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Amerika

Werz: "Der außenpolitische Schaden ist enorm hoch"

Der erste Jahrestag der Enthüllungen von Edward Snowden spielt in den USA keine große Rolle. Die Sicht der Amerikaner auf Snowden ist ambivalent, sagt der Analyst Michael Werz im DW-Interview.

DW: Ein Jahr nach den ersten brisanten Enthüllungen von Edward Snowden hat jetzt Generalbundesanwalt Range

Ermittlungen wegen des Abhörens des Handys von Angela Merkel

angekündigt. Sehen Sie dadurch neue Erschütterungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis zukommen?

Michael Werz: Es ist mit Sicherheit keine einfache Situation. Aber diejenigen, die sich mit Europa auskennen und auch um das deutsch-amerikanische Verhältnis bemüht sind, wissen, dass die Ermittlungen eine logische Konsequenz der Fehltritte der NSA sind. Wie weit die führen werden, ist fraglich. Man weiß ja aus Erfahrung, dass die NSA nicht besonders freigiebig mit Information und Dokumente ist. Insofern kann man davon ausgehen, dass das zunächst einmal einen hohen politischen und symbolischen Wert hat.

Sehen Sie die Justiz in Deutschland genauso gegen eine Wand des Schweigens anrennen wie das die deutsche Politik und nicht zuletzt auch Bundeskanzlerin Merkel erlebt haben?

Michael Werz, Senior Fellow des Center for American Progress in Washington (Foto: Michael Werz)

Werz: "Man muss mit Snowden auch Mitgefühl haben"

Davon kann man ausgehen. Das hängt mit zwei Dingen zusammen. Zum einen mit dem etwas überzogenen Geheimhaltungswahn der hiesigen Institutionen. Zum anderen damit, dass die politische Diskussion um die Rechtmäßigkeit und um den politischen Rahmen von geheimdienstlicher Nachrichtentätigkeit im Ausland und hier in den Vereinigten Staaten gerade erst begonnen hat. Barack Obama hat vor einigen Monaten eine Grundsatzrede zum Thema gehalten, zum Verhältnis von Privatsphäre, dem Schutz der Bürger und der Individualrechte, aber auch der Notwendigkeit nachrichtendienstlicher Ermittlung. Es gibt innerhalb des Weißen Hauses mehrere Prozesse und Revisionsverfahren, in denen diese Dinge diskutiert werden. Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, wird es sehr viel einfacher sein, diese Themen mit den engen Verbündeten zu diskutieren.

Sie sagen, der Prozess der Diskussion hat erst begonnen. Wie kommt es aber, dass der Jahrestag der Snowden-Enthüllungen hier in den USA kaum einen beschäftigt - außer ein paar Think Tanks in Washington und jetzt auch den Regisseur Oliver Stone, der über Snowden einen Film drehen will?

Ich glaube, das ist weitgehend verdaut. Ausserdem ist die Sicht auf Edward Snowden sehr ambivalent. Er hat einen Diensteid gebrochen, er hat Gesetze verletzt, er hat sich ins Ausland begeben und unter Umständen Leuten Information zugänglich gemacht, die diese Information aus amerikanischer Perspektive nicht haben sollen.

Auf der anderen Seite gibt es inzwischen eine Mehrheit der unter Fünfzigjährigen hier in den Vereinigten Staaten, für die Edward Snowden eine notwendige Diskussion in Gang gesetzt hat. Selbst der Präsident hat sich nach einigem Hin und Her auf diese Position eingelassen.

Snowden hat in seinem Interview mit dem amerikanischen Fernsehen klar gemacht, dass er mit seinen Enthüllungen ernsthafte politische Auseinandersetzungen auslösen wollte. Haben diese Auseinandersetzungen stattgefunden oder war es doch eher, wie viele Kritiker sagen, ein verlorenes Jahr hier in den USA?

Ich glaube, die Formulierung von dem verlorenen Jahr ist oberflächig und der Sache nicht angemessen. Es ist ja nicht so, dass sich die Geheimdienstbürokratie vollkommen verselbständigt hat. Es geht auch darum, dass die technischen Entwicklungen so ungeheuer schnell waren und die Möglichkeiten der Überwachung sich so vervielfältigt haben, dass damit weder der gesetzgeberische Rahmen noch der politische Prozess mithalten konnte. Jetzt geht es darum, diese Lücke zu schließen.

Snowdens Enthüllung haben das transatlantische Verhältnis vor eine harte Bewährungsprobe gestellt. Bundeskanzlerin Merkel sagt, das Vertrauen sei bis heute nicht wiederhergestellt. Wie ist da Ihre Bilanz dieses Jahres?

Der außenpolitische Schaden ist enorm hoch. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern insbesondere auch für Mexiko und Brasilien. Man kann nur hoffen, dass hier eine neuen Kostennutzenrechnung aufgemacht wird; denn die Informationen, die man erhält, wenn man das Telefon der Kanzlerin abhört, stehen mit Sicherheit in keinem Verhältnis zu den politischen Kosten des Vertrauensbruchs. Die Kanzlerin hat bei ihrem letzten Besuch hier in Washington signalisiert, dass der Vertrauensverlust nicht irreversibel ist.

Snowden hat in seinem Fernsehinterview gesagt, er habe Heimweh, er möchte gerne wieder zurückkehren in die USA. Gibt es überhaupt eine Chance, dass er wieder in seine Heimat zurückkehren kann? Oder sehen Sie ihn weiter in Russland oder vielleicht Brasilien?

Ich denke, man muss mit ihm auch Mitgefühl haben, weil diese Existenz in Russland mit Sicherheit nicht angenehm ist. Ein Exil in Brasilien wäre da vielleicht schon etwas verdaulicher. Juristisch wird dieser Prozess nur zu einem vorläufigen Ende kommen, wenn er sich in die USA zurückbegibt und sich hier einem Verfahren stellt. Innerhalb dieses Verfahrens wird es dann wichtig sein, eine Ermessensentscheidung zu treffen. Ich denke, dass zum Ende der Amtszeit des Präsidenten hin die Möglichkeit besteht, eine Begnadigung auszusprechen. Dann besteht jedenfalls mehr Spielraum als in den kommenden Wochen und Monaten.

Michael Werz ist Senior Fellow des Center for American Progress in Washington.

Das Interview führte Gero Schließ.

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