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Aktuell Europa

Westen drängt auf "wirksame" Kontrolle von Waffenruhe und Grenzen

Die verkündete Feuerpause in der Ostukraine und der gemäßigte Tonfall aus Moskau machen Hoffnung. Der Westen fordert eine umfassende Überwachung, um die Waffenruhe auch durchzusetzen. Die Nato stärkt Kiew den Rücken.

Das war am Mittwoch eine große Schaltkonferenz in der Ukraine-Krise: "Mehr als eine Stunde" telefonierten Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Wie der Elysée-Palast in Paris anschließend mitteilte, "ermutigten" Merkel und Hollande ihre Gesprächspartner, in der Krise zusammenzuarbeiten.

Demnach regten Merkel und Hollande insbesondere die Errichtung eines "Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands" in der Ostukraine mithilfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Auch solle die Grenze zwischen beiden Staaten "wirksam" kontrolliert werden. Die Waffenruhe im Osten des Lande ist äußerst brüchig. Separatisten in den selbsternannten "Volksrepubliken" und die Übergangsregierung in Kiew beschuldigen sich gegenseitig, immer noch Gewalt anzuwenden.

Merkels Sprecher hatte zuvor in Berlin bereits gesagt, die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Grenze zwischen Russland und der Ukraine "wirksam überwacht" werde, um den "Zustrom der Waffen" in die Ostukraine zu "unterbinden". Er regte an, Russland und die Ukraine sollten dabei kooperieren, etwa durch gemeinsame Grenzkontrollen oder durch gemeinsame Patrouillen.

Laut Bericht des Elysée würdigte Merkel und Hollande in dem Telefonat auch die Schritte der russischen Seite in Richtung einer Deeskalation. Dabei verwiesen sie insbesondere auf die Rücknahme der Vollmacht für Kremlchef Putin für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine durch den Föderationsrat in Moskau.

Impulse vom Normandie-Treffen

Putin und Poroschenko hatten sich Anfang Juni in Frankreich am Rande der Feiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie erstmals getroffen. Bei dem kurzen Gespräch damals waren auch Merkel und Hollande dabei. Der Elysée-Palast hob nun hervor, das Telefonat der vier Spitzenpolitiker sei Teil des politischen Prozesses gewesen, der Anfang Juni in der Normandie begonnen worden sei.

Aus Washington verlautete, die Obama-Administration erwäge, die Sanktionen der USA gegen zentrale Bereiche der russischen Wirtschaft aufgrund der jüngsten Bewegung in der Haltung Moskaus zunächst aufzuschieben. US-Außenminister John Kerry verlangte bei der Nato-Tagung in Brüssel aber weiter konkrete Maßnahmen der Russen. Putin müsse die prorussischen Rebellen öffentlich auffordern, ihre Waffen niederzulegen und den Nachschub für die Separatisten unterbinden. Die revidierte Ermächtigung zu einer Intervention in der Ukraine könne Putin schließlich jederzeit wieder erteilt werden, blieb Kerry skeptisch.

Die Außenminister der 28 Nato-Mitgliedstaaten verlangten in Brüssel von der russischen Führung, die Waffenlieferungen und die Einreise von Kämpfern in das Nachbarland zu unterbinden und die Unterstützung für die Separatisten einzustellen. Der Ukraine sicherte das Bündnis weitere Hilfen für die Streitkräfte zu. Die militärische und zivile Kooperation mit Russland bleibt bis auf Weiteres ausgesetzt.

SC/gmf (afp, APE, dpa)