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Politik

Wer kommt wem entgegen?

Der amerikanische Präsident beginnt die erste Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit in der europäischen Hauptstadt Brüssel. Einer Tatsache, der man bei NATO und EU große Bedeutung beimisst.

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Für Bush kein Thema:
das Kyoto-Protokoll

Rechtzeitig bevor der amerikanische Präsident am Dienstag (22.2.) die Europäische Union besucht, hat man ein vier Stockwerke hohes weißes Kuppelzelt vor dem Ratsgebäude abgebaut. Das Zelt warb weithin sichtbar für das Klimaschutzprotokoll von Kyoto. Das wäre George W. Bush sicher ein Dorn im Auge gewesen, denn Kyoto ist für die Konservativen in den USA ein Reizwort, ein rotes Tuch, das für den Versuch der Vereinten Nationen steht, den Amerikanern ihre multinationale Politik aufzunötigen.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat George W. Bush aber kurz vor seinem Besuch noch einmal aufgefordert, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen. Doch mit solchen Reizthemen wollen sich Bush und die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Doppelgipfel nicht herumschlagen. Hier soll es hauptsächlich um transatlantische Harmonie, die Vollendung der von Außenministerin Condoleezza Rice begonnenen Charme-Offensive gehen.

Gemeinsam mehr erreichen

Fraser Cameron, Direktor des European Policy Centers, einer Denkfabrik in Brüssel, schätzt die transatlantische Befindlichkeit so ein: "Ich glaube, wichtig ist, dass in Washington jetzt ein anderer Stil, ein anderer Ton herrscht, eine andere Rhetorik den Europäern gegenüber, und das ist zu begrüßen. Allerdings die Europäer werden auch erwarten, dass die Amerikaner ihre Politik in eigenen (europäischen) Interessengebieten, wie Nahost, Klima, Kyoto und multinationale Institutionen ändern."

Dass den amerikanischen Worten auch politische Taten folgen werden, davon geht die EU-Kommissarin für Außenpolitik, Benita Ferrero Waldner aus: "Das ist nicht nur Kosmetik. Ich bin sehr zuversichtlich im Hinblick auf den Bush-Besuch, dass wir dann sehen, wenn wir gemeinsam auftreten, dass wir viel mehr Probleme lösen können."

Im Nahen Osten, in Afghanistan und auch bei den Verhandlungen mit dem Iran, der an der Produktion von atomwaffenfähigem Uran gehindert werden soll, könnten die USA und Europa gemeinsam mehr erreichen, glaubt auch Fraser Cameron vom European Policy Center:

"In Washington verstehen sie jetzt, dass die Europäer viel anzubieten haben, wie in den Interessengebieten Nahost, Balkan und anderen regionalen Konflikten. Kurz gesagt: Die Amerikaner können nicht alles alleine machen."

Ebenbürtig, weil geschlossen

Die Analyse des deutschen Bundeskanzlers, dass nämlich die NATO nicht nur Militärbündnis, sondern auch Forum für politische Entscheidungen zwischen Amerika und Europa sein müsse, teilt Fraser Cameron voll und ganz. Inzwischen sind auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana halbwegs auf die Linie Gerhard Schröders eingeschwenkt. Schröder fordert von Bush mehr Beteiligung, anders als dass beim Alleingang im Irak der Fall war:

"Dann habe ich so den Eindruck, dass man in der NATO, auch in den europäischen Institutionen, sehr daran interessiert ist, den transatlantischen Dialog zu verbessern, zu verstetigen, auch bei bevorstehenden Entscheidungen ein Wort mitzureden. Denn darum geht es ja: Gemeinsam verantworten kann man nur, was man auch gemeinsam entschieden hat."

Die Europäische Union könne dann ebenbürtiger Partner Washingtons werden, wenn sie geschlossen auftritt, sich also nicht in Treue und Abtrünnige, in neue und alte Europäer aufspalten lasse, betont Cameron: "Ich glaube, der Irak-Konflikt war ein Riesenschock für die Europäer. Aber gleich danach haben sie sich auf eine gemeinsame Strategie geeinigt. Sie haben eine Verfassung verabschiedet. Die Zeichen stehen gut. Die großen Drei, die Deutschen, Engländer und Franzosen, arbeiten eng zusammen beim Iran. Es gibt Indizien, dass sie verstehen, dass sie, wenn sie mit einer Stimme sprechen, mehr erreichen, als wenn sie mit 15 oder jetzt 25 Stimmen sprechen."

Noch viel zu erklären

Denkbar sei, so Cameron, dass in zehn Jahren ein grundlegender Vertrag zwischen der weiter wachsenden Europäischen Union und den USA geschlossen wird, der die Beziehungen auf eine neue Grundlage stellt.

Wie weit die neue Harmonie trägt, wird sich bald an konkreter Politik erweisen müssen. Ein Beispiel: China. Die EU möchte dem wichtigen Handelspartner einen Wunsch erfüllen und das Waffenembargo im Juni aufheben. Die USA argumentieren, China werde mit europäischen Waffen Taiwan bedrohen und die Region unsicherer machen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner will ihrer neuen Freundin Condoleezza Rice klar machen, dass die EU im Falle China nicht gegen US-Interessen handeln wird: "Wenn wir das Embargo aufheben, wollen wir gleichzeitig den 'Code of conduct', den Verhaltenskodex für den Export von Waffen [noch restriktiver fassen], so dass es zu keiner Erhöhung der Waffenexporte kommt. Hier müssen wir noch weiter sprechen, aber ich bin zuversichtlich, dass das den Amerikanern auch erklärt werden kann."

Embargo aufheben, aber nicht mehr liefern, alles halb so schlimm. Das ist eine typische europäische Kompromissformel. In diesen Kategorien denken die führenden Vertreter der zweiten Regierung Bush nicht. Da wird für die Europäer noch viel zu erklären sein.

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