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Deutschland

Wenn Bürger Polizei spielen

Sie fühlen sich nicht mehr sicher und von der Polizei allein gelassen. In vielen deutschen Städten haben Anwohner Bürgerwehren gegen Verbrecher gegründet. Darunter sind häufig Gestalten mit gefährlichen Neigungen.

Die Polizei ist in vielen Bundesländern zum Sparen angehalten. Streifenfahrten erfolgen nur noch an Brennpunkten, allgemeine Kontrollrunden sind stark eingeschränkt. Sprit ist teuer. Reparaturen kaputter Dienstfahrzeuge werden zurückgestellt, weil kein Budget dafür da ist. Solche Einschnitte wurden zum Beispiel bei der Polizeidirektion Heilbronn und dem Polizeipräsidium Karlsruhe in Baden-Württemberg bekannt. Keine Einzelfälle. Eine unzureichende personelle und finanzielle Ausstattung der Wachen beklagt auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: "Wenn wir vor Ort - infolge von Kräftemangel - den Rückzug antreten müssen, dann verliert der Staat insgesamt an Autorität."

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft - (Foto: Maja Hitij/dpa)

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt: Warnung vor Autoritätsverlust des Staates

Hinzu kommen Strukturreformen bei der Polizei. Besonders auf dem Land schließen kleinere Wachen. Ihre Präsenz soll durch Dienststellen aufgefangen werden, die oftmals weit entfernt liegen. Selbst Polizeistationen in Innenstädten sind vom Sparzwang bedroht. Nach Vorstellungen des Landesinnenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, sollten zwei City-Wachen in Halle geschlossen werden.

Dabei zeichnen Kriminalstatistiken ein besorgniserregendes Bild: Beispielsweise wurde im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 von 58.000 Wohnungseinbrüchen nur jeder siebte Fall aufgeklärt. Es ist diese Mischung von Fakten und subjektiv "gefühlter Ohnmacht", die Bürger veranlasst, sich zusammenzuschließen und selbst die Initiative für mehr Sicherheit zu ergreifen.

Selbst ernannte Hilfssheriffs

Ob Mönchengladbach, Chemnitz, Görlitz oder Berlin-Neukölln - Bürgerwehren gibt es inzwischen in vielen Städten. In Mechernich in der Eifel überwacht der Junggesellenverein "Edelweiß Harzheim 1912" mit Funkgeräten, Taschenlampen und Ferngläsern die nächtlichen Straßen. In Essen und Ratingen finanzieren rund 1000 Bürger sogar einen privaten Sicherheitsdienst. Offizielle Angaben über die genaue Anzahl der Initiativen oder gar einen Trend der Bewegung gibt es nicht.

Zwei Männer der Bürgerwehr Radevormwald gehen Straße entlang - (Foto: Wolfgang Dick/DW)

Bürgerstreife in Radevormwald: Die meisten Mitglieder sind Männer

In Radevormwald, einer Stadt mit 22.000 Einwohnern im Regierungsbezirk Köln, haben sich Bürger über Facebook organisiert. Die meisten aktiven Mitglieder sind Männer. Meist laufen sie zu zweit Straßenzüge ab, von denen sie wissen, dass es dort im vergangenen Herbst häufig Einbrüche gab. Zu erkennen sind die Männer an ihren gelben Westen mit der Aufschrift "Bürgerstreife Radevormwald". Das sieht offiziell aus. Ist es aber nicht. Jürgen Dzuballe, Polizeisprecher im Oberbergischen Kreis stellt klar, dass die Polizei diese Bürgerwehr sehr skeptisch sieht, aber gegen eine "Nachbarschaftshilfe" nichts unternehmen kann, solange diese sich korrekt verhält.

"Korrektes Verhalten" bedeutet, dass die Bürger keine Waffen tragen und keine Gewalt anwenden dürfen. Die Hobbypatrouillen können Verdächtige zwar im Zuge der so genannten "Notwehr und Jedermann-Rechte" festgehalten, die allen Bürgern nach deutschem Recht zur Selbstverteidigung zustehen. Dazu muss aber ein hinreichender, eindeutiger Anlass bestehen. Die Bürgerstreife müsste also eine Körperverletzung oder einen Einbruch beobachtet haben. Dann gilt: Die Polizei muss verständigt werden.

