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Politik

Wenige Glanzlichter: die britische EU-Ratspräsidentschaft

Wenn die EU-Ratspräsidentschaft Großbritanniens am 31. Dezember zu Ende geht, hat die Europäische Union ein turbulentes Jahr hinter sich. Dabei hatte Tony Blair noch zum Start des EU-Vorsitzes Optimismus versprüht.

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Mit dem Jahr endet der EU-Vorsitz des britischen Premierministers Tony Blair

Am Ende der sechs Monate währenden Präsidentschaft kann der britische Premierminister zwar den EU-Haushaltskompromiss für sich verbuchen, der Tanker Europäische Union ist aber immer noch nicht auf Kurs. Die britische Präsidentschaft in der EU endete zwar wenigstens nicht mit einem zweiten Gipfel-Flop zum Haushalt. Heraus kam aber ein schiefer Haushaltsrahmen, der den zukünftigen Herausforderungen nicht gerecht wird. Das sagt selbst Ratspräsident Tony Blair.

Wenigstens kein geplatzter Gipfel. Man ist ja bescheiden geworden, in diesem Jahr der Rückschläge in der Europäischen Union. Die glücklose britische Präsidentschaft trägt sicher ihr gerüttelt Maß Schuld an dem schlechten Eindruck, den die EU am Ende des Jahres hinterlässt, aber die Briten sind - Rabatt hin oder her - bei Leibe nicht allein verantwortlich.

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat insgesamt keine Antwort auf die Verfassungskrise gefunden. Nachdem Franzosen und Niederländer Nein sagten, hat sich der Rat in sein Schneckenhaus zurückgezogen. Der Wortlaut der Verfassung soll nicht geändert werden. Eine erneute Abstimmung über den unveränderten Text scheint aber ausgeschlossen. Vorwerfen kann man den Briten nur, dass sie das Nachdenken über eine Lösung der Krise nicht gerade befördert haben. Tony Blair wollte sich dieses Thema, mit dem er innenpolitisch nur Schiffbruch erleiden konnte, vom Leibe halten. Er hatte zwar im Sommer die Einleitung von grundlegenden Reformen versprochen, doch sechs Monate später steht er mit leeren Händen da.

Mit dem nach zähem Ringen zustande gekommenen Haushaltsrahmen wird der jetzige unbefriedigende Zustand eher zementiert. Die Aussicht auf eine Reform des undurchschaubaren Rabatt- und Subventionsdschungels bleibt eher vage. Zumindest hat der britische Ratspräsident versucht, auf die sozialen und wirtschaftlichen Sorgen einzugehen, die in den ablehnenden Referenden und darüber hinaus in Meinungsumfragen unter Europäern ihren betrüblichen Ausdruck fanden. In der Globalisierung muss die EU ihre Chancen nutzen und darf sich nicht nur als Bollwerk gegen Konkurrenz verstehen. Das war die Botschaft, die vom Sondergipfel in Hampton Court ausgehen sollte. Nagelprobe für diese Botschaft wird die Ausgestaltung des Binnenmarktes für Dienstleistungen sein, die praktisch auch unter britischer Präsidentschaft nicht vorangekommen ist.

Neue Definition vor neuen Beitritten

Als Erfolg verbucht Tony Blair die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Hier hat er die Sorgen der EU-Bürger aber weniger ernst genommen, denn die Umfragen beweisen, dass die Erweiterung eher kritisch gesehen wird. Der strategische Nutzen, den Blair immer wieder beschworen hat, bleibt vielen EU-Bürgern zweifelhaft. Nachdem nun auch Kroatien und Mazedonien der Mitgliedschaft näher rücken, soll die Frage endlich geklärt werden, wie groß darf, kann und muss die EU werden. Das haben die Gipfelteilnehmer letztes Wochenende beschlossen. Diese Debatte ist längst überfällig. Die britische Ratspräsidentschaft hat sie bewusst gemieden.

Der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda hat das richtige Fazit nach sechs Monaten britischer Präsidentschaft in einem schwierigen Jahr auf dem EU-Dampfer gezogen: Den Eisberg haben wir noch nicht gerammt, aber das Schiff schlingert und muss dringend auf Kurs gebracht werden.

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