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Politik

Westerwelle bestärkt Niebel in Israel-Kritik

Nach Dirk Niebel hat nun auch Guido Westerwelle Israel kritisiert. Er bedauere, dass sein Kabinetts-Kollege nicht in den Gazastreifen einreisen durfte. Israel indes reagiert überrascht und verweist auf gängige Praxis.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (Archivfoto: dpa)

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in Nablus

Es gebe "eine klare Politik", sagte ein Repräsentant des israelischen Außenamtes am Sonntag (20.06.2010). Man erlaube keine Besuche ausländischer Politiker, weil die dort herrschende radikal-islamische Hamas diese zu Propagandazwecken ausnutze. Israel habe kein Problem mit dem Besuch ausländischer Experten, Beamten und Repräsentanten multilateraler Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (Foto: dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle

Dirk Niebel wollte am Sonntag in den Gazastreifen reisen. Er war am Samstag zu seiner viertägigen Nahostreise in Israel eingetroffen. Über die Entscheidung der israelischen Behörden zeigte sich der Minister enttäuscht. Er habe sich ein "klares politisches Signal für eine Öffnung und für Transparenz" gewünscht, sagte er im ZDF. Manchmal mache es die israelische Regierung "ihren Freunden nicht einfach zu erklären, wieso sie so handelt, wie sie es tut." Die Einreiseverweigerung sei ein großer außenpolitischer Fehler, kritisierte er gegenüber der "Leipziger Volkszeitung", die Blockade "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst". Es sei für Israel "fünf Minuten vor Zwölf", das Land sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten".

Die Bundesregierung setze sich für "das vollständige Ende der Abriegelung des Gazastreifens" ein, sagte in Berlin Außenminister Guido Westerwelle. Das sei nicht nur die Haltung Deutschlands, sondern auch die der Europäischen Union. Auch Politiker der Parteien Linke und Grüne zeigten kein Verständnis für Israel.

Besuch von Hilfsprojekten geplant

Dirk Niebel und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 19.06.2010 in Ramallah Foto: AP)

Dirk Niebel trifft Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

Niebel, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, wollte im Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird. Außerdem war ein Zusammentreffen mit Vertretern des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge geplant. Am Samstag besuchte er bereits das Westjordanland und traf dabei mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Am Montag und Dienstag macht die deutsche Delegation dann in Jerusalem Station.

Vor seiner Reise hatte Niebel erklärt, er werde gegenüber Israel auch "die Erwartungen der Bundesregierung und der EU für eine deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in Gaza einbringen".

Lockerung der Blockade angekündigt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Archivfoto: dpa)

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Archivfoto)

Im Gazastreifen hatte im Sommer 2007 die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas die Macht übernommen. Israel verhängte daraufhin eine Blockade über das kleine Küstengebiet. Ein Angriff israelischer Kommandos auf einen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung Gazas hatte Ende Mai weltweite Entrüstung hervorgerufen.

Die Regierung beschloss erst am Donnerstag, die Blockade zu lockern. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will künftig mehr Güter auf dem Landweg in das Gebiet lassen. Im Gazastreifen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Rund zwei Drittel von ihnen sind abhängig von ausländischer Hilfe.

Autor: Michael Borgers (afp, apn, dpa, rtr)

Redaktion: Ursula Kissel

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