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Politik

Wer hat Angst vor Nancy Pelosi?

Die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi wird nach dem Sieg ihrer Partei bei den Kongresswahlen die nächste Chefin des Repräsentantenhauses und damit die mächtigste Gegenspielerin von Präsident George W. Bush.

Nancy Pelosi

Rotes Tuch für die Republikaner: Nancy Pelosi

Der Präsident ist zur Zusammenarbeit mit einer Linken verdammt. Allein die Vorstellung lässt seine Republikaner schaudern. Für Amerikas Konservative verkörpert die Kriegsgegnerin Pelosi alle politischen Übel.

In Wahlkampfreden und Fernsehspots vor der Wahl verteufelten sie die zierliche 66-Jährige als Gefahr für die nationale Sicherheit, als radikale Feministin und verkappte Steuererhöherin. Der bloße Gedanke an eine Parlamentschefin Pelosi sei "rundweg Furcht einflößend", befand der führende republikanische Abgeordnete Roy Blunt. Als Chefin des Repräsentantenhauses würde sie die Nummer drei im Staate - hinter Präsident Bush und Vizepräsident Dick Cheney.

Chefin aus San Francisco – dem Inbegriff der Sünde

Nicht einmal ihre Parteifreunde behaupten, dass Nancy Pelosi viel mit dem Durchschnittsamerikaner gemein hat. Die Millionärsgattin vertritt seit 20 Jahren den Wahlkreis San Francisco im Repräsentantenhaus. Die Stadt an der Westküste ist eine linksalternative, gesellschaftlich tolerante Nische in dem weithin konservativen Land. Sie ist die Hochburg der Schwulenbewegung und gilt gerade deshalb viele konservativen Wählern im Herzland Amerikas als Inbegriff der Sünde. Pelosi ist gegen den Irak-Krieg, vertritt das Recht auf Abtreibung und hält nichts von einem Verbot der Homo-Ehe.

Republikanische Werbespots im Fernsehen unterstellten, sie wolle als Parlamentschefin ganz Amerika zu San Francisco machen. Die Wahlkampfstrategen von Bushs Partei hielten ihre Kandidaten an, so oft wie möglich den Namen Pelosi zu erwähnen. Die "New York Times" spottete, in den Wahlkampf-Spots der Republikaner über Pelosi herrschte ein "düsterer Tonfall wie in diesen Aufklärungsfilmchen, die Siebtklässler vor den Gefahren von Marihuana warnen".

Eiserner Wille

Bei ihren Kollegen wird Pelosi hingegen wegen ihres eisernen Willens geschätzt, mit dem sie die in Flügel gespaltene Partei zusammenhält. Vielleicht kam ihr bei dem harten Fraktionsjob ihre familiäre Erfahrung zugute. Sie zog fünf Kinder groß, bevor sie mit 47 Jahren ins Repräsentantenhaus gewählt wurde. Dort saß bereits ihr Vater, der auch Bürgermeister von Baltimore war. Auch ihr Bruder war Bürgermeister der Stadt.

Sollte sie nun wie allgemein erwartet als erste Frau die Sprecherin des Repräsentantenhauses werden, will Pelosi bereits in den ersten 100 Stunden den Mindestlohn von 5,15 Dollar auf 7,25 Dollar anheben - eine populäre Maßnahme. Mehr als 100 Stunden wird die Lösung des größten Problems in Anspruch nehmen: der Irak. Pelosi tritt dafür ein, die US-Truppen bis Ende 2007 schrittweise zurückzuholen.

Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush

Am Dienstagabend (Ortszeit), der Sieg war noch ganz frisch, legte sie gleich los: Im Irak dürften die USA ihren "katastrophalen Weg" nicht fortsetzen. Der Krieg habe weder die USA sicherer noch den Nahen Osten stabiler gemacht. "Das amerikanische Volk hat heute für einen Wechsel gestimmt und die Demokraten beauftragt, unser Land in eine neue Richtung zu führen. Genau das werden wir tun."

Ein Veto des Präsidenten dürfte ihr dabei allerdings sicher sein. Bei all ihrer erbitterten Gegnerschaft zu Bush warnt sie ihre Parteifreunde, übers Ziel hinauszuschießen. Ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Bush werde es mit ihr nicht geben. Das wäre "Zeitverschwendung", sagt sie. (je)

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