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Weniger Euro, mehr EU

30. November 2012

Inmitten der Schuldenkrise und weiterer Beschlüsse zur Griechenland-Hilfe kommt aus den Niederlanden ein neuer Vorstoß. Premier Rutte fordert eine Klausel, damit ein Land auf Wunsch doch den Euro verlassen kann.

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20-Euro-Scheine (Foto: dpa)
FalschgeldBild: picture-alliance/dpa

Als eine Nation von Händlern und Exporteuren sind die Niederlande auf eine stabile Währung angewiesen. Und - so führte Ministerpräsident Mark Rutte in der "Süddeutschen Zeitung" und drei weiteren europäischen Blättern aus - für die gemeinsame Währung sei es "überlebenswichtig", dass sich alle Euro-Länder an die Versprechen hielten, die sie gegeben hätten, als sie die Währung einführten. "Nur so ist der Euro glaubwürdig", fügte Rutte hinzu.

Ausstiegsklausel ohne Schaden

Wenn sich ein Euro-Partner nun aber nicht an die aufgestellten Spielregeln hält, sollte er nach Überlegungen des Regierungschefs die Gemeinschaftswährung über eine noch einzurichtende Ausstiegsklausel wieder verlassen können. Ohne, dass er gleichzeitig aus der Europäischen Union ausgeschlossen wird. "Wir wollen durchsetzen, dass ein Land die Euro-Zone verlassen darf, falls es das wünscht."

Derzeit kann ein Staat den Euro nur abgeben, wenn er auch aus der EU aussteigt. Im Fall des fast bankrotten Griechenlands werden die Folgen eines solchen Szenarios seit Monaten immer wieder diskutiert.

Rutte schob nach: "Wir müssten also die EU-Verträge korrigieren, um diesen Umstand zu ändern". Die Niederlande seien dazu bereit. Der Premier unterstrich, Ziel der Europäer sollte es sein, den Euro zu stärken, glaubwürdiger zu machen und den US-Dollar als Weltwährung anzugreifen.

se/sti (rtr, dapd)