Weniger Steintafel, mehr beta-Prinzip

Die europäische Grundrechtecharta braucht ein Update. Das sagen rund 60 Personen aus den Bereichen Politik, Medien, Wissenschaft und Gesellschaft darunter prominente Netzaktivisten, Abgeordnete, Wissenschaftler, Chefredakteure und Künstler. Das Projekt, Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union, läuft unter dem Dach der „Zeit“-Stiftung. Als wichtige politisch treibende Kräfte gelten Martin Schulz (Präsident des EU-Parlaments, SPD) und Jan Philipp Albrecht (MdEP, Die Grünen/EFA).

Die Verfasser – sie nennen sich eine „Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern“ – haben die Digital-Charta mit dem Ziel erarbeitet, Grundrechte und demokratische Grundprinzipien im digitalen Zeitalter an neue Herausforderungen und Bedrohungen anzupassen. Sie fordern eine digitale Erweiterung für einen Text aus Zeiten, als das Analoge noch das bestimmende Ordnungsprinzip war.  

Prinzipien, Chartas, Deklarationen zum Internet und der Digitalisierung sind nichts Neues und es herrscht kein Mangel an ihnen. Sie lassen sich längst nicht mehr an einer Hand abzählen. Schon 2006 hatte die italiensche Regierung eine „Bill of rights“ für das Internet gefordert. Auf internationaler Ebene gibt es im Rahmen des Internet Governance Forums eine Arbeitsgruppe („Dynamic Coalition“), die sich ausschließlich mit dem Thema Internet-Prinzipien befasst und selbst im Rahmen des globalen Multistakeholder-Prozesses eine „charter of human rights and principles for the internet“ formuliert hat. 

Relevante Probleme benannt

Demonstration für Pressefreiheit: Grundrechte systematisch verletzt

Viele halten von solchen Prinzipien nichts. Sie seien Papiertiger, die Experten aufgeregt auf Internetkonferenzen diskutieren können, die aber wirkungslos bleiben. Doch wer so redet, verkennt Prozesse der öffentlichen Meinungsbildung. Solche Initiativen sind wichtig, denn sie helfen, Phänomene in Sprache zu fassen, über die gesellschaftlich dringend geredet werden muss. Der Wert dieser Charta liegt weniger in den Lösungen, die sie bietet, sondern vielmehr darin, dass sie relevante Probleme der Digitalisierung anspricht und dafür eine breite Aufmerksamkeit geschaffen hat. Insofern ist die Initiative zu begrüßen. „Das Problem zu erkennen, ist wichtiger, als die Lösung zu erkennen, denn die genaue Darstellung des Problems führt zur Lösung“ hat Albert Einstein einmal gesagt. 

Und die Charta benennt Probleme, mit denen sich auch die DW Akademie in ihren Medienentwicklungs-Projekten intensiv auseinander setzt. In vielen Ländern, in denen wir tätig sind, ist Meinungsfreiheit bedroht, gerade weil Grundrechte in der digitalen Sphäre systematisch verletzt werden. Zum einen weil die rechtlichen Rahmenbedingung zu digitalen Fragen unklar sind, zum anderen, weil Menschen Hindernisse im Weg stehen, ihre Grundrechte auch im digitalen Raum einzufordern. 

In unserer Digitalstrategie haben wir uns als Ziel gesetzt, die digitale Teilhabe von Menschen zu stärken. Wir setzen uns mit unseren Partnern dafür ein, dass alle Menschen frei und souverän digital kommunizieren können. Bei der DW Akademie teilen wir die Überzeugung, dass die Digitalisierung enormes Potenzial birgt für die Verwirklichung von Grundrechten. Allen voran gilt das für das Recht auf Meinungsfreiheit und Zugang zu Information, wie es in Artikel 19 des UN-Zivilpakts verbrieft ist. Und zwar gerade in Ländern des Südens und insbesondere mit Blick auf Medienschaffende, die hier eine wichtige Rolle spielen. Doch dafür müssen auch enorme Herausforderungen angegangen werden, die auch die Charta skizziert.   

