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Top-Thema – Podcast

Wenn der Bundespräsident Nein sagt

Alle Gesetze in Deutschland müssen vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Joachim Gauck weigerte sich, das Gesetz zum Fiskalpakt und zum Euro- Rettungsschirm zu unterzeichnen. Kein Einzelfall in der Geschichte.‎

Ohne Zustimmung des Bundespräsidenten kann kein Gesetz in Deutschland in Kraft treten. Dadurch soll Willkür ausgeschlossen werden. In der Verfassung wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als wichtigste Regel festgelegt, dass sich alle Verfassungsorgane gegenseitig kontrollieren.

Wenn der Bundestag ein neues Gesetz vorschlägt, muss der Bundespräsident mit seinen Beratern prüfen, ob es auch der deutschen Verfassung entspricht. Gibt es Zweifel, muss das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, entscheiden. Die meisten Bundespräsidenten haben mindestens einmal in ihrer Amtszeit geplanten Gesetzen nicht zugestimmt und ihre Unterschrift verweigert.

Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau zum Beispiel wollte 2002 einem Gesetz zum Umgang mit Flüchtlingen aus Kriegsgebieten nicht zustimmen. Etwa zwei Drittel dieser Flüchtlinge wären abgeschoben worden. Rau nutzte damals eine Methode, die sich später durchgesetzt hat: Er äußerte seine Zweifel und gab die Sache an das Bundesverfassungsgericht weiter. Das Gericht lehnte die Bestimmungen als verfassungswidrig ab.

Einem anderen Gesetzentwurf nach sollte es erlaubt werden, durch Terroristen entführte Flugzeuge abzuschießen. Bundespräsident Horst Köhler unterschrieb das Gesetz 2005 zwar nach langer Prüfung, sorgte aber dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigte und es am Ende ablehnte. Auch ein Gesetz zur Sicherheit von Atomkraftwerken kam 1994 nicht zustande, weil Bundespräsident Roman Herzog nicht unterschrieb. Weltweit gilt das deutsche Kontrollsystem für Gesetze als vorbildlich.


Glossar

etwas unterzeichnen – etwas unterschreiben

sich weigern, etwas zu tun – hier: etwas nicht tun, weil man es aus wichtigen Gründen ablehnt

Fiskalpakt, der – der Name eines Vertrages der europäischen Staaten zur stärkeren Zusammenarbeit im Bereich Finanzpolitik

Euro- Rettungsschirm, der – der Name für die Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Euro-Staaten

in Kraft treten – wirksam werden; gültig werden (in Bezug auf Gesetze)

Willkür, die – das Handeln nach eigenem Willen; das Handeln ohne die Folgen für andere zu bedenken

Verfassung, die – die rechtliche Grundordnung eines Staates (in Deutschland das Grundgesetz)

Organ, das – hier: die Institution; die Behörde

Bundestag, der – das deutsche Parlament

etwas entspricht einer Sache – hier: etwas ist so, dass es keine Regeln verletzt

Umgang, der – hier: die Art und Weise, wie man in einer Sache handelt

Flüchtling, der – jemand, der sein Land aus einem bestimmten Grund (z. B. Krieg, Hunger) verlässt und in ein anderes Land geht

jemanden abschieben – hier: jemanden, der Asyl sucht, in sein Land zurückschicken

etwas setzt sich durch – hier: etwas wird häufig auf eine bestimmte Art und Weise gemacht

verfassungswidrig – so, dass etwas gegen die →Verfassung ist

Gesetzentwurf, der – das Gesetz, das noch nicht gilt

etwas kommt zustande – hier: etwas wird offiziell

etwas ist vorbildlich – etwas ist so gut und richtig, dass es andere genauso machen


Fragen zum Text

1. Was stimmt nicht? Die gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane …

a) soll ausschließen, dass eine Regierung nur nach den eigenen Wünschen handelt.
b) wurde von Joachim Gauck abgelehnt.
c) wurde in der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt.

2. Wer entscheidet über ein neues Gesetz zuletzt, wenn es Zweifel daran gibt?
a) der Bundespräsident
b) der Bundestag
c) das Bundesverfassungsgericht

3. Was macht der Bundespräsident, wenn er ein Gesetz zur Unterschrift bekommt. Er prüft, ob …
a) er das Gesetz gut findet oder nicht.
b) der Bundestag dem Gesetz auch zugestimmt hat.
c) das Gesetz so ist, dass es die Regeln im deutschen Grundgesetz nicht verletzt.

4. Der ehemalige Bundespräsident Rau hat …, dass ein neues Flüchtlingsgesetz 2002 in Kraft getreten ist.
a) vergehindert
b) geverhindert
c) verhindert

5. Die meisten Bundespräsidenten haben in ihrer Amtszeit mindestens einmal ein Gesetz …
a) abgelehnt.
b) ablehnt.
c) geablehnt.


Arbeitsauftrag
Wie werden Gesetze in euren Heimatländern eingeführt? Vergleicht das jeweilige System mit dem deutschen Kontrollsystem. Findet ihr es gut, dass es in Deutschland verschiedene Kontrollinstanzen gibt, die bei der Einführung von Gesetzen beteiligt sind? Was meint ihr, warum ist die deutsche Regelung so streng?

Autoren: Wolfgang Dick/Bettina Schwieger
Redaktion: Raphaela Häuser

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