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Nahost

"Wer verhaftet wird, wird gefoltert"

Amnesty-International-Mitarbeiterin Donatella Rovera hielt sich mehrere Wochen inkognito im umkämpften Aleppo auf. Im Gespräch mit der Deutschen Welle beschreibt sie grauenhafte Zustände.

DW: Frau Rovera, Sie haben sich mehrere Wochen in Aleppo und Umgebung aufgehalten. Dort haben Sie ganz unterschiedliche Formen von Machtmissbrauch durch die Regierung beobachtet. Selbst das Gesundheitssystem wird als eine Art Waffe eingesetzt. 

Donatella Rovera: Es wird etwa auf Angehörige von Toten oder Verwundeten enormer Druck ausgeübt. Diese Menschen haben große Angst, ins Krankenhaus zu gehen. Sie wissen, dass man sie dort verhaften würde. Und wer verhaftet wird, wird gefoltert. Die Verwundeten selbst erhalten keinerlei medizinische Hilfe, da sie nicht ins Krankenhaus gehen können. Sie sind darum auf private Unterstützung angewiesen, auf die Hilfe von Ärzten und Pflegern, die sie in Krankenhäusern im Untergrund versorgen. Dort gibt es aber kaum die entsprechenden medizinischen Geräte. Besonders schwer Verwundete müssen darum heimlich außer Landes gebracht werden.

In Ihrem Bericht erwähnen Sie noch weitere Formen von Nötigung, denen Zivilisten ausgesetzt sind.

Es wurden etwa Angehörige erschossener oder verschwundener Bürger gezwungen, Erklärungen zu unterschreiben, denen zufolge ihre Verwandten von "bewaffneten Terroristen" ermordet wurden. Das taten sie, weil sie sich auf diese Weise weitere Probleme ersparen wollten.

Ihrem Bericht kann man entnehmen, dass sich in Syrien kaum noch jemand sicher fühlen kann.

Ex-Häftling Ibrahim Jamal al-Jahamani (Foto: AP)

"Ich habe es gesehen": Ein freigelassener Syrer berichtet im jordanischen Fernsehen von Folterungen durch die syrischen Sicherheitskräfte.

Als ich mich in Aleppo aufhielt, sah ich, wie die Sicherheitskräfte und die Schabiha-Milizen in die Menge schossen. Das geschah jeden Tag. Da sie so wahllos schossen, war es unvermeidlich, dass sie auch unbeteiligte Passanten trafen. Ich sah, wie ein Kind durch einen solchen Schuss tödlich getroffen wurde. Ein anderer Passant wurde verletzt. Beide hielten sich nur zufällig in der Nähe der Demonstranten auf. 

Sie haben mit zahlreichen freigelassenen Gefangenen gesprochen, die Ihnen von Folter berichteten. Was genau haben Sie erfahren?

Folter war in Syrien schon vor dem Aufstand weit verbreitet. Aber seit dem Ausbruch der Revolution ist ihr Einsatz gewaltig gestiegen. Von den verhafteten Personen, die ich traf, sind nahezu alle auch gefoltert worden. Einige wurden mit Kabeln geschlagen, andere wurden mit Elektroschocks gequält. Wieder andere wurden mit der sogenannten "Reifen"-Folter gequält: Der Gefangene wird gefesselt, dann zwingt man ihn, sich zu beugen. Dann stülpt man ihm einen Autoreifen über den Rumpf, so dass er sich nicht mehr bewegen kann. Anschließend schlägt man ihn dann. Andere werden in Zwangspositionen gehalten. Oder man hängt Gefangene über Stunden so auf, dass nur ihre Zehenspitzen den Boden berühren. Das sind die gebräuchlichsten Foltermethoden.

Die Gewalt des Regimes, behaupten Sie, hat den Widerstand erst so richtig entfacht.

Syrischer Karikaturist Ali Farsat (Foto: dpa)

Dem syrischen Karikaturisten Ali Farsat ließ das Regime letzten Sommer die Finger brechen

In der Tat. Lange Zeit interessierte sich niemand für Aleppo, denn dort war es sehr ruhig, es passierte nur sehr wenig. Die Zahl der Demonstrationen stieg erst in den letzten Monaten. Sie entzündeten sich an dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte - den Morden und den Verhaftungen, die auf sie zurückgehen. Darüber hat sich die Situation in den letzten Wochen sehr verändert. Aleppo ist mittlerweile Teil des bewaffneten Konflikts, so wie das ganze Land.

