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Afrika

Weniger Macht für Kenias Präsident?

Nach den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren versank Kenia in blutigen Unruhen. Jetzt unternimmt das Land erste Schritte zu einer Verfassungsreform. Sie würde die Macht des Präsidenten stark einschränken.

Kibaki (Foto: AP)

Bleibt der erste Mann im Staat, soll aber teilen: Kibaki

Nach dem neuen Verfassungsentwurf soll der Präsident Staatschef werden, während der Premierminister als Regierungschef vorgesehen ist. Bisher fungiert der Präsident als Staats- und Regierungschef. Der Posten des Premierministers ist erst im vergangenen Jahr nach den Auseinandersetzungen um die Wahlen entstanden. Damals hatten sich Präsident Mwai Kibaki und der Oppositionsführer Raila Odinga auf eine Einheitsregierung geeinigt. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte zuvor in dem Konflikt zwischen den beiden Politikern vermittelt.

Neue Verfassung gegen Gewalt

Nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 hatten Amtsinhaber Kibaki und sein Herausforderer Odinga beide den Wahlsieg für sich beansprucht. Beide warfen der Gegenseite Wahlbetrug vor. Bei den blutigen Auseinandersetzungen um die Wahl starben mehr als 1300 Menschen. Annan und andere internationale Vermittler sprachen sich entschieden für eine Änderung der Verfassung aus, um vor den nächsten Wahlen 2012 ähnliche Unruhen zu verhindern.

(Foto: AP)

Auseinandersetzungen um die Wahlen im Januar 2008

Die Öffentlichkeit redet mit

Die Kenianer haben jetzt 30 Tage Zeit, Änderungsvorschläge und Anmerkungen zu machen. Danach geht das Projekt wieder an Experten und Parlamentarier. Odinga hofft natürlich auf die Änderung der Verfassung: "Jetzt ist die Zeit gekommen, dass die Kenianer in den sauren Apfel beißen müssen. Lasst uns zivilisiert darüber debattieren."

Autorin: Christine Harjes (dpa/afp)

Redaktion: Katrin Ogunsade

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