Kritik am Urteil gegen Kremlkritiker
31. Dezember 2014
Die Europäische Union hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Urteile gegen den russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny und gegen seinen Bruder Oleg geäußert. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte in Brüssel: "Der Schuldspruch scheint politisch motiviert". Die Anschuldigungen seien während des Prozesses nicht belegt worden. Zudem habe es zu wenig Zugang für Beobachter zu dem Verfahrens gegeben.
Lagerhaft für den Bruder
Alexej Nawalny war am Dienstag von einem Moskauer Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, sein Bruder Oleg zu dreieinhalb Jahren Straflager. Die Staatsanwaltschaft hatte den Brüdern vorgeworfen, den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (zum damaligem Wechselkurs knapp eine halbe Million Euro) betrogen zu haben, als das Unternehmen ihren Vertriebsdienst benutzte. Obwohl Yves Rocher erklärte, nicht geschädigt worden zu sein, wurden die Bruder schuldig gesprochen.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), bezeichnete das Urteil als "Schlag gegen die kritische Zivilgesellschaft in Russland". US-Außenamtssprecher Jeff Rathke sagte, der Richterspruch erscheine "als ein weiteres Beispiel der zunehmenden Zerschlagung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung". Nawalny selbst sprach von einem "niederträchtigen" Urteil. Sein jüngerer Bruder Oleg werde als "Geisel" genommen.
Mehr als 240 Festnahmen
Am Dienstagabend kamen im Zentrum Moskaus Regierungsgegner zu einer Kundgebung zusammen, um gegen die Urteile zu protestieren. Die Polizei sprach von insgesamt 1500 Demonstranten, Beobachter berichteten von wenigen Tausend. Angekündigt hatten sich mehr als 18.000. Nach gut zweieinhalb Stunden trieben Polizeikräfte die Menge auseinander. Mehr als 240 Menschen wurden bei der nicht genehmigten Protestaktion festgenommen. Alexej Nawalny, der unter Hausarrest steht, wurde auf dem Weg zu der Kundgebung von der Polizei festgenommen (Artikelbild) und später in seine Wohnung zurückgebracht.
Der 38-jährige Nawalny gehört zu den bekanntesten Oppositionspolitikern in Russland. Seit 2007 prangert der Anwalt in seinem Blog Korruption sowie unseriöse Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne an. Er war ein Wortführer der Massenproteste gegen die umstrittene Parlamentswahl im Dezember 2011 und die Wiederwahl von Wladimir Putin ins Präsidentenamt im Mai 2012. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau im September 2013 landete Nawalny auf dem zweiten Platz.
wl/fab (dpa, afp, rtr)