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Aktuell Deutschland

Weniger Soldaten für Afghanistan

Die Bundesregierung hat ein neues Afghanistan-Mandat mit weniger Soldaten auf den Weg gebracht. Außerdem verabschiedete das Kabinett den jüngsten Fortschrittsbericht zur Lage in dem Land am Hindukusch.

Die Bundesregierung drängt vor dem endgültigen Abzug der Kampftruppen aus dem Land am Hindukusch auf Reformen. Insbesondere fordere Berlin ein härteres Vorgehen gegen Korruption, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus dem jüngsten "Fortschrittsbericht". Die für 2014 geplanten Präsidentschaftswahlen müssten demnach unter "größtmöglicher Transparenz und Glaubwürdigkeit" abgehalten werden. Bis Ende desselben Jahres sollen die letzten internationalen Kampftruppen das Land verlassen.

Der sogenannte Fortschrittsbericht wird einmal im Jahr von den Ministerien für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit vorgelegt. Er dient dazu, dem Bundesstag ausführlich über die Entwicklung in Afghanistan zu unterrichten. Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett das Papier.

Die Versöhnung muss weiter gehen

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Schrittweiser Rückzug aus Afghanistan

Die Entwicklung Afghanistans werde weiterhin durch Amtsmissbrauch und Vorteilsname gehemmt, heißt es weiter. Richtern, Staatsanwälten und Polizisten fehlten "nicht selten" die Kenntnisse über die eignen Gesetze. Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit seien Ziele, deren vollständige Umsetzung noch ausstehe. Deutschland ist in Afghanistan nach den USA und Großbritannien der drittgrößte Truppensteller. Auch bei den zivilen Aufbauhilfen liegt Deutschland auf Platz drei.

Die Bundesregierung mahnt, dass dauerhafter Friede in Afghanistan nur möglich sei, wenn der Versöhnungsprozess auch innerhalb des Landes Fortschritte mache. Dies sei bisher nicht gelungen. In vielen Teilen des Landes sei die Sicherheitslage trotz einer leichte Verbesserung noch immer instabil. In den ersten Monaten wurden dem Bericht zufolge 287 Soldaten der internationalen ISAF-Truppen getötet. Im Jahr zuvor waren es im gleichen Zeitraum 427.

Taliban verhandlungsbereit

Zwar hätten die Taliban die Sondierungsgespräche bereits im März wieder ausgesetzt, schreiben die drei beteiligten Ministerien. Es gebe jedoch Anzeichen dafür, dass wichtige, bestimmende Teile der Taliban eine Wiederbelebung des Prozesses wollten. Allerdings dürfe es keinen Frieden um jeden Preis geben.

Die Bundesregierung beschloss zugleich ein neues Mandat für den seit 2001 laufenden Bundeswehr-Einsatz. Demnach soll die Truppenstärke von derzeit mehr als 4600 Soldaten bis Februar 2014 auf 3300 Soldaten verringert werden. Ende 2014 soll der Kampfeinsatz dann beendet werden. Auch danach wird aber eine größere Zahl von Bundeswehr-Angehörigen in Afghanistan bleiben. Der Bundestag will im Januar darüber entscheiden.

gmf/kle (afp, dapd, dpa)

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