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Aktuell Europa

Westen hält Drohung mit Sanktionen aufrecht

Nach der Einigung von Genf zweifelt der Westen, ob die Vereinbarungen zur Ukraine wirklich halten werden. Wenn nicht, seien Sanktionen gegen Russland immer noch möglich, warnt US-Präsident Obama.

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DGAP-Experte Christian Wipperfürth zum Genfer Abkommen

Mit großer Skepsis haben westliche Politiker die Einigung in der Ukraine-Krise aufgenommen. "Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können", sagte US-Präsident Barack Obama in Washington. Die Vereinbarung, die Vertreter der USA, Russlands, der EU sowie der Ukraine in Genf geschlossen hatten, sei nicht mehr als "eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung", so Obama wörtlich.

Deutsche Zweifel

Gemäß der Einigung sollen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen niederlegen. Doch "falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht", würden laut Obama weitere Sanktionen gegen Moskau verhängt. Darauf habe er sich in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verständigt, teilte das Weiße Haus mit. Und der britische Premierminister David Cameron sagte EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy in einem Telefonat, die EU müsse Vorbereitungen für weitere Sanktionen treffen.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich skeptisch. "Wir Europäer sagen unmissverständlich, dass wenn Moskau dort weiter destabilisiert, die dritte Stufe der Sanktionen greift", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht vom Freitag. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, nach der Vereinbarung von Genf müssten jetzt Taten folgen. Einzig UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Ergebnisse der Genfer Gespräche als ermutigend.

Heikle Lage im Osten

Im Osten der Ukraine selbst blieb die Lage auch nach der Einigung von Genf angespannt. Die prorussischen Separatisten hielten weiter zahlreiche Regierungsgebäude besetzt und machten zusätzliche Garantien für ihre Sicherheit zur Bedingung für ihre Entwaffnung. Die Regierung in Kiew gab bekannt, dass weiter militärisch gegen die prorussischen Aktivisten vorgegangen werde. "Die Anti-Terror-Operation läuft weiter. Wie lange sie andauern wird, hängt davon ab, wie lange Terroristen in unserem Land bleiben", sagte die Sprecherin der Staatssicherheit, Marina Ostapenko, in Kiew.

Die ukrainische Regierung verhängte außerdem ein Einreiseverbot für Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die prorussischen Kräfte im Osten des Landes Verstärkung bekommen. Das Moskauer Außenministerium kritisierte das Einreiseverbot als Verstoß gegen internationales Recht. Moskauer Medien berichteten, auch Journalisten seien von der Sperre betroffen.

Sorge um deutsche Wirtschaft

In Deutschland reißt unterdessen die Kritik an der Politik des Westens gegenüber Russland nicht ab. "Die russische Politik war in den letzten 25 Jahren sehr klar, was die Ausweitung der EU und NATO betrifft. Moskau hat zu Polen, Ungarn und sogar den Balten gesagt: Okay, aber bitte nicht weiter. Bei der Entwicklung in der Ukraine wurde das missachtet", sagte Kurt Lauk, der Verbandspräsident des CDU-Wirtschaftsrates. Russland sei ein wichtiger Handelspartner für Deutschland, mahnte er: Die 30 deutschen Dax-Unternehmen hätten dort im Jahr 2012 rund 22 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet und 48.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Auch der FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte den Westen: "Die Tatsache, dass die NATO nun Kräfte an die sogenannten Ostgrenzen verlegt und die Beteiligung der Bundeswehr daran halte ich nicht nur für extrem kontraproduktiv." Das sei auch "extrem gefährlich". Die Europäer müssten wieder in einen Dialog mit den Russen treten, forderte er. "Die sehr hohe Zustimmung für Putins Politik muss uns doch zu denken geben."

det/kle (afp, dpa, rtr)

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