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Europa

Werben für die EU-Verfassung

Auf Amtsblatt C 310 steht die Europäische Verfassung. Um die Bürger von dem unbeliebten Papier zu überzeugen, rührten europäische Spitzenpolitiker die Werbetrommel – kurz vor dem ersten EU-Referendum in Spanien.

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Zwei für Europa

Musikalisch untermalt von der Europa-Hymne "Freude, schöner Götterfunken" und optisch aufgelockert durch eine Flamenco-Einlage haben Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero und der französische Staatspräsident Jacques Chirac in Barcelona für das Vertragswerk geworben. Eigentlich sollten auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit von der Partie sein. Doch eine Grippe fesselte die beiden Regierungschefs ans Bett.

Gemeinsam für Europa

Was ist die Europäische Verfassung genau? Welche Chancen und Vorteile hat eine gemeinsame Verfassung? Welche Risiken birgt sie für die einzelnen Mitgliedsstaaten? Aufklärungsbedarf besteht offensichtlich nach wie vor: In Frankreich schwindet einer Umfrage zufolge die Zustimmung der Bevölkerung zum geplanten EU-Referendum: Einer aktuellen Studie für das Pariser Nachrichtenmagazin "L'Express" zufolge wollen nur 58 Prozent der Teilnehmer "Oui" sagen zur Europäischen Verfassung, 42 Prozent tendieren zum "Non". Gut ein Drittel der Befragten äußerte gar keine Meinung. Im Dezember 2004 hatte BVA noch Zustimmungswerte von 65 Prozent erhalten.

EU Verfassung Symbolbild

Mit der EU-Verfassung ganz nach oben

Dagegen stehen die Chancen für ein spanisches "Ja" gut. Die Spanier sind die ersten, die mit einem Referendum am 20. Feburar über die Verfassung abstimmen werden. Die Spanier sind der EU nach wie vor positiv gesonnen. Sozialisten-Chef Zapatero wirbt zudem seit Wochen für die Verfassung. Und auch die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) spricht sich dafür aus. Insgesamt kommen die beiden Parteien auf einen Marathon von 1400 Werbeveranstaltungen allein in den letzten zwei Wochen vor dem Referendum. Ziel: Möglichst viele Menschen an die Urnen zu locken. Einer der Höhepunkte soll die Kundgebung in Barcelona sein.

Werbemarathon in Spanien

Außer in Spanien finden auch in Tschechien, Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal, Irland, Großbritannien und Frankreich Referenden über die Verfassung statt. Die meisten Termine stehen noch nicht fest. In Frankreich soll es im Frühsommer soweit sein. Und bis dahin hat Staatspräsident Chirac noch viel zu tun. Die Umfragewerte sinken: Im Januar lag die Zustimmung bei 57 Prozent, im September waren es noch 64 Prozent.

Chirac in Not

Jacques Chirac kündigt Referendum über EU-Verfassung an

Chirac wirbt für die Verfassung

Die sozialistische Opposition macht Stimmung gegen das Vertragswerk: Das europäische Sozialsystem sei gefährdet, außerdem würde Frankreichs Einfluss in der EU minimiert. Der größte Gewerkschaftsdachverband, die Confédération général du Travail (CGT), hat sich gerade erst gegen die Verfassung ausgesprochen. Chirac ist mittlerweile dazu übergegangen, mit allen Vorsitzenden der in der Nationalversammlung vertretenen Parteien über die Volksabstimmung im Land zu beraten. In seiner Neujahrsansprache äußerte er die Bedenken, das Volk könnte das Referendum mit einer Wahl verwechseln und die amtierende Regierung abstrafen. Für den französischen Präsidenten kann es gar nicht genug Werbung für die Verfassung geben - um so trauriger, dass die Hälfte der Politprominenz erkrankt ist.

Ein klares Ja aus Deutschland

In den übrigen Mitgliedsstaaten entscheidet das Parlament. In Ungarn, Litauen und Slowenien haben die Parlamentarier bereits positiv entschieden. Italien war sogar das erste Land, das die Verfassung ratifiziert hat. Berlusconi verpasst also keine große Werbechance in Barcelona.

Auch in Deutschland ist die Lage klar: die EU-Verfassung wird im parlamentarischen Verfahren im Mai angenommen werden. Und auch die Bevölkerung steht hinter der Verfassung. Gäbe es in Deutschland eine Volksbefragung zur Verfassung, würden 79 Prozent zustimmen, ergab die am Donnerstag (10.2.05) vorgestellte Umfrage der EU-Kommission zur Stimmungslage in der EU.

Blair gegen die Euro-Skeptiker

Tony Blair im Unterhaus

Blair unter Druck

Bezeichnend ist, dass Großbritanniens Regierungschef Tony Blair an der Kundgebung in Barcelona nicht teilnimmt. Vielleicht ist er zu beschäftigt mit einer Werbekampagne im eigenen Land. Dort sind die Euro-Skeptiker sogar in seinem eigenen Kabinett vertreten, und die konservative Opposition warnt lautstark, die europäische Verfassung werde Jobs, Lebensstandard und die Demokratie zerstören. Vielleicht könnten ein paar flotte, spanische Flamenco-Schritte Blairs Werbekampagne neuen Schwung geben.

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  • Datum 11.02.2005
  • Autorin/Autor Daphne Antachopoulos
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6EEh
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