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Asien

Werbereise für mehr Demokratie in Zentralasien

Bundesaußenminister Steinmeier ist der erste EU-Außenminister, der alle fünf ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien besucht. Er drängt zur Einhaltung der Menschenrechte und lockt mit europäischer Kooperation.

Frank-Walter Steinmeier und sein stellvertretender usbekischer Amtskollege Isan Mustafajew

Frank-Walter Steinmeier und der stellvertretende usbekische Außenminister Isan Mustafajew

Im Rahmen seiner fünftägigen Zentralasien-Reise ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (2.11.) in Turkmenistan eingetroffen. Turkmenistan spielt wegen seiner großen Öl- und Erdgasreserven sowie seiner strategischen Lage im Umfeld der Krisenherde Afghanistan und Iran eine Schlüsselrolle in Zentralasien.

Saparmurat Nijasow-Denkmal in Ashgabat

Größenwahn: Staatschef Saparmurat Nijasow als goldene Statue

Steinmeier traf bei seinem Besuch Turkmenistans umstrittenen Staatschef Saparmurat Nijasow, der sich "Turkmenbaschi" ("Führer aller Turkmenen") nennen lässt. Er ist im Westen vornehmlich durch seinen ausufernden Personenkult bekannt: An allen öffentlichen Gebäuden prangt mittlerweile sein überdimensionales Porträt, sein in 32 Sprachen übersetztes philosophisch-religiöses Standardwerk "Ruchnama" ist Pflichtlektüre in den Schulen: wer es dreimal gelesen hat, komme in den Himmel, heißt es.

Überbleibsel aus der Sowjet-Zeit

Nijasow, das ehemalige Mitglied des Politbüros der KPdSU ist Präsident auf Lebenszeit und regiert autokratisch. Das seit 1991 unabhängige Turkmenistan schottet sich ab und ist international weitgehend isoliert. Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung schwere Verstöße gegen Menschen- und Bürgerrechte vor, ebenso die Unterdrückung jeglicher Opposition und einer freien Presse. Nach Schätzungen geht die Zahl der politischen Gefangenen, die gefoltert werden, in die Tausende.

Karte mit Kaspischem Meer

Reiseziel Zentalasien

Bei dem Besuch Steinmeiers ging es vor allem um die Kritik an der Menschenrechtslage in dem Land und um Energiefragen. Steinmeier wollte sondieren, ob engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Zentralasien möglich sind.


EU-Sanktionen gegen Usbekistan

Zuvor hatte Steinmeier Usbekistan besucht. Das mit 26 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land Zentralasiens steht ebenfalls seit langem wegen schwerer Verstöße gegen Menschen- und Bürgerrechte in der Kritik. Nach Angaben der UN wird in der von Präsident Islam Karimow autokratisch regierten Republik systematisch gefoltert.

Frank-Walter Steinmeier und sein usbekischer Amtskollege Norow

Steinmeier zu Besuch bei seinem usbekischen Amtskollegen Wladimir Norow

Erst im vergangenen Jahr hatte die EU Sanktionen gegen das Land verhängt, nachdem im Mai 2005 in der Stadt Andischan eine Protestbewegung blutig niedergeschlagen wurde. Menschenrechtler schätzen die Zahl der Opfer auf bis zu Tausend, die Regierung spricht dagegen von 187 Toten. Bis heute verweigert sie eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.


Mehr als reine Lippenbekenntnisse?

Nach seinem Gespräch mit Usbekistans Präsident Islam Karimow in Taschkent forderte Steinmeier dazu auf, die Bemühungen der usbekischen Führung ernst zu nehmen. Sie kündigt unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe, eine Reform des Strafvollzugsrechts und den Zugang zu Gefängnissen durch das Internationale Rote Kreuz an. Diese Reformbemühungen werden auch eine Rolle spielen, wenn am 13. November der EU-Ministerrat über eine eventuelle Verlängerung seiner Sanktionen entscheidet. Dazu zählen Visabeschränkungen, ein Waffenembargo und das Aussetzen von Kooperationsabkommen.

Am Freitag (3.11.) wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach seinen Besuchen in Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan in Kirgisien erwartet. Kirgisien bekommt vor allem wegen seiner geographischen Lage internationale Aufmerksamkeit: Sowohl die USA als auch Russland haben dort Militärbasen und ringen um den Einfluss in der Region, die unweit zu Afghanistan und dem Iran liegt. Beobachter fürchten, dass neue Unruhen in Kirgisien auf andere Länder in Zentralasien überspringen könnten.


Proteste in Kirgisien

Ausschreitungen in Kirgisien

2005: Die Kirgisische Tulpenrevolution

Im Vorfeld von Steinmeiers Besuch haben in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek über 30.000 Demonstranten den Rücktritt von Staatspräsident Kurmanbek Bakijew gefordert. Die Opposition kritisiert, dass gut ein Jahr nach der so genannten Tulpenrevolution Bakijew die versprochenen demokratische Reformen wie etwa die Eindämmung der Macht des Präsidenten, mehr Befugnisse für Parlament und Kabinett sowie ein entschlossenes Vorgehen gegen Verbrechen und Korruption immer noch nicht umgesetzt habe. Menschenrechtsorganisationen machen die Regierung für zahlreiche ungeklärte Todesfälle, Gefängnisrevolten sowie wirtschaftliches Versagen und politische Spannungen verantwortlich.

Menschenrechtler beurteilen Steinmeiers Reise durch Zentralasien kritisch. Sie fürchten, seine Forderungen nach mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit könnten wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erinnerte daran, dass Deutschland in Usbekistan als eines von nur noch wenigen Ländern den einzigen verbliebenen Luftwaffenstützpunkt der ISAF-Truppenstellerstaaten für Afghanistan nutze. "Auch angesichts der daraus resultierenden engen bilateralen Verbindungen zu Usbekistan kommt der Bundesrepublik eine Verantwortung für die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu", sagte er. (ina)

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