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Aktuell Welt

Westen macht Druck auf Assad

Nach den Meldungen über den Einsatz von Giftgas durch die syrischen Regierungstruppen erhöhen die westlichen Staaten den Druck auf das Regime in Damaskus.

Am deutlichsten wurde der französische Außenminister Laurent Fabius. In einem Interview drohte er indirekt mit einem militärischen Eingreifen, sollte sich der Vorwurf bestätigen, dass die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad (Artikelbild) bei einem Großangriff auch mit Giftgas in der Rebellenregion Ghuta nahe Damaskus ein Massaker mit 1300 Toten verübt haben. Dann wäre eine "Reaktion der Stärke" notwendig, die über eine "internationale Verurteilung" hinausgehe, sagte Fabius. Die syrische Regierung bestreitet entschieden, bei den Kämpfen Giftgas eingesetzt zu haben.

In den USA rief der einflussreiche US-Senator John McCain Präsident Barack Obama auf, in Syrien militärisch einzugreifen. Die USA seien in der Lage, durch Raketen die 40 bis 50 im Bürgerkrieg eingesetzten Flugzeuge der syrischen Regierungsarmee zu zerstören, sagte der frühere republikanische Präsidentschaftsbewerber dem Sender CNN. Die Aufständischen gegen das Assad-Regime könnten mit Raketen versorgt werden, damit sie eine Flugverbotszone einrichten. McCain sagte, er sei überzeugt, dass Berichte der syrischen Opposition zuträfen und das Assad-Regime Giftgas eingesetzt habe.

Wesentlich zurückhaltender äußerte sich die US-Regierung: Es könne im Moment noch nicht "endgültig" bestätigt werden, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Die Regierung tue "alles in unserer Macht stehende", um die Fakten herauszufinden. "Wenn diese Berichte wahr sind, wäre das ein empörender und abscheulicher Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime", betonte die Sprecherin von Außenminister John Kerry. Präsident Obama hatte den Einsatz von Giftgas vor einem Jahr als "rote Linie" für ein mögliches militärisches Eingreifen in Syrien bezeichnet.

Video ansehen 01:59

Giftgas: Aufklärung gefordert

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon stellte bei der syrischen Regierung formell den Antrag, UN-Inspektoren Zugang zu dem Gebiet bei Damaskus zu gewähren, in dem Giftgas eingesetzt worden sein soll. Ein Team von UN-Experten hält sich seit Sonntag in Syrien auf, um früheren Berichten über den Einsatz chemischer Kampfstoffe auf den Grund zu gehen. Den neuen Fall können die Inspekteure aber nur mit Zustimmung des Assad-Regimes untersuchen. Es hat auf den Antrag Bans noch nicht reagiert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle unterstützte die Forderung des UN-Generalsekretärs. Die UN-Inspekteure müssten "umgehend Zugang erhalten, um die Vorwürfe zu prüfen", sagte er nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Berlin. Davutoglu forderte, sofort weitere Sanktionen gegen das Regime in Damaskus zu verhängen. "Es sind zahlreiche rote Linien, die schon überschritten worden sind. Wenn nicht sofort Sanktionen erfolgen, verlieren wir die Macht, abschreckend zu wirken."

Videos zeigen tote Kinder

Oppositionsaktivisten veröffentlichten am Donnerstag weitere Videos, die den Einsatz von Giftgas beweisen sollen. Auf den Aufnahmen sind tote Kinder zu sehen, die keine Spuren äußerlicher Verletzungen tragen. Ein Video zeigt einen etwa sechs Jahre alten Jungen, der berichtet, wie seine Eltern, Geschwister und der Großvater durch Gas ums Leben kamen. Das verstört wirkende Kind sieht völlig erschöpft aus. Es berichtet von "Schießpulvergeruch" und beschreibt, wie seine Mutter zu Boden sinkt und stirbt. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter mit Sitz in London meldete, sie habe bislang 170 Todesopfer mit Namen identifizieren können.

wl/SC (dpa,afp, rtr)

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