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Deutschland

Wer bleibt, wer geht, wer kommt?

Drei Tage nach der Bundestagswahl bei Siegern und Verlierern das gleiche Bild: In Regierungskoalition und Opposition werden wichtige Führungsposten wie Ministerämter und Fraktionsvorsitze verteilt.

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"Nur Geduld" - Der Kanzler verteilt die Ministerämter

Die erste Personalentscheidung traf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch in der Wahlnacht. Die knappe Mehrheit der Regierungskoalition sollte von einem "harten Organisator" abgesichert werden, sagte der Kanzler. Deshalb werde Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD, neuer Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Münteferings Nachfolger als "Parteigeneral" soll der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz werden. Wieder am Kabinettstisch Platz nehmen sollen wohl für die SPD Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Verteidigungsminister Peter Struck.

Die deutsche Justizministerin Herta Däubler Gmelin

Herta Däubler-Gmelin

Justizministerin Herta Däubler-Gmelin verzichtete dagegen auf ihr Ministeramt. Sie war wegen eines angeblichen Vergleichs zwischen der Politik des US-Präsidenten George Bush mit der Adolf Hitlers heftig kritisiert worden. Als mögliche Nachfolgerinnen der Justizministerin gelten Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Ute Vogt, SPD-Landeschefin von Baden-Württemberg, oder die bisherige Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller.

Zitterpartie

Nicht sicher ist nach Meinung von Beobachtern die Wiederberufung von Verkehrsminister Klaus Bodewig (SPD), Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und des parteilosen Wirtschaftsministers Werner Müller. Als fraglich gilt auch der Verbleib der bisherigen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Diese Minister warteten nun unruhig auf eine Entscheidung des Kanzlers, sagten Fraktionsmitglieder. Auch Familienministerin Christine Bergmann (SPD) bangt um ihr Amt. Sie unterlag in ihrem Berliner Wahlkreis der PDS-Kandidatin Petra Pau. Auch über die Landesliste ist sie nicht in den Bundestag gewählt worden.

Neue Stärke

Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer

Deutschlands Außenminister Joschka Fischer

Noch in der Wahlnacht hatte Schröder sich mit Außenminister Fischer zu "ersten Koalitionsverhandlungen" getroffen, wie er sagte. Die Grünen wollen wohl keine Diskussion über ein viertes Ministerium führen. Stattdessen sollen die Amtsinhaber auf ihre Posten verbleiben - Außenminister Joschka Fischer, Umweltminister Jürgen Trittin und Verbraucherschutzministerin Renate Künast - und mehr Kompetenzen erhalten. So solle Künast mehr Mitspracherecht bei den Aufgaben des Arbeits- oder des Wirtschaftsministeriums erhalten.

Nach Grünen-Parteichef Fritz Kuhn sollen die Koalitionsgespräche schon vor dem Parteitag der Grünen am 18./19. Oktober abgeschlossen werden. Die Führung der Grünen-Fraktion könnte wechseln. Es heißt, dass Rezzo Schlauch seinen Posten an den rechtspolitischen Sprecher Volker Beck verlieren könne.

Die Opposition

Angela Merkel und Edmund Stoiber

Angela Merkel und Edmund Stoiber

Auch in der Union kündigen sich Veränderungen an: Parteichefin Angela Merkel wurde am Dienstag mit großer Mehrheit zur Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag gewählt. Friedrich Merz, der bisherige Fraktionschef, verzichtete "im Interesse der Geschlossenheit der Partei" auf den Posten. Unions-Kanzlerkandidat, Edmund Stoiber, bleibt dagegen bayerischer Ministerpräsident.

Guido Westerwelle

Guido Westerwelle

In der FDP ist es nach dem enttäuschenden Wahlausgang zu einem Machtkampf zwischen dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle und seinem bisherigen Stellvertreter Jürgen Möllemann gekommen. Möllemann gab zwar sein Amt als Vize-Chef der Bundespartei ab. Er sträubt sich aber, auch als Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein Westfalen zurückzutreten. Darüber soll nun am 7. Oktober ein Sonderparteitag entscheiden. (sur)

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