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Aktuell Europa

Wer führt Italiens Linke?

Das Mitte-Links-Bündnis bestimmt in einer Urwahl seinen neuen Hoffnungsträger. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet - liegt doch die Demokratische Partei erstmals seit Jahren in Umfragen wieder deutlich vorne.

Italiens Parlamentsgebäude in Rom (Foto: picture-alliance)

Parlament Rom Italien

Mehr als 1,5 Millionen Italiener haben sich für die Abstimmung in den landesweit rund 9000 Wahllokalen registrieren lassen. Sie sollen unter den fünf Bewerbern den Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl im nächsten Frühjahr auswählen.

Alt gegen Jung

Als Favoriten gelten der bisherige Chef der Demokratischen Partei (Partido Democratico PD), Pier Luigi Bersani, und der erst 37 Jahre alte Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi. Neben zwei Außenseitern macht ihnen der Regionalpräsident von Apulien und Chef der Partei "Sinistra, Ecologia, Libertà" (SEL), Nichi Vendola, Konkurrenz. Ihm wird zumindest ein Achtungserfolg zugetraut.

Bersani und Renzi gehören zwar derselben Partei an, ihre Positionen sind jedoch absolut konträr. Der 61-jährige Bersani begann seine politische Karriere vor mehr als 30 Jahren als Abgeordneter der Kommunistischen Partei im Regionalrat von Bologna. Er steht für alteingesessene Rechtschaffenheit sowie für moderate Sozialpolitik Hand in Hand mit den Gewerkschaften.

Wahlkampfauftritt im TV mit den Kontrahenten Pierlugi Bersani (M.) und Matteo Renzi (l.) (Foto: picture alliance)

Die Kontrahenten Bersani (M.) und Renzi (l.) bei einem Wahlkampfauftritt im TV

"Der Verschrotter"

Eben jene Politikergarde will der Bürgermeister von Florenz abschaffen. "Wer 20 Jahre auf einem Parlamentsstuhl festgeschraubt war, ohne die Probleme des Landes anzupacken, der darf nicht noch mal kandidieren", forderte Renzi am Anfang seiner Wahlkampagne. Diese Politiker müsste man "verschrotten". Seitdem heißt er in der Öffentlichkeit "Il rottamatore - Der Verschrotter". Sein Vorbild ist US-Präsident Barack Obama. Auf Renzis "to do-Liste" stehen ganz oben der Abbau der Staatsschulden, der Abbau von Bürokratie und eine Reduzierung der Steuern.

Die Urwahl wird auch in den anderen EU-Staaten mit Interesse verfolgt. Hat doch das lange absolut erfolglose Mitte-Links-Bündnis der Demokratischen Partei mit kleineren Gruppen diesmal eine gute Chance, die nächste Parlamentswahl für sich zu entscheiden. In Umfragen ist die PD derzeit mit Abstand die stärkste Partei in Italien. "Der Gewinner der linken Vorwahl wird sich höchstwahrscheinlich im kommenden Frühjahr auf den Chefsessel im Regierungspalazzo Chigi setzen dürfen", kommentierte jüngst etwa das liberale Turiner Blatt "La Stampa".

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Italiens Frührentner protestieren (26.07.2012)

Rezession und Arbeitslosigkeit

Wer auch immer das Rennen macht, dem steht alles andere als eine leichte Arbeit bevor. Regierungschef Mario Monti war es zwar in den vergangenen Monaten gelungen, "die Katastrophe zu verhindern", wie der Wirtschaftsprofessor und EU-Fachmann selbst sagt. Doch viele Reformen blieben auf halbem Weg stecken, viele Probleme ungelöst. Das Euro-Land steckt nach wie vor in tiefer Rezession und wird als künftiger Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gehandelt. Am Samstag demonstrierten in Europas drittgrößter Volkswirtschaft abermals zehntausende Menschen gegen steigende Arbeitslosigkeit.

Ob Monti selbst, der seit November 2011 eine parteiunabhängige Expertenregierung führt, nach der Parlamentswahl wieder Ministerpräsident werden sollte, darüber wird in Italien derzeit hitzig diskutiert. In der Bevölkerung hat Monti seine Glaubwürdigkeit verloren.

Staatspräsident Giorgio Napolitano wies darauf hin, Monti sei ein Senator auf Lebenszeit. Deshalb könne er für keine Partei kandidieren und auch keinen entsprechenden Wahlkampf machen. Erst nach der Wahl könnten die Parteien versuchen, ihn zu einer zweiten Amtszeit als Regierungschef zu überreden.

se/kle (dpa, dapd, afp, rtr)

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