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Brasilien

Wer steuert Brasiliens Massenproteste?

In Brasilien leben die Massenproteste gegen Korruption wieder auf. Doch sie werden immer mehr von politischen Parteien instrumentalisiert. Die Demonstranten scheint mittlerweile mehr zu trennen, als zu verbinden.

In Brasilien waren die Jahre 2015 und 2016 von Massenprotesten geprägt. Auch in diesem Jahr gehen Hunderttausende gegen Korruption und die geplante Reform der Rentenversicherung auf die Straße. Allerdings haben die Demonstranten sehr unterschiedliche Forderungen. Die Protestbewegungen konkurrieren regelrecht miteinander.

Bei den Befürwortern der Amtsenthebung von Ex-Präsidentin Dilma Rousseff ist es zurzeit ruhig. Ihr erster Protest in diesem Jahr ist für Sonntag, den 26. März, geplant. Nach der Absetzung Rousseffs im August 2016 geht es nun darum die Korruptionsbekämpfung fortzuführen und Amnestie-Maßnahmen für Korruptionsverdächtige zu verhindern.

Die Gegner von Rousseffs Impeachments hingegen fordern den Rücktritt des jetzigen Präsidenten Michel Temer. Ihr Protest richtet sich außerdem gegen die von dessen Regierung geplanten Reformen von Rentenversicherung und Arbeitnehmergesetzen. Bei den jüngsten Demonstrationen dieser Gruppierung gingen am 15. März in 19 brasilianischen Bundesstaaten Hunderttausende auf die Straße.

Nach Einschätzung von Gerhard Dilger, Direktor der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brasilien, spiegeln beide Protestbewegungen die allgemeine Unzufriedenheit mit dem politischen System im Land wider. "Die politischen Institutionen haben enorm an Glaubwürdigkeit verloren", sagt er. "Ein diffuses Gefühl allgemeiner Empörung hat sich breit gemacht."

Annäherung unerwünscht

Obwohl die Demonstranten unterschiedliche Ziele verfolgen, gibt es auch Gemeinsamkeiten, wenn es um Anforderungen an staatliche Institutionen geht. So befürwortete bei den Gegnern von Ex-Präsidentin Dilma Rousseff 2015 und 2016 eine Mehrheit von 87 Prozent ein öffentlich finanziertes Bildungssystem. 74 Prozent sprachen sich laut Meinungsumfragen zudem für eine kostenlose öffentliche Gesundheitsvorsorge aus. Die Zahlen ähneln den Zustimmungswerten unten den Unterstützern von Rousseff.

Brasilien Karneval Karnevalzug protestierte gegen Temer (picture alliance/AP-Photo/S. Izquierdo)

Während des Karnevals protestierten Demonstranten in Rio gegen die Regierung von Brasiliens Präsident Michel Temer

Warum also scheint die beiden Gruppen trotz Übereinstimmungen mehr zu trennen als zu verbinden? Katharina Hofmann, stellvertretende Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brasilien, macht dafür die seit 2014 im Land vorherrschende ideologische Polarisierung verantwortlich. "Sie verhindert jegliche Annäherung", so Hofmann. "Das Klima ist sehr radikal."

Nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Pablo Ortellado von der Universität São Paulo (USP) benutzen politische Parteien die Gruppen für ihre Zwecke. Bei den Massenprotesten 2013haben zivilgesellschaftliche Gruppen unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung gemeinsam gegen die politische Klasse demonstriert. Der Protest richtete sich gegen Vertreter aller politischen Parteien", erinnert er.

Angst vor Lulas Comeback

Doch mittlerweile hätten sich die politischen Kräfte reorganisiert und die Polarisierung vorangetrieben, um die Zivilgesellschaft zu spalten. "Ziel ist es, Teile der Protestbewegung politisch zu instrumentalisieren", meint Politikwissenschaftler Ortellado.

Vor diesem Hintergrund sind Annäherungsversuche unerwünscht. Vergeblich versuchte die Bewegung "Vem pra rua" (Komm auf die Straße), bei den letzten Protesten gegen Korruption im Dezember 2016, auch Demonstranten aus dem linken politischen Lager zur Kundgebung einzuladen.

Sie wurden von Vertretern der konservativen Plattform "Movimento Brasil Livre" (MBL = Bewegung Freies Brasilien) ausgebremst. Si fürchteten, die Demonstrationen könnten in Anti-Temer-Proteste ausarten. Das aber dürfe auf keinen Fall geschehen, so die Ansage. Denn die Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Temer könne eine Rückkehr von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der Arbeiterpartei PT an die Macht befördern.

Auch im linken politischen Spektrum sind die Fronten verhärtet. Schon im Dezember 2016 stellte der Anführer der Arbeiterbewegung MTST, Guilherme Boulos, klar, dass seine Anhänger unter keinen Umständen gemeinsam mit Sympahtisanten des MBL auf die Straße gehen würden.

Präsident Temer unter Druck

"Beide Seiten verneinen Gemeinsamkeiten, um ihre eigene politische Agenda voranzubringen", meint Politikwissenschaftler Ortellado. Die "Bewegung Freies Brasilien" protestiere zwar gegen Korruption, doch gleichzeitig trete sie für eine Verringerung staatlicher Aufgaben in der Gesellschaft ein, obwohl die Mehrheit ihrer Anhänger - wie in anderen Bewegungen - damit nicht einverstanden sei.

Auf der linken Seite ist der Protest gegen die Regierung mit der Unterstützung von Ex-Präsident Lula verknüpft. "Für Leute, die nicht mit Lula sympathisieren, aber dennoch gegen Temer sind, macht dies die Demos weniger attraktiv", sagt Ortellado.

Doch so sehr sich die politischen Parteien auch anstrengen, die Demonstranten für ihre Zwecke zu vereinnahmen: Auch unter den bisherigen Unterstützern Temers hat die Kritik an der Regierung zugenommen, fand eine Umfrage im Auftrag der spanischen Tageszeitung "El País" heraus. Für den Präsidenten hat Ortellado ein bitteres Fazit: "Egal, ob die Proteste parallel stattfinden oder zusammen: Temer ist politisch in der Defensive." 

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