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Politik

Wenn Tote wählen gehen

Bei den Kongresswahlen in den USA werden wieder Unregelmäßigkeiten befürchtet. Besonders in Bundesstaaten, wo die Parteien dicht beieinanderliegen, wird mit unlauteren, manchmal auch bizarren Mitteln gekämpft.

Wahlhelferin in Florida

Ob wieder mehrfach gezählt werden muss?

Wer erinnert sich nicht an das wochenlange juristische Tauziehen um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 als George W.Bush schließlich vom höchsten US-Gerichtshof zum neuen Präsidenten ausgerufen werden musste? Damals waren die altmodischen Lochkarten in Florida das Problem - inzwischen ist der Wahlvorgang in den meisten US-Bundesstaaten, die am 7. November einen neuen Kongress wählen, modernisiert worden. Probleme gibt es trotzdem.

Michele Lawrence-Jawanda leitet die Abteilung für Wählerschutz bei der Bürgerrechtsgruppe "The American Way". Aufgrund der schlechten Erfahrungen bei den Wahlen 2000 und 2004 wird ihre Organisation auch dieses mal wieder Juristen in 16 US-Bundesstaaten entsenden, um den Wahlvorgang kritisch unter die Lupe zu nehmen. "Es gibt eine Vielzahl von Gründen: angefangen bei den Wahlmaschinen, die in einigen der Wahlbezirke neu eingeführt wurden, über die Gesetzesvorschriften zur Identifikation des Wählers an der Urne bis hin zu neuen Vorrausetzungen für die Registrierung von Wählern."

Die Sache mit der Registrierung

In den USA gibt es keine Meldepflicht wie in Deutschland und auch keinen Personalausweis. Deshalb muss sich jeder Wähler vor der Wahl bei der Wahlbehörde seines Bundesstaates registrieren lassen. Dabei geht es nicht immer mit richtigen Dingen zu, wie Joseph Goeke, Direkor der örtlichen Wahlbehörde in St-Louis im Bundestaat Missouri zu berichten weiß. Dort verspricht das Rennen um den Senatssitz besonders eng zu werden. "Wir hatten Einträge ins Wahlregister unter dem Namen von Personen, die im Jahr 2004 verstorben sind, oder wir hatten Einträge von 15–Jährigen."

Zweisprachige Unterlagen

Auch das US-Justizminsterium hat 800 Juristen in alle Landesteile geschickt, um sicherzustellen, dass die Wahlgesetze dieses mal überall eingehalten werden. Sie sollen garantieren, dass keine Wähler eingeschüchtert oder anderweitig behindert werden. Außerdem sollen sie darauf achten, dass in Wahlkreisen in denen es Pflicht ist, die Wahlunterlagen zweisprachig auszulegen, auch die spanische Sprache berücksichtigt wird. In einigen Wahlkreisen Floridas hatten Bürgerrechtsbewegungen nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 über die Behinderung schwarzer Wähler geklagt.

Florida war entscheidend für den Ausgang der Wahl zugunsten von Bush. Ein besonderes Problem bei dieser Kongresswahl stellen nicht nur die neuen Wahlmaschinen in circa einem Drittel aller Wahlkreise dar, sondern auch die enorm gestiegene Zahl der Briefwähler. Nach Doug Lewis, von der Non-Profit-Organisation "Election Center" gibt es zum Beispiel im Bundesstaat Maryland Probleme mit dem rechtzeitigen Versand der Briefwahlunterlagen. "Die Nachfrage nach Briefwahlunterlagen bringt die Wahlleiter in einigen Bezirken ganz schön unter Druck", sagt Lewis. "In einigen von ihnen werden die Unterlagen zwar wohl noch bis zum Wahltag eintreffen, aber manchmal wohl gerade noch so."

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