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Top-Thema – Podcast

Wer darf nach Europa?

Die Festlegung "sicherer Herkunftsländer" soll die Asylpolitik EU-weit vereinheitlichen helfen. Menschenrechtsgruppen kritisieren das Vorhaben, das EU-Parlament klagt.

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Kein Asyl mehr in Europa für Menschen aus "sicheren Herkunftsländern"?

Wenn die Justiz- und Innenminister der 25 EU-Mitgliedsländer Anfang Juni in Luxemburg zusammenkommen, soll endlich eine Entscheidung darüber fallen, welche Länder als "sichere Herkunftsländer" angesehen werden, aus denen Flüchtlinge kaum Chancen auf Asyl in der Europäischen Union haben sollen. Die EU-Kommission konnte sich zuletzt nicht einigen, ob auch Länder wie etwa Mali zu der Liste gehören sollten, in denen Frauen eine Genitalverstümmelung drohen könnte.

Menschenrechtsgruppen sehen die angestrebte Regelung als problematisch an. Verfolgung könne in jedem Land vorkommen - deshalb gebe es keine Alternative zur Überprüfung jedes einzelnen Asylantrags, sagt Julia Duchrow, asylpolitische Referentin bei Amnesty International Deutschland.

"Wir halten den Ansatz, ein Herkunftsland einfach als sicher zu definieren, für falsch", sagt auch Karl Kopp, Europareferent bei Pro Asyl. Die EU-weite Vereinbarung sicherer Herkunftsländer ist Teil einer Ende letzten Jahres verabschiedeten EU- Richtlinie zum Asylrecht. Diese erlaubt es gleichzeitig jedem EU-Mitgliedsland, für sich selbst weitere Staaten als sichere Herkunftsländer festzulegen und zu bestimmen, welche Länder es als sichere "Drittstaaten" betrachtet. Kommt ein Asylsuchender nicht direkt, sondern über ein drittes Land in einen EU-Staat, kann er sogleich wieder an das Drittland zurückgewiesen werden, wenn es als "sicher" gilt.

"Dies verschärft den Druck auf die Mitgliedsländer an den Außengrenzen der EU", so Kopp. Diese könnten ihrerseits geneigt sein, eigene Listen mit sicheren Herkunftsländern und Drittstaaten zu definieren, die darauf abzielten, die Zahl der Asylsuchenden kräftig einzudämmen. Das harte politische Feilschen um eine noch härtere Asylgesetzgebung auf europäischer Ebene verstehe er nicht, so Kopp.

Im vergangenen Jahr beantragten seinen Angaben zufolge 238.000 Menschen in EU-Ländern Asyl. Dies führt den Trend stetig sinkender Asylbewerberzahlen fort. Doch die Kritiker sind sich darin einig, dass es nicht etwa weniger Fluchtgründe gebe, sondern die sinkenden Zahlen auf die drastisch verschärfte Asylgesetzgebung zurückzuführen seien.

Auch von anderer Seite gibt es Widerstand. Bei der Verabschiedung der Richtlinie zum Asylverfahren hätten die Minister " rund 200 Änderungsvorschläge des EU-Parlaments komplett ignoriert", so Kopp. Vor dem Europäischen Gerichtshof klagt das Parlament jetzt gegen die Erstellung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsländer und Drittstaaten. Es fordert sogar die Aufhebung der gesamten EU-Richtlinie zum Asylverfahren.

GLOSSAR:

etwa – zum Beispiel

Verstümmelung, die – Verletzen durch Abtrennen eines Körperteils

anstreben – etwas zum Ziel haben

vorkommen – passieren

EU-weit – in der ganzen Europäischen Union

(ein Gesetz, eine Regelung) verabschieden– offiziell beschließen

Richtlinie, die – eine Regelung; ein Gesetz

sogleich – sofort

verschärfen – verstärken

geneigt sein – bereit sein; willig sein

auf etwas abzielen – etwas als Ziel haben

eindämmen – verhindern, dass etwas größer wird

Feilschen, das – das Verhandeln; der Handel

drastisch – sehr stark

etwas auf etwas zurückführen – etwas mit etwas erklären, begründen

Widerstand, der – die Gegenwehr; der Protest

ignorieren – nicht beachten

rund 200 – ungefähr 200, etwa 200

Aufhebung, die – die Abschaffung

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