Grundrechte in der digitalen Welt in Gefahr

Beispiele aus dem realen Leben gibt es zuhauf: In vielen Ländern des Südens werden Journalisten von Internet-Trollen im Regierungsauftrag verleumdet und bedroht und so mundtot gemacht. Hinzu kommt die Überwachung der Online-Aktivitäten von Journalisten und Menschenrechtlern. Und in diesem Jahr haben Regierungen in über 50 Fällen – besonders häufig in Afrika und in Zeiten von Wahlen – in ihren Ländern das Internet geblockt oder abgeschaltet. In einigen Ländern müssen Journalisten ins Gefängnis, weil sie Verschlüsselungstechnologien verwendet haben, um ihre Quellen zu schützen. Oft genügt ein Facebook-Like, um ins Visier von Ermittlern zu geraten. Kurz: In der digitalen Welt werden Grundrechte mit Füßen getreten, mit steigender Tendenz. 

Sicherheit versus Freiheit, Offenheit versus Geheimhaltung, Privatsphäre versus öffentlicher Raum, Maschine versus Mensch: Dies sind Spannungsfelder, für die eine demokratische Gesellschaft in der digitalen Welt abwägen muss, wo sie die Trennlinien setzen will. Dies kann nur gelingen, wenn in der breiten Öffentlichkeit – ob in Deutschland oder im globalen Süden – ein konstruktiver Dialog über die besten Lösungen stattfindet, der alle relevanten Gruppen einbezieht: Aktivisten, Medien, Juristen, Wissenschaftler, Politiker oder Vertreter aus der Wirtschaft. Das ist mühsam, doch alternativlos. Alles andere ist einseitige Lobbyarbeit. 

In Deutschland wurde die Veröffentlichung der Charta sehr kontrovers diskutiert. Die Charta sei begrifflich unscharf, juristisch fragwürdig und unausgegoren. Insbesondere der Artikel, in dem es um Meinungsfreiheit und Öffentlichkeit geht, scheint wenig durchdacht. Außerdem sei sie „zu deutsch“ und „zu undurchsichtig“. Angesichts der Vehemenz der Kritik zeigten sich einige Mitautoren „von der Aggressivität der Debatte erschüttert“. 

Aktivist bei der NetMundial-Konferenz 2014 in Brasilien: Menschenrechte global denken

Doch Kritik am Entstehungsprozess ist berechtigt. Charta ist ein großes Wort und schürt Erwartungen: Letztendlich geht es dabei nicht nur um einen Text, sondern auch um den Weg, wie er zu Stande kam. Nämlich wer redet hier eigentlich mit welchem Auftrag und mit welcher Legitimität. Zeitdruck habe geherrscht, hört man unter den Verfassern. Das ist nachvollziehbar. Aber gerade deshalb hätte man eben ein anderes Format wählen sollen als einen Text, der wie eine Steintafel daherkommt, auch wenn die deutsche Version eine Kommentarfunktion hat. Ein Vorgehen nach dem Beta-Prinzip hätte auch besser ins digitale Zeitalter gepasst. Iterativ über eine genaue Problembeschreibung interdisziplinär Lösungen entwickeln. Die Verfasser planen mehrere Veranstaltungen im nächsten Jahr, um die Charta weiter zu diskutieren. Von einer größeren Konferenz ist die Rede. Das ist ein guter nächster Schritt. Es wäre der Initiative zu wünschen, dass sie ein anerkanntes Forum für einen konstruktiven Dialog etabliert und dabei auch jenen Kritikern die Hand reicht, denen es nicht darum ging den Text tot zu schreiben, sondern die Debatte voranzubringen.  

Stimmen des Südens einbeziehen

Und bitte die Diskussion international öffnen! Auch wenn die Verfasser den europäischen Rechtsrahmen adressieren, in dem sie politisch aktiv sind, sollten sie nicht in europäischen Denksilos verharren. Denn die Fragen, über die wir diskutieren, sind Fragen der digitalen Welt. Es sind globale Fragen. Und letztlich müssen Menschenrechte global gedacht werden, online wie offline. Es wäre ein klares Signal für ein offenes und freies Internet, wenn auch die Stimmen des globalen Südens gehört würden. 

Nicht nur um weitere Probleme zu erkennen, sondern auch um zu lernen. Ein Beispiel ist Brasilien. Hier hatte ein partizipativer Prozess 2014 zur Verabschiedung eines fortschrittlichen Grundrechtekatalogs, des „Marco Civil“, geführt, der wichtige Prinzipien für ein offenes und freies Internet festschrieb. Ein Best-practice-Beispiel, das aber leider auch zeigt, wie fragil die Regulierung eines offenen Internets ist. Denn nach dem Regierungswechsel fürchten zivilgesellschaftliche Akteure, dass die festgeschriebene Prinzipien wieder rückgängig gemacht werden könnten.

Der Autor leitet den Bereich Digital und Wissensmanagement der DW Akademie.