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Politik

Westerwelle auf Blitzbesuch in Washington

Zwei Tage nach der Kanzlerin kam auch der neue deutsche Außenminister zu seinem Antrittsbesuch nach Washington. Guido Westerwelle traf Senatoren und seine US-Kollegin Clinton. Ein Thema war der geplatzte Opel-Verkauf.

Guido Westerwelle und Hillary Clinton (Foto: AP)

Freundschaftlicher Umgang: Westerwelle und Clinton

Es war ein Antrittsbesuch, der in erster Linie dem Kennenlernen diente. Wichtige inhaltliche Entscheidungen wurden nicht getroffen, für den neuen Außenminister war es vor allem ein vorsichtiges Schaulaufen auf internationalem Parkett.

Westerwelle wirkte auch sichtlich nervös, als er neben seiner Kollegin Hillary Clinton im US-Außenministerium vor die Presse trat. Beide bemühten sich, Einigkeit zu demonstrieren und lächelten sich immer wieder an. Dabei mussten sie auch über ein Thema sprechen, das schon den Washington-Besuch der Bundeskanzlerin im Nachhinein getrübt hatte: die Nachricht des geplatzten Verkaufs von Opel durch den Mutterkonzern General Motors.

Ohne politische Einflussnahme

Opellogo vor 'Stop'-Schild in Kaiserslautern (Foto: AP)

GM sagte überraschend "Stop" zum Opel-Verkauf

Clinton habe ihm versichert, so Westerwelle, dass die Entscheidung von GM, das sich mehrheitlich in Besitz des amerikanischen Staates befindet, ohne politische Einflussnahme der US-Regierung zustande gekommen sei. Und er fügte hinzu: "Für die deutsche Bundesregierung ist es auch völlig klar, dass wir einerseits die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten wollen, dass wir gleichzeitig aber auch Wert darauf legen, dass die Gelder, die General Motors bekommen hat, auch zurückgezahlt werden, denn es sind Gelder der deutschen Steuerzahler."

Clinton selbst äußerte sich vor der Presse nicht zu dem Thema Opel, aber Westerwelle erklärte: "Die amerikanische Außenministerin hat sehr viel Verständnis für unsere Haltung und auch für meine klaren Worte [gezeigt]." Um weitergehende Vereinbarungen werde sich nun der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bemühen. Eine Aufgabe die sein Parteifreund Brüderle "schultern muss und schultern wird", meinte Westerwelle.

Kooperation bei Afghanistan-Strategie

Weiteres Gesprächsthema war die Lage in Afghanistan, wo man, so Westerwelle, engere Zusammenarbeit in Bezug auf die zukünftige Strategie vereinbart habe. Man sei sich einig, dass die neue afghanische Regierung mehr Verantwortung übernehmen müsse. Um Details sei es noch nicht gegangen.

Hillary Clinton zollte der Bundeswehr Respekt: "Ich möchte öffentlich unsere Wertschätzung und Hochachtung ausdrücken gegenüber den deutschen Soldaten, die mitarbeiten, Frieden und Stabilität in Afghanistan zu schaffen. Ihre Opfer werden von Amerikanern anerkannt und gewürdigt."

Deutschland bald Atomwaffen-frei?

Fliegerhorst Büchel (Archivfoto: dpa)

Auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern (noch) US-Atomsprengköpfe

Auch das Thema Abrüstung, das dem deutschen Außenminister besonders am Herzen liegt, wurde angesprochen: Westerwelle erklärte: "Ich habe noch einmal nachdrücklich unterstützt, dass die Friedens- und Abrüstungspolitik der amerikanischen Regierung aus Sicht Deutschlands ein guter Weg ist, den wir nicht nur mit Worten begleiten wollen, sondern auch mit Taten." Auch hier soll über Details bei den nächsten Treffen gesprochen werden. Westerwelle drängt auf den Abzug der letzten US-Atomsprengköpfe, die noch im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern.

Geduld mit Iran nicht "unendlich"

Im Atomstreit mit dem Iran forderten beide Minister die iranische Regierung zum Einlenken auf. Clinton verlangte, dass der Iran den vereinbarten Kompromiss akzeptiert und umsetzt. Er sieht unter anderem vor, dass iranisches Uran außer Landes gebracht und dort angereichert werden soll, so dass es danach für medizinische Zwecke im Iran nutzbar ist. Westerwelle betonte: "Einerseits sind wir bereit zum Dialog, zum Gespräch, zu Verhandlungen, und das hat die internationale Völkergemeinschaft immer und immer wieder gezeigt. Auf der anderen Seite ist auch völlig klar, dass unsere Geduld nicht unendlich ist, sondern dass wir darauf setzen, dass das Gesprächsangebot nicht nur angenommen wird, sondern auch zu guten Ergebnissen führt."

Guido Westerwelle und Hillary Clinton (Foto: AP)

Abgang nach Pressekonferenz: Guido Westerwelle und Hillary Clinton treffen sich schon bald wieder

Bereits am Sonntag wollen Westerwelle und Clinton ihre Gespräche fortsetzen. Die US-amerikanische Außenministerin reist dann zu den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls nach Deutschland.

Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Christian Walz