Bernd Sieckendieck ist einer der Männer, die in Radevormwald auf Bürgerstreife gehen. Er sieht in der Maßnahme nur eine Ergänzung der Sicherheitsbemühungen der Polizei. In Radevormwald ist die Polizeistation nur noch an zwei Tagen für jeweils zwei Stunden besetzt. Da müsse die private Abschreckung greifen, sagt Sieckendieck: "Wer unsere Trillerpfeifen hört, ist erschreckt und läuft weg. Wenn es zu einer Eskalation kommen sollte, dann werden wir abhauen und die Polizei verständigen".

Gefährliche Trittbrettfahrer und Selbstdarsteller

Solche Äußerungen erzeugen bei der Polizei meist Kopfschütteln. Die Privatstreifen zeigten zwar Bürgersinn, sie brächten sich und andere aber unnötig in Gefahr, weil niemand für eine solche Überwachung auf der Straße ausgebildet sei, so Polizeisprecher Dzuballe. Innere Sicherheit bleibe einzig Angelegenheit der offiziellen Ordnungshüter. Dzuballe verweist auf die Reaktion der Polizei: "Wir haben die Einsatzkräfte in Radevormwald zu den tatrelevanten Zeiten erheblich erhöht." Der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), warnt vor jeder Form einer Selbstjustiz und verspricht: "Wir stellen mehr Polizeibeamte ein und da, wo es verstärkt Probleme gibt, werden die Behörden mit mehr Personal unterstützt".

NRW-Innenminister Ralf Jäger SPD (Foto: Florian Schuh/dpa)

Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD): "Wir stellen mehr Polizeibeamte ein"

Die Bürgerwehren beschäftigen die Politik zunehmend. Besorgt ist unter anderen Rolf Ebbinghaus von der unabhängigen Wählergemeinschaft "Alternative Liste" in Radevormwald. "Solche Aktionen locken Menschen an, die bestimmte Machtfantasien haben". Nach Angaben des Wahlbündnisses "Linkes Forum" soll sich unter den 24 eingetragenen Mitgliedern der Bürgerwehr auch ein ehemaliger Stützpunktleiter der rechtsextremen NPD befinden. Darauf angesprochen, versichert Bernd Sieckendieck von der Bürgerstreife, dass man mit der rechten Szene nichts zu tun haben wolle: "Wir sind eine Gruppe, die keine politische Richtung verfolgt".

Im Visier des Verfassungsschutzes

Rechtsextreme Kräfte oder komplett in ihrer Wahrnehmung gestörte Personen finden sich tatsächlich selbst in ursprünglich vielleicht gut gemeinten Bürgerwehren. Dafür gibt es deutschlandweit Belege. Für besonderes Aufsehen sorgte zum Beispiel das so genannte "Deutsche Polizeihilfswerk" (DPHW) in Bärwalde in Sachsen. Dort überfielen Bürger, die sich als "Reichsdeutsche" bezeichnen, Gerichtsvollzieher und "verhörten" diese zu ihren Amtshandlungen. Die Gruppe, die staatliche Ordnungsbehörden nicht akzeptiert, krönte schließlich auch noch ihren Leiter zum König und Anführer der "neuen deutschen Garde".

Ermittlungen wegen Körperverletzung, Nötigung und Amtsanmaßung richteten sich in Würzburg gegen die Bürgerwehr "Lupus". Bei einigen der rund 20 Mitstreiter wurden Handschellen, Elektroschocker und Pfefferspray sichergestellt. Das Ordnungsamt verbot schließlich die selbst gebastelten Uniformen. Das Umfeld reagierte. So verlor der Anführer seinen Ausbildungsplatz als Altenpfleger. Immer weniger Menschen wollten sich in der Gruppe engagieren. Die Reaktionen der Mehrheit der Würzburger Bevölkerung waren eindeutig: "Wir sind doch hier nicht in einer Krisenregion. Wir brauchen keine selbst ernannten Hilfssherriffs!"

Ein schleichender und fortschreitender Vertrauensverlust in die Polizei und staatliche Institutionen sei in Deutschland nicht zu erkennen, schreibt der Soziologe Karl Heinz Reuband. Der Professor an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf wertete alle maßgeblichen Umfragen dazu von 1984 bis zum Jahr 2011 aus. Vielleicht beobachten deshalb die Landesämter für Verfassungsschutz die Bürgerwehren nicht mit besonderer Aufmerksamkeit. Man habe die Gruppen im Blick, aber überbewerte sie nicht, sagte zum Beispiel eine Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen auf Anfrage der Deutschen Welle. Polizei und Politik hätten aber sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass sich Bürger in ihrem Sicherheitsempfinden oft gestört fühlen.

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