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Fokus Osteuropa

Westbalkan-Konferenz der Justizminister in Wien

Im nächsten Jahr übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz und hat angekündigt, der Westbalkan werde ein Schwerpunkt der Aktivitäten. Justizministerin Gastinger lud ihre Amtskollegen aus Südosteuropa nach Wien ein.

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EU-Justizkommissar Franco Frattini warb für unabhängige Rechtsprechung

Während des zweitägigen Wiener Treffens (6./7.12.) informierten sich die Justizminister vom Westbalkan über die Reformen in den nationalen Rechtssystemen mit Blick auf die EU-Integration. Teilnehmer waren die Justizminister aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien und Montenegro. Franco Frattini, der stellvertretende Präsident der EU-Kommission und Kommissar für Justiz, wies auf die Notwendigkeit hin, eine unabhängige und effiziente Gerichtsbarkeit im Westbalkan zu entwickeln. Denn wenn es eine unabhängige Gerichtsbarkeit gäbe, dann werde auch Gerechtigkeit einkehren.

Fortschritte im Bereich Gesetzgebung

Erhard Busek, Koordinator des Südosteuropa-Stabilitätspaktes, bescheinigte den Staaten des Westbalkans, seit dem Ende des Kosovo-Krieges bedeutende Fortschritte gemacht zu haben. Fortschritte seien erzielt worden im Bereich Gesetzgebung, allerdings bestünden noch immer Probleme bei der Umsetzung, z.B. im Bereich von Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Serbiens Justizminister Zoran Stojkovic sagte dazu: „Wir haben festgestellt, dass wir alle ähnliche Problem haben. Denn alle Rechtssysteme entspringen dem alten System, daher ist auch eine psychologische Veränderung im Bewusstsein der Träger von Rechtsfunktionen erforderlich, damit sie erfolgreich die neuen Bestimmungen und europäischen Standards anwenden können. Eines der Hauptprobleme besteht in der Ineffizienz der Gerichte."

Priorität während des EU-Vorsitzes

Auf der Konferenz ist ein Kooperationsprotokoll zwischen den Justizministerien Serbiens und Kroatiens unterzeichnet worden. Die österreichische Gastgeberin, Justizministerin Karin Gastinger, äußerte darüber ihre Freude. Dies sei ein gutes Zeichen für die Zukunft und den Frieden in der Region, sagte sie.

Mit Blick auf den österreichischen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2006 kündigte Gastinger an, dass der Westbalkan „absolute Priorität“ genießen werde. Einhellig wurde die Konferenz als großer Erfolg bewertet und entschieden, dass sie künftig jährlich stattfinden soll.

Emela Filipovic, Wien

DW-RADIO/Serbisch, 6.12.2005, Fokus Ost-Südost