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Deutschland

Wenn ein Thema zerredet wird

Warum ist der Rechtsextremismus im Osten Deutschlands stärker als im Westen? Darüber diskutierten Experten in Berlin und blieben viele Antworten schuldig. Marcel Fürstenau war dabei.

Ein unbewohntes Flüchtlingsheim in Bautzen (Sachsen) steht am 21.02.2016 in Flammen (Foto: picture-alliance/dpa/R. Löb)

Im Februar 2016 brannten Unbekannte ein unbewohntes Flüchtlingsheim in Bautzen (Sachsen) nieder

Die Teilnehmer der Diskussion sind alle vom Fach. Auf jeden Fall berufen, sich kompetent und engagiert zum Thema zu äußern: "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in der DDR und in (Ost-) Deutschland". Vier Experten sitzen auf dem Podium der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin.

Peggy Piesche ist die einzige Frau und mit Abstand die Jüngste. Als Schwarze 1968 in der DDR geboren und aufgewachsen. Sie trifft auf drei Männer. Heinz Eggert war Innenminister in Sachsen, Christian Pfeiffer Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen und Werner Patzelt ist Politologe in Dresden.

Es treffen auch unterschiedliche Generationen aufeinander, denn die Herren sind zwischen 62 und 72 Jahre alt und damit deutlich älter. Keine schlechte Voraussetzung für eine fruchtbare Auseinandersetzung über ein latent aktuelles Problem - besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise und und dem Erfolg der Rechtspopulisten.

Podiumsdiskussion mit Peggy Piesche (Foto: Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)

Peggy Piesche forscht an der Bayreuth Academy of Advanced African Studies

Doch das kontrovers zusammengesetzte Quartett spricht meistens aneinander vorbei. Begriffe fliegen durcheinander: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Faschismus. Schnell fallen Stichworte wie Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) und AfD (Alternative für Deutschland).

Nichts Neues über AfD-Wähler und Pegida-Sympathisanten

Moderator Peter Lange, Chefredakteur beim Deutschlandradio Kultur, bemüht sich vergeblich um eine strukturierte Diskussion. Dass im Osten Deutschlands proportional mehr AfD wählen und mehr Flüchtlingsunterkünfte brennen, wissen alle. Aber woran das liegen könnte, darüber gibt es keine neuen Erkenntnisse. Das in knapp zwei Stunden zu erwarten, ist vielleicht auch zu viel verlangt. Aber ein paar Denkanstöße hätten es schon sein dürfen. Stattdessen tragen die einen vor, wie sie die DDR erlebt haben (Piesche, Eggert) und die anderen werfen mit statistischen Zahlen aus ihren Studien um sich (Patzelt, Pfeiffer).

Peggy Piesche erzählt, ihr erster englischer Satz sei "Free Nelson Mandela!" gewesen. Natürlich wurde der inhaftierte schwarze Freiheitskämpfer von der DDR ideologisch vereinnahmt. Was nichts daran änderte, dass es trotz des staatlich verordneten Antifaschismus auch im Osten des geteilten Deutschlands alte und neue Nazis gab. Im Westen wurde ihre Existenz zwar nie ganz geleugnet, aber bis weit in die 1960er Jahre tabuisiert.

"Aufbegehren gegen westdeutsche Arroganz"

Im Westen habe man auch 25 Jahre gebraucht, "um Demokratie zu lernen", sagt Heinz Eggert. Ein wichtiger Hinweis. Geeignet, um dem Gespräch eine andere Wendung zu geben. Aber daraus wird nichts. Weil niemand die Frage stellt, warum 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR Rechtsextremismus im Osten nachweislich stärker ist als im Westen. Werner Patzelt meint, die politische Bildung sei vernachlässigt worden. Das aber war in der alten Bundesrepublik in den ersten Nachkriegsjahrzehnten auch der Fall.

Podiumsdiskussion mit Heinz Eggert (M.) und Werner Patzelt (r.) (Foto: Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)

Nicht nur Heinz Eggert (M.) und Werner Patzelt (r.) reden oft aneinander vorbei

Ein anderer Erklärungsversuch Patzelts klingt fast schon abenteuerlich und unbeabsichtigt verharmlosend: Die im Osten weiter verbreitete Fremdenfeindlichkeit sei ein "Aufbegehren gegen westdeutsche Arroganz". Kein Widerspruch von den Anderen. Weil sie der gleichen Meinung sind? Peggy Piesche verweist stattdessen auf die guten Wahlergebnisse der AfD in den westlichen Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Ein berechtigter und notwendiger Hinweis. Aber was sagt das über den Grad und die Ursachen von Rechtsextremismus aus? Ganz abgesehen davon, dass die zumindest angedeutete Gleichsetzung aller AfD-Wähler und Pegida-Sympathisanten mit Rechtsextremisten diffamierend ist.

Preußische Tugenden

Es ist wie so oft bei dem Versuch, sich mit diesem Thema unvoreingenommen auseinanderzusetzen. Alte Überzeugungen und Klischees treffen auf eine komplizierte Gegenwart. Aber persönliche Erinnerungen oder Betroffenheit taugen nicht automatisch als Beleg für gesellschaftliche Analysen. Ein Beispiel gefällig? Christian Pfeiffer erzählt von Besuchen in der DDR. Dort seien Kindergärten für "preußische Tugenden" wie Sauberkeit, Fleiß und Ordnung ausgezeichnet worden. Im Westen hingegen habe es Auszeichnungen für Kreativität gegeben. Darauf erwidert Moderator Peter Lange, er könne da was über seine schwäbischen Erfahrungen beisteuer. Soll heißen: In seiner westdeutschen Kindheit hat er ähnliche Erfahrungen gemacht.

Autoritäre Erziehung war 20 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende der Nazi-Diktatur ja auch keinesfalls ein Alleinstellungsmerkmal der DDR. So wenig wie der Westen Deutschlands heutzutage eine von Rechtsextremismus freie Zone ist. Werner Patzelt erinnert an die ausländerfeindlichen Pogrome mit mehreren Toten in Solingen und Mölln Anfang der 1990er Jahre. Vielleicht sollte man den Fokus mal stärker auf den Westen lenken und die Frage stellen, warum es dort trotz 70 Jahren Demokratie-Erfahrung noch so viel Rechtsextremismus gibt? Im Osten gibt es diese Gesellschaftsform erst seit 25 Jahren.