"WerteUnion" will die CDU nach rechts rücken

Die vor einem Jahr gegründete "WerteUnion" aus CDU- und CSU-Politikern will mit einem "Konservativen Manifest" den CDU-Kurs der Mitte ändern. Zudem spricht sie sich für eine Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteichefin aus.

In einem der "Rheinischen Post" vorliegenden Entwurf heißt es, Ehe und Familie und das Leitbild "Vater, Mutter, Kinder" seien die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft. Ferner müssten rechte, linke und islamistische Extremisten kompromisslos bekämpft, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft, die Wehrpflicht wieder eingeführt und Arbeitnehmer von Sozialabgaben entlastet werden. Darüber hinaus spricht sich der Zusammenschluss für eine restriktivere Migrationspolitik und die Bewahrung von Gottes Schöpfung aus.

"Keine Abtrünnigen der Partei"

Das Papier soll bei der Bundesversammlung der "WerteUnion" am morgigen Samstag im baden-württembergischen Schwetzingen verabschiedet werden. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch forderte in der Zeitung, Merkel solle bei der Wahl zum Vorstand im Herbst nicht wieder antreten und so den Weg für eine Erneuerung der Partei freimachen.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gregor Golland, sagte, die Mitglieder der "WerteUnion" seien keine Abtrünnigen der Partei. "Sie fühlen sich nur nicht mehr so zu Hause wie früher. Deswegen müssen wir mit ihnen reden. Viele denken ähnlich wie sie, trauen sich das aber nicht öffentlich zu sagen." Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik die Partei und das Land verändert. "Politik muss man erklären, wenn man sie verändern will."

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl sagte, die Partei lebe immer von ihren drei Wurzeln - der sozialen, der liberalen und der konservativen. Die CDU starte jetzt einen umfassenden Prozess für ein neues Grundsatzprogramm. "Hier dürfen und sollen sich alle in der Partei einbringen", sagte er.

rb/sam (afp, dpa, kna)