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Europa

Wer hat den Befehl beim Libyen-Einsatz?

NATO und EU bieten ein Bild großer Zerrissenheit. Die Mitglieder sind heillos zerstritten bei der Libyen-Militärintervention. Nach außen versuchen sie mühsam, den Schein zu wahren.

Französischer Flugzeugträger Charles de Gaulle vor der Kulisse seines Heimathafens Toulon (AP)

Koalition der Willigen oder Bündniskommando? Französischer Flugzeugträger Charles de Gaulle

Die Verwirrung um die militärische Führung des Libyen-Einsatzes, seine Ziele und Bedingungen ist schon nach wenigen Tagen komplett. Im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments hatte Catherine Ashton, die Außenpolitische Repräsentantin der EU, dafür eine einfache Erklärung. "Koordinierung ist nicht das eigentliche Problem. Das Problem sind die unterschiedlichen Meinungen." 27 souveräne EU-Mitgliedsstaaten glaubten leidenschaftlich an eine jeweils eigene, selbstbestimmte Verteidigungspolitik, dozierte sie. Und was die UNO-Resolution betreffe, so sei entscheidend gewesen, "dass niemand gegen sie gestimmt hat".

Deutschland hat sich allerdings als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat enthalten und will sich an keinerlei militärischen Aktionen in und um Libyen beteiligen. Nicht von offizieller Seite, aber in verschiedenen Medien ist seither von einem Verrat Deutschlands an einer gemeinsamen Politik die Rede.

"Wir werden nicht schief angeguckt"

Sitzung des Weltsicherheitsrats von oben betrachtet bei der Abstimmung zur Flugverbotszone (AP)

Deutschland macht nicht mit: Sicherheitsrat bei der Abstimmung zur Flugverbotszone

Die NATO hat unterdessen beschlossen, das über Libyen verhängte Waffenembargo auf See durchzusetzen. Nach den Worten von NATO-Sprecherin Oana Lungescu ist es das Ziel, "den Zufluss von Waffen und bewaffneten Söldnern an das Gaddafi-Regime zu unterbinden". Das libysche Regime habe sich in der Vergangenheit immer wieder Waffen beschafft und Söldner angeheuert, und die NATO habe Geheimdienstberichte, nach denen das noch andauere. Die NATO gehe jetzt daran, "dies zu stoppen als Teil der internationalen Bemühungen, die Gewalt gegen das libysche Volk zu beenden".

Lungescu forderte die Nachbarstaaten Libyens auf, die Blockade auch zu Lande durchzusetzen. Nach der Entscheidung der Seeblockade hatte Deutschland seine Schiffe dem NATO-Befehl entzogen. Ein deutscher NATO-Offizier in Brüssel wollte allerdings von einem Zerwürfnis nichts wissen: "Wir werden deshalb nicht schief angeguckt", war sein Kommentar.

Der NATO-Rat tagt und tagt

Mit der Entscheidung, das Waffenembargo umzusetzen, ist allerdings noch nicht die Frage geklärt, ob die NATO auch die Flugverbotszone überwachen soll. Bisher war das eine Aktion von Einzelstaaten unter der Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA. Die meisten NATO-Staaten wollen das Bündnis damit beauftragen, nicht aber Frankreich. NATO-Sprecherin Oana Lungescu bestätigte, es sei noch keine Entscheidung gefallen. "Dies sind schwierige Diskussionen über sehr schwierige Themen. Aber alle Verbündeten reden in einem konstruktiven Geist miteinander." Wichtig sei vor allem dies: "Die NATO ist einig, die NATO handelt." Von Handeln der NATO kann allerdings in Wirklichkeit nur bedingt und von Einigkeit schon gar keine Rede sein.

Britische Militärs melden Erfolge

In Libyen ist nach dem Militäreinsatz westlicher Staaten die Lage weiter unübersichtlich. Nach britischen Angaben wurde die libysche Luftwaffe zerstört. Ein Militärsprecher erklärte, auch die Flugabwehr des nordafrikanischen Landes sei so massiv beschädigt, dass die Flugzeuge der Koalition fast nach Belieben ihre Einsätze fliegen könnten. Augenzeugen berichten von Detonationen und Luftabwehrfeuer in der Hauptstadt Tripolis. Kampfjets der Verbündeten nahmen zudem Stellungen Gaddafi-treuer Einheiten im Westen des Landes in den Städten Misrata und Sintan unter Beschuss. Dort konnten die Aufständischen nach Medienberichten wieder Boden gewinnen.

Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel

Redaktion: Sabine Faber

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