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Ostmitteleuropa

Wer wird künftig die Slowakei regieren?

– Präsident Schuster will einen neuen Ministerpräsidenten selbst bestimmen

Köln, 16.9.2002, TASR, SME

TASR, 12.9.2002, slowak.

Am nächsten Freitag (20.9.) und Samstag (21.9.) finden in der Slowakei Parlamentswahlen statt. Um die Wählergunst bewerben sich insgesamt 26 Parteien mit mehr als 2700 Kandidaten. Landesweit werden am Freitag Punkt 14.00 Uhr die insgesamt 5885 Wahllokale geöffnet. (...) Der slowakische Nationalrat zählt 150 Abgeordneten-Mandate. (...)

Der am 21.8. offiziell eröffnete Wahlkampf geht am 18.9. um 14.00 Uhr zu Ende. Ab diesem Zeitpunkt (48 Stunden vor Wahlbeginn) gilt ein sogenanntes Informationsmoratorium, das heißt das Verbot jeglicher Wahlwerbung in allen elektronischen sowie Printmedien. Die amtlichen Wahlergebnisse werden am 22.9. Nachmittag, wie der Vorsitzende der Wahlkommission Pavol Baxa hofft, bekannt gegeben. (...)

Zur Wahlbeobachtung ist in der Slowakei im Zeitraum 27.8.-24.9. eine zehn Wahlbeobachter zählende OECD-Mission tätig. (...) (ykk)

SME, 13.9.2002, slowak.

(...) Der slowakische Präsident Rudolf Schuster hat wiederholt erklärt, er werde mit der Regierungsbildung einen Politiker beauftragen, der möglichst bald ein funktionsfähiges Kabinett stellen könne. (...) In Betracht kommen Robert Fico, der Vorsitzende der zweitstärksten Partei "Smer" (Richtung), der Parteichef der Allianz des Neuen Bürgers (ANO), Pavol Rusko sowie Jan Figel, der Hauptunterhändler der Slowakei bei den EU-Beitrittsverhandlungen. (...)

SME, 16.9.2002, slowak.

(...) Das Staatsoberhaupt hat seine Aufgabe früher richtigerweise darin gesehen, auf Vorschlag der künftigen Regierungsparteien einen neuen slowakischen Ministerpräsidenten zu ernennen. Jetzt will der Präsident die Person des neuen Regierungschef selbst bestimmen. Dem sollen zwar zwei Verhandlungsrunden mit den politischen Parteien vorausgehen, die wichtigste personelle Entscheidung will Schuster jedoch selbst treffen.

Der Grund, warum der Präsident seine Haltung grundsätzlich geändert hat, hat offensichtlich mit Umfragenergebnissen zu tun. Laut einigen Umfrage-Werten könnte auch eine rein konservative Gruppierung von vier Parteien eine knappe Mehrheit im Parlament erreichen: die Christdemokratische Union, die Christdemokratische Bewegung (KDH), die slowakische Ungarnpartei (SMK) und die Allianz des Neuen Bürgers (ANO). (Drei Komponenten der jetzigen Koalitionsregierung Dzurinda - SDKU, KDH, SMK – könnten somit zum Kern der nächsten Regierung werden – MD).

Rudolf Schuster macht keinen Hehl daraus, was er über das scheidende Kabinett meint. In einem Interview für das Wirtschaftblatt "Hospodarske noviny" sagte Schuster, "es wäre nicht gut", wenn die gegenwärtige Regierung an der Macht bliebe, "weil Dzurindas Kabinett nicht ein einziges der komplexen Probleme lösen konnte." (...) (ykk)

  • Datum 16.09.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2ei0
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