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Amerika

Westerwelle auf Lateinamerika-Tour

Argentinien, Chile, Uruguay und Brasilien besucht der Bundesaußenminister auf seiner ersten Reise in die Region. Guido Westerwelle (FDP) wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Westerwelle mit Argentiniens Außenminister Jorge Taiana (Foto: AP)

Westerwelle mit Argentiniens Außenminister Jorge Taiana

Acht Tage nach dem Erdbeben der Stärke 8,8 auf der Richterskala traf Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der chilenischen Hauptstadt Santiago mit seinem Amtskollegen Mariano Fernández sowie dem designierten Präsidenten Sebastián Piñera zusammen. Piñera tritt an diesem Donnerstag (11.03.2010) sein Amt an.

Regierungsflugzeug (Foto: dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle übergab in Chile Hilfsgüter für die Erdbebenopfer

Das Auswärtige Amt sprach von einem "Solidaritätsbesuch", der die deutsche Unterstützung für Chile zum Ausdruck bringen solle. Westerwelle übergab Hilfsgüter im Wert von 630.000 Euro, darunter einen Stromgenerator, Zelte, Decken, Wasserbehälter und ein Dialysegerät. Auch ein Team des Technischen Hilfswerks (THW) war mit an Bord der Regierungsmaschine. Die vier Experten sollen in der am schwersten von dem Erdbeben zerstörten Stadt Concepción die Statik von möglicherweise einsturzgefährdeten Gebäuden prüfen.

Argentiniens Schulden

Der Abstecher nach Chile war angesichts der Zerstörungen durch das Erdbeben nachträglich ins Reiseprogramm eingefügt worden. Die eigentliche Lateinamerika-Reise des Bundesaußenministers begann am Montag in Argentinien, wo Westerwelle mit Präsidentin Christina Kirchner zusammentraf. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dabei die Auslandsschulden Argentiniens und das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur.

Westerwelle appellierte an die argentinische Regierung, die Schulden bei den Mitgliedsländern der Pariser Clubs zu begleichen. "Die argentinische Regierung hat 2008 ihre Absicht bekundet, die Schulden Schritt für Schritt zu bezahlen. Wir vertrauen darauf, dass es hier weitere Fortschritte geben wird", so Westerwelle gegenüber der argentinischen Tageszeitung La Nación. Seit dem Staatsbankrott von 2002 steht Argentinien gegenüber den 19 Mitgliedsländern der informellen Gläubigergruppe mit rund 4,6 Mrd. Euro in der Kreide, ein Drittel davon entfällt allein auf Deutschland. Aufgrund der Rückstände gibt es in Deutschland derzeit keine Versicherungsdeckung für Exportkredite, die Lieferungen an staatliche Abnehmer in Argentinien finanzieren.

Christina Fernandez de Kirchner (Foto: AP)

Argentiniens Präsidentin Christina Fernandez de Kirchner empfing Westerwelle am Montag in Buenos Aires

2005 hatte Argentinien seine privaten Gläubiger zu einer Umschuldung mit einem Kapitalschnitt von etwa 50 Prozent gedrängt. Etwa ein Viertel der Gläubiger weigerte sich jedoch, auf dieses Angebot einzugehen. Bis heute stehen noch Forderungen in Höhe von etwa 20 Milliarden Dollar offen. Ende 2005 hatte das Land seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in voller Höhe gezahlt.

"Argentinien ist als Markt und Produktionsstandort sehr attraktiv für deutsche Unternehmen", betonte Außenminister Westerwelle, der von einer Unternehmerdelegation auf seiner Lateinamerika-Reise begleitet wird. Das Land habe sich schnell von der weltweiten Finanzkrise erholt und verfüge über gut qualifizierte Arbeitskräfte. "Ich sehe auch großes Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien", fügte der der deutsche Chefdiplomat hinzu. Eine Tilgung der argentinischen Auslandsschulden würde das Land wieder attraktiv für deutsche Investitionen machen, ergänzte Westerwelle gegenüber La Nación.

Uruguays Wirtschaftspolitik

Auf der zweiten Etappe seiner Lateinamerikareise wird Westerwelle am Dienstag (09.03.2010) in Uruguay mit Staatspräsident José Mujica zusammentreffen, der seit dem 1. März im Amt ist. Schon vor seiner Vereidigung hatte der ehemalige Guerrilla-Kämpfer angekündigt, eine bescheidene Amtsführung zu seinem Markenzeichen machen zu wollen. 87 Prozent seines Präsidentengehaltes will Mujica für den Bau von Sozialwohnungen spenden. Ausländischen Unternehmern versicherte das neue uruguayische Staatsoberhaupt, es werde keine Verstaatlichungspolitik wie in Venezuela betreiben, sondern eine ähnliche Politik verfolgen wie der brasilianische Präsident Lula da Silva, der dank einer straffen Geldpolitik die Inflation in Brasilien gebremst, die wirtschaftliche Stabilität gestärkt und die Realeinkommen der ärmsten Bevölkerungsschichten gesteigert hat.

Jose Mujica (Foto: AP)

Mit dem neuen Präsidenten von Uruguay, Jose Mujica, wird Westerwelle in Montevideo Gespräche führen

Diese Botschaft des uruguayischen Präsidenten dürfte gut ankommen beim FDP-Mann Westerwelle und den mitreisenden deutschen Unternehmern, die sich von der Südamerika-Tour gute Geschäftskontakte erhoffen. Die Staaten der Region sind besser durch die Weltwirtschaftskrise 2008/09 gekommen als manche europäische und asiatische Länder.