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Aktuell Europa

Westen berät Sanktionen nach Krim-Referendum

Nach dem umstrittenen Krim-Referendum beharren sowohl der Westen wie Russland auf ihren Positionen. Die Europäische Union und die USA wollen die Abstimmung nicht anerkennen und bereiten Sanktionen gegen Moskau vor.

Russlands Präsident Wladimir Putin spricht von einem "freien Recht auf Selbstbestimmung" der Krim-Bewohner. Für die EU und die USA dagegen verstößt die Abstimmung auf der ukrainischen Halbinsel über eine Eingliederung in die Russische Föderation gegen Völkerrecht.

In Brüssel kamen schon am Sonntagabend die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsländer zusammen, um für Montag "gezielte" Sanktionsbeschlüsse vorzubereiten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nannten die Volksabstimmung auf der Krim "illegal", sie widerspreche der ukrainischen Verfassung und dem "internationalen Recht".

EU plant Kontosperrungen und Reiseverbote

Die EU Außenbeauftragte Ashton (Foto: rtr)

Catherine Ashton ruft zum Dialog auf

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat das umstrittene Referendum als illegal bezeichnet und Russland zum Dialog mit der Ukraine aufgerufen. "Es ist gemäß der ukrainischen Verfassung und gemäß internationalem Recht illegal", sagte Ashton unmittelbar vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister an diesem Montag in Brüssel. "Ich fordere Russland noch einmal auf, mit der ukrainischen Führung einen Dialog zu beginnen und zu einer Deeskalation zu kommen."

Die Außenminister der EU beraten in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Teile der russischen Führung. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen die Verantwortlichen für das militärische Eingreifen auf der Krim. EU-Diplomaten zufolge sollen aber weder Russlands Präsident Putin noch Außenminister Sergej Lawrow mit Strafmaßnahmen belegt werden. Es könnten jedoch auch pro-russische Ukrainer auf die Liste gesetzt werden.

Bundesaußenminister Steinmeier vor einer EU-Flagge (Foto:

Außenminister Steinmeier kündigt eine deutliche EU-Reaktion an

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, man wolle behutsam vorgehen. "Wir werden das so entscheiden, das in den Tagen danach Kontaktaufnahme mit Russland weiterhin möglich sein wird, um auf einen Weg von Verhandlungen zurückzukommen", sagte er in der ARD. Die Lage sei "hochgefährlich", dennoch müssten sich "jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden", zitiert die "Bild-Zeitung" den Außenminister.

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, machte in der ARD darauf aufmerksam, dass bei jeder neuen Sanktionsstufe gegen Moskau die Tür zu Verhandlungen offen bleibe. Man müsse aus einer Eskalation der Sanktionen, die unkontrollierbar werden könne, auch wieder herauskommen. Der Weg sei aus deutscher Sicht weiterhin die Einrichtung einer Kontaktgruppe, um direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew anzubahnen.

Obama: Referendum soll Invasion vertuschen

Auch die USA bereiten Sanktionen gegen Russland vor. Mit ihnen ist nach Angaben eines Beraters von US-Präsident Barack Obama "in den kommenden Tagen" zu rechnen. In einem Telefonat mit seinem Kollegen Putin hatte Obama klar gemacht, dass die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft den Ausgang der Volksabstimmung auf der ukrainischen Halbinsel niemals akzeptieren würden. Bei dem Referendum handle sich um eine Augenwischerei, die nur durch "eine russische Militärintervention" zustande gekommen sei, so Obama weiter.

Nach Angaben des Weißen Hauses, betonte der US-Präsident zwar, es gebe noch einen Weg, die Krim-Krise politisch zu lösen, bei dem auch russische Interessen berücksichtigt werden könnten. Das sei aber nicht möglich, solange noch russische Truppen auf ukrainischem Gebiet stünden. Das russische Militär müsse damit aufhören, in die Ukraine "einzufallen".

Stimmt Putin einer Beobachtermission zu?

Wie der Kreml mitteilte, bezeichnete Putin das Krim- Referendum in dem Telefonat als rechtmäßig und warf der neuen ukrainischen Regierung vor, nichts zum Schutz der russisch-sprechenden Bevölkerung in der Ukraine vor gewalttätigen Nationalisten zu unternehmen. Allerdings habe der russische Präsident Entgegenkommen für eine Beobachtermission gezeigt. Allerdings hatte der russische Präsident dabei gefordert, diese OSZE-Mission müsse sich auf "alle ukrainischen Regionen" erstrecken.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Telefonat mit Putin vorgeschlagen, die bestehende OSZE-Präsenz in der Ukraine zu erweitern und eine größere Anzahl Beobachter insbesondere in die Ostukraine zu entsenden. Ein entsprechendes Mandat könnte der Ständige OSZE-Rat bereits am Montag in einer Sondersitzung erteilen, so die Kanzlerin.

Kein Kommentar aus China zur Krim-Abstimmung

Anders als der Westen bezieht China keine Stellung zur Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung auf der Krim. Vizeaußenminister Li Baodong wich in Peking auf einer Pressekonferenz zum bevorstehenden Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Europa zweimal der Frage aus, ob China die Legalität des Referendums und sein Ergebnis anerkenne. "Wir hoffen, dass alle Seiten einen kühlen Kopf bewahren und eine politische Lösung suchen, Dialog ist der einzige Ausweg," sagte Li Baodong auch auf Nachfrage lediglich. Eine weitere Eskalation müsse vermieden werden.

cw/as (dpa, rtr, afp)