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Ostmitteleuropa

Weniger Finanzmittel für Polens politische Parteien, Senkung der Ausgaben für die Militärreform

- Präsident Kwasniewski unterzeichnet entsprechendes Gesetz

Warschau, 31.12.2001, PAP, poln.

Präsident Aleksander Kwasniewski hat das so genante Bandwurm-Gestz unterzeichnet, das unter anderem die Ausgaben für politische Parteien, für die Modernisierung der Armee und der Straßen einschränkt. Es handelt sich um eines der Haushaltsbegleitgesetze, die die Ausgaben im nächsten Jahr senken sollen.

Nach dem Gesetz werden politische Parteien zwischen 80 und 50 Prozent der für sie für das Jahr 2002 und 2003 geplanten Subventionen erhalten (die Regierung hatte 25 Prozent gefordert).

Die Subventionen werden proportional zur Größe der Partei und deren Wahlergebnis gesenkt. Je größer die Partei, desto höher die Subventionssenkung. Auf die Hälfte reduziert wurde die Unterstützung für jeden gewonnenen Parlamentssitz.

Das Gesetz, das der Präsident unterzeichnet hat, ändert zwölf Gesetze und verschiebt das Inkrafttreten einiger Bestimmungen, die die Haushaltsausgaben erhöhen.

Die größten Einsparungen, nämlich 2,1 Milliarden Zloty, soll die Änderung in dem für sechs Jahre angesetzten Plan zur Modernisierung und Finanzierung der Armee bringen.

Das Gesetz sieht auch eine weitere Verschiebung des Inkrafttretens der Verordnung über die Bereitstellung von 35 Prozent der Brennstoffsteuer für die Erneuerung von Straßen bis zum Jahre 2003. Bislang waren 30 Prozent dieser Steuer für diese Zwecke bestimmt.

Die Vorschriften über die Erhöhung der Ausgaben für Straßen sollten bereits 2001 in Kraft treten, dieser Termin wurde aber durch das Haushaltsbegleitgesetz vom letzten Jahr um ein Jahr verschoben. Dieses Jahr entschloss sich die Regierung zu einem ähnlichen Schritt. Auf diese Weise werden dem neuen Haushalt 770 Millionen Zloty bleiben. (...) (TS)

  • Datum 02.01.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1fTW
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