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Asylpolitik

Werner Patzelt: AfD-Asylpolitik ist "Wahlkampf pur"

Die AfD stellte am Montag ihr Konzept zur Asyl- und Entwicklungspolitik vor. Flüchtlinge sollen danach in "Schutzzentren" in Afrika bleiben. Einordungen des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt im DW-Interview.

AfD Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Die AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland(li.) und Alice Weidel (re.) bei der Vorstellung ihres Asyl-Konzeptes in Berlin

Deutsche Welle: Die AfD fordert in ihrem in Berlin vorgestellten Asyl-Konzept die Einrichtung von "Asylzentren in hinreichend stabilen nordafrikanischen Staaten". Sie will dabei mit dem UNHCR, Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, zusammenarbeiten. Inwieweit ist diese Einbindung eine Art neuer politischer "Kuschelkurs" der Partei?

Werner Patzelt: Im Kern ist das nichts Neues. Die AfD hat immer wieder gefordert, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa und Deutschland zu stoppen oder wenigstens stark zu begrenzen. Nachdem der Auswanderungsdruck in Afrika aufgrund der dort absehbaren Entwicklungen in den nächsten Jahren gewaltig zunehmen wird, braucht es schon bald Pufferinstitutionen zur Aufnahme von Flüchtlingen, wenn man sie nicht erst nach Europa gelangen lassen will. Insofern hat die AfD lediglich eine Konkretisierung ihres grundsätzlichen Wunsches vorgelegt. Dass der UNHCR ins Spiel gebracht wird, ist naheliegend, weil dieser nun einmal für Flüchtlinge zuständig ist und das Problem Migration ohnehin nur im Rahmen der Vereinten Nationen gelöst werden kann.

Die Grenzschutzforscherin Arezo Malakooti von der internationalen Organisation für Migration (IOM) hält solche Flüchtlingszentren in Nordafrika für wenig realistisch. Inwieweit spielt die AfD bewusst mit Plänen, die kaum Realisierungschancen haben?

Dr. Werner J. Patzelt Politologe (picture-alliance/Eventpress Stauffenberg)

Politologe Werner Patzelt

Bei politisch erfahrenen Leuten gehe ich davon aus, dass sie Ihre Aussagen auch von taktischen Überlegungen geprägt sind. Allerdings ist nicht alles, was heute unmöglich scheint, auch morgen noch unmöglich. Auf Dauer wird eine Bewältigung der internationalen Migrationskrisen nicht ohne die Vereinten Nationen möglich sein. Deshalb kommt unvermeidlich der UNHCR ins Spiel. Die AfD verbindet hier taktisches Argumentieren mit einer rationalen Herangehensweise. 

Geht es nach der AfD, soll die Mittelmeerroute vom 1. September an komplett dicht gemacht werden. Ginge das überhaupt praktisch und rechtlich? 

Ich erinnere dazu an eine Diskussion des Jahres 2015 über die Frage, ob sich die Balkan-Route schließen lässt. Das wurde heftig bestritten. Doch tatsächlich ließ sie sich soweit abdichten, dass sie nicht mehr die Hauptstrecke der Migration nach Europa darstellt. Ähnliches zeichnet sich jetzt schon hinsichtlich der Libyen-Route ab. Seitdem nämlich die Nichtregierungsorganisationen daran gehindert werden, von Schleppern schiffbrüchig gemachte Menschen zu retten, ist ein bemerkenswerter Rückgang des Zustroms von Flüchtlingen nach Italien zu verzeichnen. Weitgehend zum Erliegen dürfte er kommen, sobald es die libysche Regierung in Verbindung mit der italienischen Marine schafft, den Schlepperorganisationen das Handwerk zu legen. Das angestrebte Datum 1. September ist aber eine reine Luftnummer.  

Die AfD strebt an, dass Asylbewerber künftig in das erste in Nordafrika eröffnete Asyl-Zentrum gebracht werden sollen. Davon gibt es allerdings noch kein einziges, obwohl das von anderen deutschen Politikern schon gefordert wurde.

Linke und Grüne lehnen das ganze Konzept ab, dass man Flüchtlinge außerhalb von Europa irgendwelchen Verfahren unterwirft, die sich nicht an deutsche Rechtsvorstellungen halten. Die SPD wiegt sorgenvoll das Haupt, auch wenn sie sich nicht grundsätzlich gegen einen solchen Vorschlag sperrt. In der CDU gibt es viele, die die Idee der AfD für sinnvoll halten. Sie warten aber mit einer offenen Zustimmung solange, bis die Kanzlerin das Thema aufgegriffen und mit einem eigenen Vorschlag versehen hat. Die CSU spricht immer wieder unüberhörbar aus, was auch in der CDU gedacht wird, übt sich jetzt aber in Wahlkampfdisziplin. Das macht die AfD derzeit zur einzigen Partei, die zu dem Thema Klartext spricht. Zwar ist die Forderung nach einer baldigen Rückführung von Flüchtlingen in jene noch gar nicht existierenden Lager eine Luftnummer. Aber es ist nicht unwahrscheinlich, dass - wie vieles andere einst irreal Klingende auch - ebenfalls diese Forderung in wenigen Jahren die Politik der Europäischen Union prägt.

Flüchtlinge am kroatisch-slowenischen Grenzübergang Harmica Rigonce (picture-alliance/PIXSELL)

Flüchtlinge am kroatisch-slowenischen Grenzübergang Harmica Rigonce im September 2015

Wie ordnen Sie dann die Asyl-Vorstellungen der AfD momentan generell ein?

Diese Aussagen der AfD sind Wahlkampf pur, denn das Heraushalten von Flüchtlingen aus Europa ist das zentrale Mobilisierungsthema der AfD. Um dessen Wirkungskraft weiß die Parteiführung natürlich. Auch hat sie die CDU als hier nur eingeschränkt glaubwürdige Konkurrenzpartei im Auge. Die hat nämlich ihre Flüchtlingspolitik um mindestens 150 Grad geändert, erklärt sich aber nicht offen zu früheren Fehlern und deren späterer Korrektur. Andererseits ist es schon auch so, dass viele einst als verwerflich geltende Forderungen einer Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Europa inzwischen zur realen, auch offensiv vertretenen Politik geworden sind. Wie bei der Abdichtung der Balkan-Route könnte vieles jetzt noch scharf Abgelehnte in drei, vier Jahren konventionelle Politik und selbstverständliche Wirklichkeit geworden sein. 

Inwieweit könnte dies für den AfD-Plan gelten, das jetzige Asylrecht komplett abzuschaffen? Das würde ja eine scharfe Änderung des Grundgesetzes und eine völlige Änderung deutscher Politik bedeuten...

Das ist nichts weiter als eine zusätzliche und längst bekannte Duftnote, die den bislang recht matten AfD-Wahlkampf würzen soll. Es ist eine Zielerklärung, die auf absehbare Zeit parlamentarisch gar nicht realisierbar ist. Die CSU würde da realistischer folgende Verfassungsänderung vorschlagen: Politisch Verfolgte genießen Asyl; alles Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Werner Patzelt ist Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der TU Dresden und hat sich immer wieder intensiv mit der Politik der AfD beschäftigt.

Das Gespräch führte Wolfgang Dick.    

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