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Aktuell Afrika

Westerwelle auf schwieriger Mission in Ägypten

Er ist nach Kairo gereist, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln - als erster westlicher Außenminister seit dem Umsturz in Ägypten. Doch ein Gespräch mit Ex-Präsident Mursi wurde Guido Westerwelle verwehrt.

"Wir wollen, dass auf Gewalt verzichtet wird und dass ein demokratischer Neuanfang mit Wahlen in Ägypten möglich wird, bei dem alle politischen Kräfte mitwirken können", erklärte Bundesaußenminister Westerwelle in Kairo nach einem Treffen mit seinem Kollegen Nabil Fahmi. Deutschland sei zur Unterstützung Ägyptens auf einem "Weg in Richtung Demokratie und Wohlstand" bereit.

Isolierter Mursi

Während seines Besuchs will Westerwelle auch mit dem ägyptischen Übergangspräsidenten Adli Mansur, dessen Vize Mohammed ElBaradei sowie mit Armeechef Abdel Fattah al-Sisi Gespräche führen. Ein Treffen mit dem abgesetzten Staatschef Mohammed Mursi kommt wohl nicht zustande - obwohl der deutsche Außenminister einen entsprechenden Wunsch geäußert hatte. Mursi werde gegenwärtig "juristischen Befragungen" unterzogen, teilte die Präsidentschaftskanzlei in Kairo mit.

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Westerwelle in Ägypten

"Wir haben die Forderung gestellt, dass Herr Mursi auch von unabhängigen Persönlichkeiten besucht werden kann", sagte Westerwelle. Das sei durch den Besuch der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton zu Wochenbeginn geschehen - "und alles andere werden wir sehen", fügte er hinzu.

Über die Inhalte ihres Gesprächs mit Mursi hatte Ashton keine Angaben gemacht. Eine Delegation der Afrikanischen Union (AU), die Mursi einen Besuch abstatten durfte, erwies sich als weniger schweigsam. Nach Angaben des Delegationsmitglieds Festus Mogae aus Botsuana beklagte sich Mursi darüber, dass er völlig isoliert werde. Er könne weder Anwälte noch Angehörige noch politische Vertraute empfangen. Dies mache es ihm auch unmöglich, auf Vorschläge wie die Einleitung eines Dialogs zur Beilegung der Krise einzugehen, zitierte ihn Mogae.

Hartnäckige Islamisten

Ungeachtet der Drohung, ihre Protestcamps aufzulösen, setzten Mursis Anhänger ihre Demonstrationen fort. Tausende Islamisten harrten auch in der Nacht zum Donnerstag in Kairo aus.

Die Übergangsregierung hatte den Sicherheitskräften grünes Licht gegeben, zwei Camps der Mursi-Anhänger zu räumen. Die Dauerproteste der Islamisten bei einer Moschee in der Vorstadt Nasr City sowie vor der Universität Kairo stellten eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit" dar, hieß es in dem Kabinettsbeschluss, der im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Der Innenminister wurde aufgefordert, "alle nötigen Maßnahmen im Rahmen des Rechts" zu ergreifen, um gegen "Akte des Terrorismus und der Straßenblockade" im Umfeld der beiden Protestcamps vorzugehen. Beobachter befürchten ein neues Blutvergießen, wenn die Polizei gewaltsam gegen die Mursi-Anhänger vorgeht.

wa/det (dpa, afp)

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