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Politik

Wenn Politiker Journalisten kaufen

Ukrainische Politiker nehmen offenbar mit Geld Einfluss auf die Berichterstattung der großen Medien im Land. Journalisten erheben schwere Vorwürfe und haben die Aktion "Wir sind nicht käuflich" gestartet.

Das Parlament in Kiew, Quelle: AP

Das Parlament in Kiew

Heute, wie schon vor drei Jahren während der "orange Revolution", schließen sich Journalisten in der Ukraine wieder zusammen, um ihre Berufsgruppe zu verteidigen. Damals, zu Zeiten des ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, waren sie der staatlichen Zensur unterworfen. Nun versuchen Politiker, mit Geld Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen.

Fernsehjournalisten haben deshalb die Aktion "Wir sind nicht käuflich!" gestartet. Denn nach den jüngsten Parlamentswahlen sind sie mit ihrer Geduld am Ende. Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 30. September hat einen traurigen Rekord aufgestellt: Noch nie gab es unabhängigen Beobachtern zufolge in den landesweiten Sendern so viele Berichte zu politischen Themen, die jenseits der offiziellen Wahlkampfwerbung gegen Geld bestellt worden waren.

Demonstranten, Quelle: AP

Die Orangene Revolution im Jahr 2004: Hoffnung auf Pressefreiheit

Sender erhielten Millionenbetrag

Aus "schwarzen Kassen" der Parteien seien beispiellose Summen in die Taschen der Fernsehmacher geflossen, sagt Victoria Siumar vom Kiewer Institut für Massen-Informationen: "Das sind ernst zu nehmende Zahlen. Beispielsweise kostete ein zweiminütiger PR-Bericht etwa 5.000 Dollar, eine Sendung mit einem Live-Auftritt von Politikern 50.000 bis 70.000." Insgesamt hätten die Sender von den Parteien unterschiedlichen Schätzungen zufolge während des Wahlkampfs zwischen 200 und 300 Millionen Dollar erhalten, sagt Siumar. Eine Initiativgruppe von Fernsehjournalisten führt nun im Rahmen der Kampagne "Wir sind nicht käuflich!" ein Monitoring der landesweit ausgestrahlten Nachrichtensendungen durch, um bestellte Berichterstattung ausfindig zu machen. Schon bald wollten die Journalisten erste Ergebnisse veröffentlichen, kündigt Jegor Soboljew an, der zu den Initiatoren der Journalisten-Kampagne gehört.
Den Journalismus als Beruf retten

Leonid Kutschma hebt den Zeigefinger (AP)

Unter Leonid Kutschma waren die Medien offensichtlich zensiert

Der Journalist Soboljow betont, die Kampagne "Wir sind nicht käuflich!" richte sich nicht primär gegen Politiker, die mit Geld versuchten, die Medien zu kontrollieren. Es gehe in erster Linie darum, den Journalismus als Beruf zu retten. Deswegen wollen die Journalisten nun in Monatsberichten konkrete Beispiele für "bestellte" Nachrichtenbeiträge vorlegen. Die Öffentlichkeit solle wissen, wie es dazu komme, sagt Soboljew: "Ich bestehe darauf, dass nicht nur über Sender und Tendenzen gesprochen wird, sondern auch die konkreten Namen derjenigen genannt werden, die daran beteiligt sind, von den Managern bis hin zu den Journalisten. Das Land muss die Verantwortlichen kennen."
Normales Phänomen der Marktwirtschaft
Konflikte mit Kollegen scheut Soboljew nicht. Er fürchtet anderes: Die Bezahlung könnten zur Regel werden. Schon heute blickten die meisten seiner Kollegen gelassen auf "bestellte Berichte". Sie würden von vielen ukrainischen Journalisten als ein normales Phänomen in einer Marktwirtschaft betrachtet. Deswegen solle die Aktion "Wir sind nicht käuflich!" in erster Linie eine Diskussion über die Werte des Journalismus in der Ukraine anregen.
"Wenn im Fernsehen 'bestellte Berichte' laufen, dann werden dem Zuschauer meist Lügen aufgedrängt. Irgendjemand wird dem Bericht vielleicht Glauben schenken", befürchtet Soboljew. Viel schlimmer sei es aber, dass ein anderer Bericht über etwas viel Wichtigeres hätte gesendet werden können. Das wiederum bedeute dass dem Zuschauer etwas entginge.
"Bestellte Nachrichten" haben keine Zukunft

Das englische Wort Press im Zentrum einer roten Zielscheibe. (Grafik: DW)

Pressefreiheit im Visier - ukrainische Journalisten fordern neue Verhältnisse

Außerdem ist Soboljew darüber besorgt, dass die junge Journalisten-Generation in der Ukraine, die die Kutschma-Zensur nicht mehr kennt, sich der Gefahren für die Meinungsfreiheit in ihrem Land nicht bewusst ist. Ihm zufolge kann das Zuckerbrot auch wieder durch die Peitsche ersetzt werden: "Wir sehen diese Tendenz und wollen diese Krankheit besiegen, bevor sie uns tötet."
Soboljew ist trotzdem optimistisch. Er ist überzeugt, dass früher oder später die Fernsehmacher begreifen werden, dass die Gelder aus "schwarzen Kassen" der Parteien nur vorübergehende Einnahmen der Medien sein können. Wenn ein Sender sich eine hohe Einschaltquote sichern wolle, weil er ein glaubwürdiger Anbieter von Informationen ist, und damit letztlich auch stabile Einnahmen, könne man dieses Image nicht mit "bestellten Nachrichten" aufs Spiel setzen, meint Soboljew.

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