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Aktuell Europa

Westen warnt vor Bruch der Waffenruhe in der Ukraine

Was tun, wenn die Waffenruhe in der Ukraine missachtet wird? Führende westliche Staatsführer haben sich für diesen Fall auf einer Telefonkonferenz für eine "starke Reaktion" ausgesprochen.

US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande haben sich für eine "starke Reaktion" der internationalen Gemeinschaft im Fall eines größeren Bruchs der Waffenstillstandsvereinbarung für die Ukraine ausgesprochen. Diese Forderung sei bei einer Telefonkonferenz gestellt worden, teilte der Elysée-Palast in Paris mit. An dem Gespräch nahmen auch der britische Premierminister David Cameron, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk teil.

Die prorussischen Rebellen kämpfen im Osten der Ukraine seit Monaten gegen die ukrainische Armee. Am 12. Februar unterzeichneten beide Seiten in Minsk unter internationaler Vermittlung einen Friedensfahrplan. Die Waffenruhe wurde seitdem jedoch mehrfach gebrochen, auch der Abzug schwerer Waffen geht nur langsam voran.

OSZE stärken

Um zu überprüfen, dass die Vereinbarungen von Minsk eingehalten werden, sprachen sich die sechs Politiker für eine Verstärkung der Mittel für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus. Dies diene etwa dazu, die Einhaltung der Waffenruhe zu überwachen, hieß es in der Mitteilung des Elysée-Palasts.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, die Runde habe zudem bekräftigt, die Sanktionen gegen Russland erst aufzuheben, wenn das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine vollständig umgesetzt sei. Wichtig sei, dass sich die aktuelle Waffenruhe stabilisiere, der Abzug schwerer Waffen in verifizierbarer Weise erfolge und so der Beginn des politischen Prozesses ermöglicht werde, hieß es. Die Teilnehmer hätten die "zuletzt positiven Entwicklungen" gewürdigt. Einigkeit habe auch über das Erfordernis bestanden, die Ukraine weiter finanziell, aber auch durch Beratungsleistungen zu unterstützen. Dies müsse mit einem entsprechenden Willen der Ukraine zu Reformen einhergehen.

Drei Todesopfer in Ostukraine

Derweil beklagte die ukrainische Armee drei gefallene Soldaten im Osten des Landes. Nach deren Tod warf das Militär den prorussischen Separatisten einen ernsten Verstoß gegen die Waffenruhe vor. Innerhalb von 24 Stunden seien auch neun Armeeangehörige verletzt worden, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. Ukrainische Stellungen seien 22 Mal unter Granatbeschuss gekommen. Die Aufständischen wiesen die Anschuldigungen zurück. Die sogenannte Volkswehr reagiere nur auf "Provokationen" der Armee, sagte ein Sprecher.

Als Teil des Minsker Friedensabkommens zogen Regierungseinheiten in der Unruheregion nach eigenen Angaben alle großkalibrigen Artilleriewaffen ab. Verteidigungsminister Stepan Poltorak drohte allerdings damit, das Kriegsgerät wieder in Stellung zu bringen, falls sich die Lage nicht völlig beruhige.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko berief eine Kommission zur Änderung der Verfassung ein. So könnten die Regionen künftig mehr eigene Rechte erhalten. Die Reform ist auch Teil der Vereinbarungen, die am 12. Februar bei den Verhandlungen in Minsk getroffen worden waren. Damit will die prowestliche Regierung in Kiew die Kontrolle über die Grenzabschnitte zu Russland in den Separatistengebieten zurückerlangen.

kle/jj (afp, rtr, dpa)