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Aktuell Europa

Westen droht Russland nach Flugzeugabsturz mit schärferen Sanktionen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien drohen Russland nach dem mutmaßlichen Flugzeug-Abschuss über der Ukraine mit schärferen Sanktionen. Die Separatisten melden, sie hätten den Flugschreiber gefunden.

Sollte Präsident Wladimir Putin nicht umgehend Druck auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine ausüben, um den Ermittlern einen ungehinderten Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17 zu gewährleisten, werde dies beim EU-Außenministerrat am Dienstag Konsequenzen haben, hieß es am Sonntag von Seiten der britischen und französischen Regierung. Nach Angaben aus Großbritannien hat sich dafür neben Frankreichs Präsident François Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen.

In einem Telefonat, hieß es "waren sich alle einig, dass die EU ihre Haltung zu Russland überdenken muss und dass die Außenminister bereit sein sollen, weitete Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn sie sich am Dienstag treffen." Von deutscher Seite wurde bislang lediglich das gemeinsame Telefonat bestätigt, zu den Inhalten allerdings bislang keine Stellung genommen.

Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat?

Über Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Boeing 777 berät auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Er erwägt eine Resolution, um den Vorfall in der Ostukraine zu verurteilen. In einem Resolutionsentwurf wird gefordert, "dass jene, die für den Zwischenfall verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden, und dass alle Staaten mit ganzer Kraft dabei zusammenarbeiten, diese Verantwortlichkeit festzustellen". Außerdem soll "in schärfster Form der Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 verurteilt" werden. Alle Staaten und anderen Akteure in der Region sollten Gewaltmaßnahmen gegen zivile Flugzeuge unterlassen, heißt es weiter. Diplomaten zufolge könnte bereits am Montag über die Resolution abgestimmt werden.

Berichte über russisches Flugabwehrsystem

Die ukrainische Regierung und die Rebellen in der Ostukraine werfen sich gegenseitig vor, die Maschine auf ihrem Flug über das umkämpfte Gebiet abgeschossen zu haben. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen erklärte, eine Verwicklung Russlands in den Zwischenfall könne nicht ausgeschlossen werden. Die USA gehen davon aus, dass die Boeing 777 durch eine vom Rebellengebiet in der Ukraine abgefeuerte Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde.

So sagte US-Außenminister John Kerry in einem CNN-Interview, das dafür vermutlich genutzte Raketensystem sei den Separatisten von Russland gestellt worden. Zuvor hatte bereits die "Washington Post" unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet , bei den Raketen handele es sich um das russische Flugabwehrsystem "Buk". Die verbliebenen Raketen seien inzwischen wieder auf russisches Territorium geschafft worden, heißt es weiter.

Separatisten verkünden mutmaßlichen Black-Box-Fund

Die Aufständischen in der Ostukraine meldeten, sie hätten am Absturzort der malaysischen Passagiermaschine Flugzeugteile gefunden, die dem Flugschreiber ähnelten. Sie selbst könnten die Fundstücke nicht untersuchen, weil sie dafür keine Spezialisten hätten, sagte Rebellenführer Alexander Borodaj in Donezk. Das Material könne internationalen Ermittlern übergeben werden, ukrainischen Ermittlern hingegen brächten die Rebellen kein Vertrauen entgegen, so Borodaj. Für die Ermittlungen sind die Flugschreiber immens wichtig, da sauf ihnen die Flugdaten und die Gespräche im Cockpit gepeichert sind. Die Ursache des Absturzes soll eine internationale Untersuchung aufklären

Opfer von der Absturzstelle weggebracht

Bislang jedoch haben die Separatisten die Ermittlungen an der Absturzstelle bei Donezk eher erschwert, als unterstützt. Schwer bewaffnete und teils maskierte Separatisten behinderten die Arbeit der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Unglücksort. OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw sagte dem US-Sender CNN: "Das Problem ist, dass es keine Absperrung des Ortes gibt, wie sonst üblich. Jeder kann da rein und womöglich mit Beweisstücken herumhantieren."

Bociurkiw zufolge haben die Aufständischen die sterblichen Überreste zahlreicher Opfer in die ostukrainische Stadt Tores gebracht. Drei Kühlwaggons stünden inzwischen auf dem örtlichen Bahnhof. Die Separatisten hätten von 167 Opfern in den Waggons gesprochen, diese Zahl habe aber nicht geprüft werden können.

Staatstrauer in den Niederlanden

Bei dem Flugzeugabsturz starben alle 298 Menschen an Bord, darunter auch 28 Australier, zehn Briten und vier Deutsche. Zweidrittel der Passagiere stammten aus den Niederlanden. Ihre Landsleute gedachten ihrer am Wochenende mit einer Staatstrauer. Zehntausende Niederländer trugen sich in Kondolenzlisten in Rathäusern, Ministerien und auch auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol ein. Von dort war Flug MH17 mit dem Ziel Kuala Lumpur gestartet.

cw/qu (dpa, afp, rtr)