zuvor will sich Abbas mit der Arabischen Liga beraten. Auch die Europäische Union schaltet sich in die Verhandlungen ein. EU-Außenministerin Catherine Ashton reiste zu dreitägigen Gesprächen mit Abbas, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem US-Sondergesandten George Mitchell in die Region.

Türkei soll nach "Westen ausgerichtet" bleiben

Bei den Gesprächen in Washington ging es außerdem um das neue strategische Konzept der NATO, das im November auf einem Gipfeltreffen in Lissabon verabschiedet werden soll. Westerwelle bezeichnete das vorgelegte Papier als "Grundlage für weitere Beratungen". Zur Diskussion über die EU-Mitgliedschaft der Türkei sagte er, die Beziehung zur Türkei habe auch eine strategische Dimension, denn die Türkei spiele in der Region eine wichtige Rolle. "Wir wollen eine enge Kooperation", sagte der deutsche Außenminister, "und es ist in unserem eigenen Interesse, dass die Türkei Richtung Europa und Westen ausgerichtet bleibt." Der FDP-Politiker hält einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausdrücklich für möglich und steht damit in Widerspruch zum Koalitionspartner CDU/CSU, der der Türkei lediglich eine "privilegierte Partnerschaft" anbieten will.

Westerwelle wird bereits in zwei Wochen wieder in die USA reisen, wenn in New York die Entscheidung über die Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat getroffen wird. Um die zwei Plätze für die westlichen Staaten bewerben sich außerdem noch Portugal und Kanada.

Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Frank Wörner