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Politik

"Werte sind sehr wichtig"

Viele Themen standen auf der Tagesordnung des Weltwirtschaftsforums Nahost im ägyptischen Scharm el Scheich. Eines davon: Demokratie. Wie ist es um sie in der arabischen Welt bestellt?

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Fuad Saniora

Fouad Siniora

Die "Mutter aller Konflikte" sei auch die "Mutter aller Lösungen", meint der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora auf die Frage nach Demokratie in der arabischen Welt. Der israelisch-palästinensische Konflikt habe seit langem die Priorität gesetzt und nicht die Frage nach Demokratie. Dies habe viel Kraft und Geld gekostet und habe auch zu vielen Umstürzen geführt – in der Hoffnung auf sofortige Veränderung und ohne Geduld, den Prozess zu durchlaufen, der demokratische Abläufe bestimmt und charakterisiere. In letzter Zeit aber sei eine deutliche Verstärkung des Demokratisierungsbestrebens zu beobachten: "Ich glaube, Kommunikation und Globalisierung haben sehr zu diesem Prozess beigetragen und den Menschen immer mehr bewusst gemacht, dass ihre Teilnahme an diesem Prozess wichtig ist."

Immer häufiger könne man jetzt Wahlen erleben und selbst wenn manche dieser Wahlen vielleicht noch eine "Art Scharade" seien, so setze sich doch langsam größeres Verständnis für Demokratie durch. Eine wichtige Rolle spiele hierbei auch die Zivilgesellschaft und "der Prozess der wirtschaftlichen Reform trägt auch dazu bei diesem Push nach mehr Partizipation und dem Abbau all der verschiedenen Probleme".

Der libanesische Ministerpräsident bleibt aber dabei: Der israelisch-palästinensische Konflikt sei bisher das größte Hindernis für die Demokratisierung des Nahen Ostens gewesen. Je früher man hier einen umfassenden und gerechten Frieden finde, desto eher werde man auch echte Demokratie erlangen.

Nicht das einzige Kind im Haus

Abdel Monem Said Aly, Leiter des AL Ahram Zentrums für politische und strategische Studien kokettiert mit der Idee, einen Regierungschef zu widersprechen, aber er ist anderer Meinung: "Ich denke, der arabisch-israelische Konflikt hat sehr wenig mit Demokratisierung in der arabischen Welt zu tun. Wenn ich dieses Argument akzeptieren würde, dann würde das doch bedeuten, dass Israel – was immer diese Gesellschaft ist – 300 Millionen Arabern definiert hat, wie sie zu leben haben. Das wäre doch wohl eine Katastrophe. Im Gegenteil: Die beiden demokratisch wohl am meisten entwickelten arabischen Gesellschaften sind die der Palästinenser und des Libanon, die dem Konflikt sehr nahe stehen und die das Brandmal dieses Konflikts während der letzten fünf Jahrzehnte getragen haben."

Das Problem sei vielmehr, dass es sehr unterschiedliche und gegensätzliche Bestrebungen in der arabischen Welt gebe und "Demokratie" keineswegs "das einzige Kind im Haus" sei: Da gebe es arabische Bürokratien der verschiedensten Couleur, die meinen, der Staat sei die höchste Autorität – auch bei der Definition des Lebens seiner Bürger. Und dann gebe es natürlich auch die islamischen Fundamentalisten, die der persönlichen Freiheit keine besondere Bedeutung beimessen, die für die anderen entscheiden wollen und die nur an das Heil denken – heute oder in Zukunft.

Das Problem sei nicht durch ein Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu lösen, sondern könne nur in der arabischen Gesellschaft selbst gelöst werden - durch Werte, Institutionen und sozio-ökonomische Bedingungen. "Werte sind hier sehr wichtig. Leider haben wir nicht viel Eiferer für die Demokratie und Demokratisierung in der arabischen Welt. Niemand ist bereit, für Demokratie zu sterben. Andere Länder haben das gehabt. Bei uns gibt es nicht viele Mandelas. Aber wir haben Leute, die bereit sind zu sterben, weil sie zum Beispiel keine Touristen mögen."

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