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Politik

Wer, wenn nicht Kureia?

Ahmed Kureia hat das Amt des Ministerpräsidenten angenommen. Ein israelischer Regierungssprecher erklärte, man werde Kureia an dessen Taten messen. Wie das funktionieren soll, kommentiert Peter Philipp.

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Hoffnungsträger Kureia

Die israeliche Regierung ist sicher nicht gut beraten, den neuen palästinensischen Ministerpräsidenten als möglichen Gesprächspartner für Friedensbemühungen abzulehnen, noch ehe Ahmed Kureia eine Chance hatte zu zeigen, was er vor hat. Das Argument israelischer Regierungssprecher, "Abu Ala" - als der Kureia besser bekannt ist -, stehe Arafat zu nahe und müsse deswegen wie dieser isoliert werden, ist nur allzu fadenscheinig.

Mann des beiderseitigen Vertrauens

Die, die dies sagen, vergessen, dass Vorgänger Mahmud Abbas zwar Probleme mit Arafat hatte, aber auch er von dem alternden Palästinenser-Präsidenten ins Amt geholt worden war und - wenigstens zu jenem Zeitpunkt vor nicht einmal vier Monaten - noch als Mann seines Vertrauens betrachtet wurde. Und Kureia - das wissen gerade die Israelis doch - ist eigentlich ein idealer Partner auf der palästinensischen Seite: Er hat maßgeblich zum Erfolg der Oslo-Verhandlungen im Jahre 1993 beigetragen und er hat bisher immer Kontakte zu führenden Israelis unterhalten. Ein Mann des Ausgleichs, ein Pragmatiker, kein Radikaler. Eigentlich der richtige für diesen Posten.

Was hat Kureia Abbas voraus?

Diese und ähnliche Attribute hatten allerdings auch schon auf den Vorgänger zugetroffen: Mahmud Abbas war sicher ein ehrlicher und aufrechter Politiker, der das Beste für sein Volk wollte, aber daran scheiterte, dass alle ihn sabotierten oder im Stich ließen - von Arafat über die Israelis bis hin zu Amerikanern und Europäern. Ganz abgesehen von den radikalen palästinensischen Gruppen.

Und warum sollte das diesmal anders sein? Warum sollte Arafat Abu Ala soviel Macht zugestehen, dass er wirkungsvoll die Sicherheitsorgane befehligt und diese auch gegen die radikalen Friedensfeinde von "Hamas" und "Islamischem Dschihad" einsetzen kann? Warum sollten die Amerikaner und Europäer jetzt Patentrezepte aus der Tasche ziehen, nachdem sie Mahmud Abbas doch ihre Unterstützung versagt hatten?

Schließlich die Israelis: Warum sollte die Regierung Scharon, die ohnehin nie begeistert war von dem Friedensplan der internationalen Gemeinschaft nun plötzlich zustimmen und ihre Liquidierungskampagne gegen Führer und Aktivisten der Radikalen einstellen? Solches ist nicht zu erwarten. Deswegen hört man zwar gern, dass Ahmed Kureia entschlossen ist, eine Waffenruhe herbeizuführen und dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten, das gerade wieder neue Urständ feiert.

Endlich Frieden schaffen!

Wenn Abu Ala auch im eigenen Volk Erfolg haben will, dann muss er diesem zeigen, dass ein Friedensprozess besser ist als die tägliche Gewalt. So mühsam er auch sein mag. Und um das zu erreichen, müssten jetzt alle zusammen arbeiten, die sich zur Zeit von Abbas zurückgehalten oder nicht darum geschert hatten. Angesichts der bisherigen Entwicklung in Nahost ist dies wahrscheinlich zuviel verlangt. Aber, so makaber dies klingen mag: In Nahost sind es immer wieder solch "ausweglose" Situationen, die die Dinge weiter bringen. Einfach weil allen bewusst ist, wie furchtbar die Alternative des völligen Scheiterns ist.