Tag der Menschenrechte

Eigentlich mag Guy Bertrand Palmöl. Jetzt ist der Kameruner und Sprecher der Umweltorganisation FOCARFE (Fondation Camerounaise d'Actions Rationalisées et de Formation sur l'Environnement) aber nach Deutschland gekommen, um sich ausgerechnet wegen Palmöl zu beschweren. Guy Bertrand ist wütend. Wütend, weil in seinem Heimatland Menschen beim Palmöl-Produktionskonzern Socapalm menschenverachtend behandelt werden: "Ein Palmölbaum ist in meinem Land mehr wert als eine Person", schimpft Guy Bertrand.

Wachstum ohne Rücksicht auf Mensch und Natur

Socapalm ist ein ehemals vom Staat Kamerun gegründeter Agro-Industriekonzern. Auf fünf Großplantagen im ganzen Land wird der vor allem in Afrika begehrte Rohstoff Palmöl produziert. Auf Druck der Weltbank wurde der inzwischen größte Palmölproduzent des Landes privatisiert. Heute stammen vier von fünf Anteilseignern aus Europa. Der französische Mischkonzern Bolloré hat hier ebenso seine Finger im Spiel wie anonyme luxemburgische und belgische Investmentunternehmen, zählt Bertrand auf.

War Socapalm zuvor ein von Korruption zerfressener Staatskonzern, kam durch die Privatisierung der Erfolg am Markt. Doch schnell wurden auch die Schattenseiten sichtbar: Immer mehr Land musste für die Palmölplantagen weichen. Einheimische Bantu und Pygmäen-Dorfgemeinschaften wurden vertrieben, von einem Land, das sie über Jahrhunderte genutzt haben. Wer sich wehrte, bekam unangenehmen Besuch von privaten Söldnertruppen. Viele Familien verloren ihre Gärten, die sie bislang ernährt hatten.

Für Einheimische nur Knebelverträge

Sinn und Zweck der Privatisierung sei es gewesen, der lokalen Bevölkerung im Ausgleich für das verlorene Land Jobs anzubieten, sagt Bertrand. Doch davon sei bis heute nichts zu spüren: "Die Mitarbeiter von Socapalm, wenn sie nicht aus Europa kommen, kommen sie trotzdem von weit her." Und wenn Einheimische als Plantagenarbeiter angeworben wurden, bot Socapalm ihnen über Subunternehmer nur Knebelverträge an. Kurze Laufzeiten, keine Kündigungsfristen, keine soziale Absicherung und kein Streikrecht.

Die Arbeiter wurden zum Freiwild des globalen Marktes, was für Guy Bertrand nicht nur gegen die Regeln der Weltarbeitsorganisation ILO verstößt. Sondern auch gegen die Leitsätze der europäischen Unternehmen, die hinter Socapalm stehen.

OECD-Leitsätze als Menschenrechts-Kodex?

Multinationale Konzerne aus den 30 Mitgliedsländern der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sollen sich nämlich an einen Katalog von Regeln halten. In diesen Leitsätzen wird beschrieben, wie Großkonzerne aus Europa in Schwellen- und Entwicklungsländern im Einklang mit den Menschenrechten produzieren können.

Guy Bertrand schüttelt den Kopf. Nein, der von Europa aus gesteuerte Socapalm-Konzern schere sich nicht um die OECD-Leitlinien für gutes Wirtschaften. Weshalb Bertrand jetzt mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen wie Misereor nach Deutschland gereist ist. Anfang Dezember hat er bei den Nationalen Kontaktstellen der OECD in Belgien, Frankreich und Luxemburg Beschwerde gegen vier europäische Unternehmen eingereicht.

Interessenkonflikt in Deutschland?

Armin Paasch, Referent für Welthandel und Ernährung bei Misereor, begleitet Guy Bertrand. Die Anklage sei wichtig, sagt er. Hätte Guy Bertrand die Klage allerdings in Deutschland eingereicht, Armin Paasch hätte hier seine Zweifel, ob die Beschwerde angemessen bearbeitet würde. Denn die deutsche Kontaktstelle der OECD sei im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt, ausgerechnet in der Abteilung, die sich ebenfalls um den Bereich Außenwirtschaftsförderung kümmert. Glaubt man da wirklich, dass so eine Abteilung Großkonzernen auf die Finger klopft?

Interessenkonflikte sollten gar nicht erst entstehen, sagt Armin Paasch und wirft deshalb einen Blick ins Nachbarland: "In den Niederlanden gibt es eine nationale Kontaktstelle, die besteht aus vier Experten von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, das heißt, auch NGOs, Gewerkschaften und so weiter sind da vertreten." Bei diesem Modell sei die Unabhängigkeit stärker gewährleistet, sagt Paasch. Auch wenn allen nationalen Kontaktstellen der OECD gemeinsam ist, dass sie gegen multinationale Konzerne weder Sanktionen noch Strafen aussprechen können.

Europäisches Unternehmensrecht als Bremsklotz für Menschenrechte

Doch warum sind europäische Konzerne wie die Besitzer von Socapalm bislang immer glimpflich davongekommen, wenn sie wie in Kamerun die Menschenrechte mit Füßen treten? Armin Paasch glaubt den Grund entdeckt zu haben. Raffinierte juristische Unternehmenskonstruktionen verhinderten bislang, dass Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen erfolgreich sind. "Es gibt im deutschen Gesellschaftsrecht und auch in anderen europäischen Gesellschaftsrechten das sogenannte Trennungsprinzip zwischen Mutter- und Tochterkonzern." Das heißt: Europäische Mutterkonzerne haften nicht für die Aktivitäten ihrer Tochterunternehmen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das führe zu der absurden Situation, sagt Paasch, dass "europäische Unternehmen sich auf diese Weise der Justiz entziehen können."

Auch Guy Bertrand fordert, dass europäische Mutterkonzerne für die Menschenrechtsverletzungen ihrer Tochterunternehmen vor Gericht kommen können. Und zwar vor europäische Gerichte, das sei ihm wichtig. Würde von westlichen Unternehmen zumindest das eingehalten, was schon jetzt in den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen steht - es wäre für Guy Bertrand ein Tag der Freude. "Was uns weh tut, wenn wir auf die Industrieländer schauen, dann ist das nicht ihr Reichtum und unsere Armut. Was uns stört, ist, dass wir überhaupt keine Rechte haben."

Autor: Richard A. Fuchs

Redaktion: Ursula Kissel