Haben sie auch Belege für Menschenrechtsverletzungen durch die bewaffnete Opposition gefunden?

Ja, auch die Oppositionsgruppen setzen inzwischen auf unrechtmäßige Gewalt. Bislang findet diese Gewalt aber in wesentlich geringerem Umfang als diejenige statt, die das Regime verübt. Aber in dem Maße, in dem der Konflikt sich fortsetzt und verschärft, besteht die Gefahr, dass der Einsatz unrechtmäßiger Gewalt ansteigt. Sie wird ebenso von Gruppen verübt, die zur Freien Syrischen Armee gehören, wie auch von solchen, die außerhalb ihrer Reihen agieren. Die meistverbreiteten Formen des Gewaltmissbrauchs sind Folter und Misshandlung von Gefangenen, also Angehörigen der Sicherheitskräfte und der Schabiha-Milizen. Manchmal töten sie die Gefangenen auch. Das ist ein Verbrechen gegen internationale Gesetze.

Die Internationale Gemeinschaft hat sich im Syrien-Konflikt bislang sehr zurückgehalten. Wie bewerten Sie deren Rolle?

Die Internationale Gemeinschaft hat bei der Aufgabe versagt, die Not der Bevölkerung anzusprechen. Ganz am Anfang wäre es möglich gewesen, diese Dinge ohne größere Probleme anzusprechen, da die Lage noch nicht so kompliziert war. Doch die Internationale Gemeinschaft hatte nicht den geringsten Willen dazu. Auch die europäischen Länder und die USA hatten ihn nicht, die jetzt davon sprechen, dass in Syrien etwas getan werden muss. Sie alle hatten nicht die Dimension des Leids in Syrien erkannt.

Und jetzt scheint es für eine friedliche Beilegung des Konflikts fast zu spät.

Syrisches Mädchen schläft auf einem Teppich (Foto: Reuters)

Schrecken des Krieges: ein Flüchtlingskind.

Es ist sehr schwierig, etwas zu tun. Es handelt sich um einen bewaffneten Konflikt, in dem keine der beiden Parteien den Wunsch oder auch das Interesse hat, ihn zu beenden. Das war auch schon der Fall, als die UN im Frühjahr ihre Beobachtermission nach Syrien entsandten. Von ihr kann man sagen, sie brachte zu wenig und kam zu spät. Die Mission sollte den Waffenstillstand beobachten - zu einer Zeit, als längst schon klar war, dass es keinen gab und keinen geben würde, da keine der beiden Seiten daran Interesse hatte.

Sehen Sie überhaupt noch Chancen, gewaltmindernd in den Konflikt einzugreifen?

Es gibt noch einige wenige Optionen. Allerdings hätte man schon sehr viel früher mit ihnen anfangen sollen. Dennoch gibt es einige Schritte, die man auch jetzt noch unternehmen sollte. So sollte die Situation in Syrien vor den Internationalen Gerichtshof kommen. Es ist unglaublich, dass sich europäische Politiker auch anderthalb Jahre nach Ausbruch des Konflikts dagegen wenden, dieses Gericht einzuschalten. Sie ziehen es stattdessen vor, abzuwarten und der Initiative von Kofi Annan noch eine Chance zu geben - als würden diese beiden Schritte einander ausschließen. Das tun sie aber nicht. Die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshof wäre eine klare Botschaft an das Regime in Damaskus, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Denn diese Botschaft haben sie bislang noch nicht erhalten. Ließe man ihnen diese Botschaft aber zukommen, könnte das dazu beitragen, die schlimmsten Exzesse zu verhindern.

Donatella Rivera ist Amnesty-International-Expertin für Krisengebiete. Mehrere Wochen lang hielt sie sich zu Studienzwecken inkognito in Syrien auf. Am Mittwoch (01.08.2012) veröffentlichte Amnesty die Ergebnisse ihrer Arbeit.

Das Interview führte Kersten Knipp.

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