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Politik & Gesellschaft

Weniger Soldaten - mehr Auslandseinsätze

Die Bundeswehr erlebt die größte Reform ihrer Geschichte. Sie soll zu einer Freiwilligenarmee umgebaut werden und mehr Auslandseinsätze bewältigen können. Die anvisierten Einsparungen werden aber wohl nicht erreicht.

Soldaten in Sachsen-Anhalt nach der Rückkehr aus Afghanistan (Foto: dpa)

Bundeswehr-Bataillon in Sachsen-Anhalt nach der Rückkehr aus Afghanistan

Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist eine Reform von historischem Ausmaß. Das machte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in seiner Regierungserklärung am Freitag (27.05.2011) im Bundestag deutlich. In den nächsten sechs bis acht Jahren werde sich die Bundeswehr stärker verändern als das vielen heute bewusst sei, sagte er. Ziel müsse eine leistungsfähige Armee sein, die der Politik ein möglichst breites Spektrum an Handlungsoptionen biete und in der Mitte der Gesellschaft verankert sei. Die Aufgaben der Bundeswehr seien vielfältig und reichten von der Unterstützung beim Katastrophenschutz über die Landesverteidigung bis hin zu internationalen Einsätzen zur Konfliktverhütung oder Konfliktbewältigung.

Mehr Verantwortung mit einer geschrumpften Truppe

Dabei hat der Minister eine mögliche Zunahme der Auslandseinsätze im Blick. Deutschland müsse die Verantwortung übernehmen, "die wir uns zutrauen, die man uns zutraut und die man von uns erwartet", unterstrich de Maizière. In Zukunft solle die Bundeswehr in der Lage sein, 10.000 Soldaten für zwei große und mehrere kleinere Auslandseinsätze bereitzustellen.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (Foto: dpa)

Verteidigungsminister de Maizière (CDU) bei einem Truppenbesuch

Im Mittelpunkt der Reform stehen der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee und die Reduzierung der Streitkräfte. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht soll die Zahl der Soldaten nun von derzeit rund 220.000 auf höchstens 185.000 verringert werden. Hinzu sollen 55.000 Zivilbeschäftigte kommen.

Zustimmung im Bundestag

Im Bundestag stieß de Maizière mit diesem Konzept überwiegend auf Zustimmung. Die verringerte Zahl der Soldaten könne er mittragen, sagte der Verteidigungsexperte der SPD, Rainer Arnold. Sein Kollege Klaus Barthel warnte aber davor, die Zahl der Zivilbeschäftigten zu stark zu reduzieren. Beide Politiker warfen der Bundesregierung vor, die Reform der Bundeswehr nicht aus sicherheitspolitischen Erwägungen sondern aus fiskalischen Gründen auf den Weg gebracht zu haben. Auch der übereilte Ausstieg aus der Wehrpflicht sei ein Fehler gewesen. Nun müsse alles getan werden, um Freiwillige für den Wehrdienst und für den zivilen Einsatz zu werben.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, sprach sich dafür aus, die Zahl der Soldaten noch weiter zu reduzieren. Der Generalinspekteur habe die Zahl 160.000 genannt. Das reiche für die Wahrnehmung der internationalen Verantwortung aus. Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gehe es schließlich nicht um die Sicherung von Ölquellen und den Zugang zu Ressourcen, sondern um die Abwehr von Gefahren, wie sie aus Konflikten und zerfallenden Staaten drohten. Hier komme auf die Bundeswehr in Zukunft mehr Verantwortung zu.

Sitz des Verteidigungsministeriums auf der Bonner Hardthöhe. (Foto: dpa)

Das Verteidigungsministerium in Bonn soll wohl nicht komplett nach Berlin umziehen

Ablehnung bei der Linken

Einzig die Linke wandte sich scharf gegen die Neuausrichtung der Bundeswehr. De Maizière setze den Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee fort, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer. Er wolle die Zahl der Soldaten zwar reduzieren, gleichzeitig aber den Anteil der Auslandseinsätze erhöhen. Die Bundeswehr sei aber dem Grundgesetz entsprechend eine Verteidigungsarmee und könne deswegen auf die Hälfte der Streitkräfte reduziert werden.

Eine wirkliche Reform müsste innehalten und eine kritische und schonungslose Bilanz der Auslandseinsätze ziehen, sagte Schäfer. Afghanistan sei ein abschreckendes Beispiel und keine Blaupause für zukünftige Einsätze. Denn dort verschlechtere sich die Sicherheitslage trotz eines kostenaufwendigen Einsatzes immer mehr.

Die von de Maizières Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg angestoßene Bundeswehrreform sollte ursprünglich bis zum Jahr 2015 zu Einsparungen von 8,3 Milliarden Euro führen. Mittlerweile besteht aber Konsens darüber, dass diese Vorgaben nicht erreicht werden können. Erst nach den Haushaltsberatungen im Sommer werde er genau wissen, wie viel Geld er für den Umbau der Streitkräfte zur Verfügung haben werde, erklärte de Maizière.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Doris Krannich

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