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Europa

Wer darf die EU-Verfassung anschieben?

Bundeskanzlerin Merkel wirbt in Tschechien für die EU-Verfassung. Gleichzeitig treffen sich in Madrid EU-Staatssekretäre als "Freunde der EU-Verfassung". Sind sie Konkurrenten oder Unterstützer der EU-Ratspräsidentin?

Nein (non) heißt es am Sonntag (29.05.2005) auf einem französischen Stimmzettel zum EU-Referendum, der auf einer französischen Ausgabe der EU-Verfassung liegt. Am Sonntag stimmte die Mehrheit der Franzosen gegen die EU-Verfassung.

Andenken an das französische "Nein" vom 29. Mai 2005 zur EU-Verfassung

In Madrid haben am Freitag (26.1.07) 20 EU-Staaten eine Initiative zur Wiederbelebung der Europäischen Verfassung gestartet. Das Verfassungsprojekt liegt auf Eis, seit die Franzosen und Niederländer das Vorhaben 2005 in Volksabstimmungen ablehnten. "Das Vertragswerk ist kein perfekter Text, aber es ist das beste Mittel, das wir haben", sagte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos als Gastgeber des Treffens. Auf der Konferenz bemühten sich Staatssekretäre aus den 18 EU-Ländern, die die Verfassung bereits ratifiziert haben, die Debatte über das Vertragswerk neu anzustoßen. Auch Vertreter der neuen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien nahmen teil. Die Konferenz, die unter dem Motto "Freunde der EU-Verfassung - Für ein besseres Europa" stand, war von Spanien und Luxemburg einberufen worden.

Berlin "nicht glücklich"

Die Bundesregierung war bei der Veranstaltung lediglich auf Botschafterebene vertreten. Die Entscheidung wurde offiziell damit begründet, dass die Bundesregierung sich mit Rücksicht auf ihre Vermittlerrolle der EU-Ratspräsidentschaft nicht exponieren wolle. Diplomaten wiesen am Rande der Konferenz jedoch darauf hin, dass die Deutschen über die Einberufung der Konferenz "nicht glücklich" gewesen seien. Die EU-Ratspräsidentschaft befürchte, dass sich dadurch die Kluft zwischen den Befürwortern und Kritikern der Verfassung vertiefen könne.

Merkel warnt vor "Dämon des Nationalismus"

Merkel bei ihrer EU Erklärung

Merkel macht die EU-Verfassung wieder zu einem heißen Eisen

Merkel untermauerte kurz vor einem Besuch in Tschechien ihre Forderung nach einer EU-Verfassung. Sie trifft am Freitagabend mit Staatspräsident Vaclav Klaus und Regierungschef Mirek Topolanek zusammen.

Europa brauche eine Verfassung, um sich an die veränderte globale Lage anzupassen und auch in Zukunft Erfolg zu haben, schrieb die amtierende EU-Ratspräsidentin in der Freitagausgabe der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes". Sie verstehe die Union als eine Formation, die sich an veränderte Herausforderungen anpassen müsse, schrieb Merkel. Die EU dürfe aber nicht im Grundsatz in Zweifel gezogen werden, "wenn wir nicht riskieren wollen, dass der Dämon des extremen Nationalismus in den Köpfen wieder erstarkt".

Tschechien und Polen für neuen EU-Text

Tschechien gilt als europaskeptisch, vor allem Präsident Vaclav Klaus hat sich wiederholt kritisch über die EU geäußert. Das Dokument sei in dieser Form "unbrauchbar", sagte Klaus, der sich demonstrativ am Vorabend des Treffens mit Merkel mit seinem polnischen Amtskollegen Lech Kaczynski in Warschau getroffen hatte. Klaus betonte, er sei wie der polnische Präsident der Ansicht, dass es "eindeutig nötig ist, einen neuen Text zu schreiben".

Scharfe Kritik an der Kanzlerin kam von der Zeitung "Lidove noviny": "Merkel bereist den Kontinent mit einem abgelehnten Text - woher nimmt sie diese Arroganz?", kommentierte das konservative Blatt.

Warten auf Chiracs Nachfolger

Die Bundeskanzlerin will in den kommenden Wochen das persönliche Gespräch mit ihren EU-Kollegen zum Thema EU-Verfassung suchen. Dieser Zeitplan geht aus einem Schreiben Merkels an ihre EU-Kollegen hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Danach sollen zwischen 23. April und 4. Mai die Beauftragten der Regierungschefs für die Verfassung in Berlin mit Merkels EU-Experten sprechen. Zwischen dem 7. und 11. Mai ist ein gemeinsamen Treffen aller Beauftragten in Berlin geplant. Für Deutschland ist Merkels Europa-Experte Uwe Corsepius zuständig.

Die Gespräche beginnen nur einen Monat vor dem EU-Gipfel zum Abschluss der deutschen Präsidentschaft am 21./22. Juni, bei dem Merkel einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen bei der Verfassung vorlegen soll. Die Spitzengespräche mit den Regierungschefs gelten erst nach der französischen Präsidentenwahl als Erfolg versprechend. Die Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten Jacques Chirac endet am 17. Mai, so dass Merkel mit seinem frisch gewählten Nachfolger über die Verfassung sprechen wird. Frankreich ist wegen seiner Größe ein Schlüsselland in der EU, vor allem nachdem der bisherige Entwurf dort in einer Volksabstimmung scheiterte. (kas)

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