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Ostmitteleuropa

"Werkzeug für politische Propagandazwecke"

- Schwere Vorwürfe an die polnischen öffentlich-rechtlichen Medienanstalten

Köln, 31.3.2003 RZECZPOSPOLITA, RADIO Z

RZECZPOSPOLITA, 26.03.2003 poln., Krzysztof Gottesman

Der Rücktritt von Juliusz Braun ändert nichts. Nicht er trägt die größte Schuld. Der polnische Medienmarkt sollte erschüttert werden und dies wird durch den Rücktritt des Vorsitzenden des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrates mit Sicherheit nicht erreicht.

Die letzten Tage und insbesondere die Aussagen vor der Ermittlungskommission haben die kranken Mechanismen ans Tageslicht gebracht, die auf diesem Markt und besonders in seinem öffentlich-rechtlichen Teil herrschen. Das Netz von undurchsichtigen politischen und geschäftlichen Verbindungen machte aus einigen öffentlich-rechtlichen Anstalten einen Propagandaapparat und keine Informationsquelle.

Es wird viel über die Möglichkeit spekuliert, dass der Sejm und der Senat den Jahresbericht des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrates nicht akzeptieren werden. Man muss jedoch fragen "und was nutzt es?". Wie stellen sich die Erfinder dieser Idee die Wahl neuer Mitglieder des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrates vor?

Die Arbeiten an der Novellierung des Gesetzes über Radio und Fernsehen gehen trotz des Boykotts weiter und enthüllen die eigentlichen Intentionen derjenigen, die heute an der Macht sind. Die jetzigen Mitglieder des Rates werden durch neue ersetzt. Vielleicht werden sich sogar darunter auch parteilose Fachleute befinden, aber der Mechanismus bleibt derselbe. Der Nationale Rundfunk- und Fernsehrat wird ein Werkzeug der Politik und der Geschäftswelt bleiben, d.h. ein Ebenbild der gegenwärtigen Machtverhältnisse. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten werden sich ebenfalls nicht ändern. (...) (Sta)

RADIO Z, 27.03.2003, poln.

Die Geschäftsstelle des Polnischen Journalisten-Verbandes beim Polnischen Fernsehen hat angekündigt, eine Liste der Personen an den polnischen Ombudsmann zu übergeben, denen nicht aus sachlichen Gründen gekündigt wurde.

Die Leiterin der Geschäftsstelle des Polnischen Journalistenverbandes beim Polnischen Fernsehen, Agnieszka Romaszewska-Guzy, erklärte während einer Pressekonferenz am Donnerstag (27.3), dass sich auf dieser Liste die Namen von etwa 20 Personen befinden, die sich dazu entschlossen haben, ihre Namen in der Öffentlichkeit zu nennen. Sie fügte hinzu, dass viele Personen aus Angst vor dem Arbeitsverlust diesen Schritt nicht gewagt haben. (...)

Sie bemerkte auch, dass Ihrer Meinung nach das Fernsehen unter dem Vorsitz von Robert Kwiatkowski als ein Werkzeug für politische Propaganda betrachtet wird und als ein "Berg von Geld, auf dem man sitzt".

Die Mitglieder des Journalistenverbandes beim Polnischen Fernsehen haben schon Mitte März dem polnischen Ombudsmann einen Brief übergeben, in dem sie sich darüber beschwerten, dass sie wie Sachen behandelt und aufgrund undurchsichtiger innerer und politischer Verbindungen unter Druck gesetzt werden.

Der Pressesprecher des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sagte damals, dass die Journalisten eine Liste der Benachteiligten veröffentlichen und sowohl die Fakten als auch die Umstände beschreiben sollten, die diese Unregelmäßigkeiten bezeugen würden.

Der polnische Ombudsmann wandte sich bereits an den Vorsitzenden des Polnischen Fernsehens, Robert Kwiatkowski, mit der Bitte, Stellung zu den in dem Brief der Journalisten genannten Vorwürfen zu beziehen. (Sta)

  • Datum 31.03.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3RiH
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