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Griechenland

Werden türkische Asylsuchende aus Griechenland abgeschoben?

Die Anschuldigung wiegt schwer: Griechenland soll Asylsuchende illegal zurück in das Nachbarland Türkei gedrängt haben. Athen bestreitet die Vorwürfe - und lässt sie trotzdem untersuchen.

Am 24. Mai war Murat Çapan, Chefredakteur des türkischen Politmagazins Nokta, über den Grenzfluss Evros nach Griechenland geflüchtet. Es war offenbar ein verzweifelter Selbstrettungsversuch, nachdem der unbequeme Journalist von einem türkischen Gericht wegen "terroristischer Handlungen" und "Teilnahme am Putschversuch" zu mehr als 22 Jahre Haft in Abwesenheit verurteilt wurde. Doch wenige Tage nach seiner vermeintlichen Flucht saß der Mann erneut in der Türkei in Haft. Was war geschehen?

Nach Auffassung der Griechischen Vereinigung für Menschenrechte (ELEDA) ist der Fall so gut wie eindeutig: Noch bevor Çapan einen Asylantrag in Hellas stellen konnte, hätten die Sicherheitskräfte ihn vermutlich aufgegriffen und gewaltsam über die Grenze in die Türkei zurückgebracht. Angeblich war er in Begleitung von vier Personen, die ebenfalls festgenommen wurden. In den darauffolgenden Wochen hätten die griechischen Behörden vermutlich weitere Asylsuchende aus der Türkei illegal zurückgewiesen, berichtet ELEDA-Vorsitzende Kleo Papapantoleon im Gespräch mit der DW.

Türkei Kundgebung Jahrestag Putschversuch in Ankara (Reuters/Presidential Palace/Y. Bulbul)

Nach dem Putsch ließ der türkischer Präsident Erdogan Zehntausende verhaften

"Wir haben mehrere Fälle dokumentiert, in denen Verwandte der Betroffenen in der Türkei sowie andere nahe stehende Personen übereinstimmend den gleichen Sachverhalt schildern. Nach unserem Dafürhalten gibt es in der Tat starke Indizien für illegale Rückführungen", sagt die Juristin. Sollten die Vorwürfe nachweislich zutreffen, wäre dies ein gravierender Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Allerdings: "So glaubwürdig die Zeugen und deren Aussagen zu den behaupteten Rückführungen sein mögen - wir sind kein Gericht und können uns deshalb kein abschließendes Urteil erlauben. Dafür ist ausschließlich die Justiz zuständig", sagt Papapantoleon. Um die juristische Aufarbeitung des Falles zu beschleunigen, hat die Liga für Menschenrechte den Obersten Gerichtshof Griechenlands vor wenigen Wochen angerufen und der zuständigen Staatsanwaltschaft das bisherige Beweismaterial zur Verfügung gestellt. Eine Reaktion der Justiz steht noch aus.   

Rückführungen mit System?

Laut der griechischen "Zeitung der Redakteure" gehören illegale Rückführungen zur Routine an der griechisch-türkischen Grenze. In den meisten Fällen soll es sich um türkische Bürger handeln, die wegen Mitwirkung am Putschversuch im Sommer 2016 gesucht werden oder vor den Säuberungen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan fliehen. Das Athener Blatt berichtet von nicht näher definierten "vermummten, bewaffneten Personen" auf der griechischen Seite des Grenzflusses Evros,

die "türkische Bürger entführen" und sie an die zuständigen Behörden im Nachbarland übergeben. Regierungssprecher Dimitris Giannakopoulos dementiert jedoch: "Die griechische Regierung nimmt keine Rückführungen vor."

Ein ranghoher Polizeioffizier, der anonym bleiben will, sagt der "Zeitung der Redakteure", Rückführungen in die Türkei fänden nicht statt und seien allein schon "aus geographischen Gründen" überhaupt nicht möglich. Soll heißen: Im Sommer ist der Wasserstand im Grenzfluss Evros so niedrig, dass ohnehin kaum jemand im Boot nach Griechenland flüchtet. Allerdings erklärte sich Griechenlands Minister für Migrationspolitik, Giannis Mouzalas, vor Kurzem doch noch bereit, die im Raum stehenden Vorwürfe zu klären. Auch der Minister für öffentliche Ordnung, Nikos Toskas, hat laut Medienberichten eine eigene Untersuchung in die Wege geleitet. Konkrete Ergebnisse sind nicht bekannt.

Zusammenarbeit mit der Türkei dringend nötig

Als einzige politische Kraft in Hellas hat die sozial-liberale Partei To Potami  die Athener Staatsanwaltschaft angerufen und sich ebenfalls für eine rasche Klärung der Vorwürfe eingesetzt. Auch in diesem Fall bleibt eine Reaktion der Justiz aus. Für Parteisprecher Dimitris Tsiodras ist das keine Überraschung: "Wir wissen doch alle, dass die Mühlen der Justiz und der Bürokratie in Griechenland sehr langsam mahlen - erst recht im Sommer. Deshalb wäre es unrealistisch zu erwarten, dass bis Ende August irgendwas kommt", sagt Tsiodras der DW. Seine Partei werde die Angelegenheit jedoch weiter verfolgen und auch im Parlament zur Sprache bringen, fügt er hinzu.

Griechenland Dimitris Tsiodras Experte (DW/J. Papadimitriou)

Dimitris Tsiodras: "Wir wollen eine rasche Klärung der Vorwürfe"

Mittlerweile sorgen die angeblichen Rückführungen auch international für Aufsehen: Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen-Fraktion im EU-Parlament, wandte sich vor der Brüsseler Sommerpause an Einwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos mit der Bitte, die Vorwürfe möglichst rasch klären zu lassen. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zeigte sich besorgt. Sprecherin Stella Danou erklärt allerdings der DW, die Organisation verfüge nicht über eigenes Beweismaterial, sondern nehme die von der Griechischen Vereinigung für Menschenrechte dokumentierten Fälle zur Kenntnis.

Aktivistin Kleo Papapantoleon verweist nicht zuletzt auf die praktischen und politischen Schwierigkeiten der Beweisführung: "Selbst wenn die griechische Justiz auf Hochtouren arbeitete, wäre sie auf die enge Zusammenarbeit der türkischen Justiz angewiesen, um die Vorwürfe zu klären. Kein einfaches Unterfangen." 

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