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Politik

Wenig vorbildlich

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat ihren Jahresbericht 2003 vorgelegt. Er zeigt, dass im weltweiten Kampf gegen den Terror die Menschenrechte selbst bei ihren großen Fürsprechern leiden: den USA.

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Anlass für Kritik: US-Streitkräfte in Guantanamo Bay mit einem Gefangenen

Die Kritik an den USA fällt harscher aus als in vergangenen Jahren. Zwar wird die Regierung von Präsident George Bush dafür gelobt, im Kampf für die Menschenrechte in Ägypten und Usbekistan einen positiven Einfluss ausgeübt zu haben. Andererseits kritisiert man, dass vor allem im internationalen Kampf gegen den Terror die USA den internationalen Menschrechtsstandard immer wieder vernachlässigt hätten.

"Wir beobachten schon jetzt, dass der Kampf gegen den Terror weltweit an Unterstützung verliert", sagte der Direktor von Human Rights Watch Kenneth Roth. "Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass die Regierung von Präsident Bush den Kampf nicht im Einklang mit den Menschenrechten führt. Im Weißen Haus scheint man die Menschenrechte als Hindernis in der Terrorismusbekämpfung zu sehen. In Wirklichkeit sollten sie aber das übergeordnete Prinzip darstellen."

Falsche Freunde

Logo von Human Rights Watch der UNO

Logo von Human Rights Watch

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert insbesondere, dass die USA in ihrem weltweiten Anti-Terrorkampf auf die falschen Partner setze. Anstatt in Afghanistan die Ausdehnung der internationalen Sicherheitstruppe ISAF auf das gesamte Land zu unterstützen, verlasse man sich auf korrupte und unterdrückerische "Warlords" wie zum Besipiel Ismael Khan. Auch die Kooperation mit den autoritären Regimen in Pakistan und Indonesien wird gerügt.

Deutliche Kitik muss sich Washington auch wegen seiner Behandlung der Kriegsgefangenen auf dem Militärstützpunkt Guantanamo gefallen lassen. Die Weigerung, die Gefangenen aus dem Afghanistaneinsatz als Kriegsgefangene anzuerkennen, sei ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konvention.

Hässliches Bild

Auch innenpolitisch addiere sich die Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen und die geplanten Militärtribunale zu einem häßlichen Bild, so Roth bei der Vorstellung seines Berichts. "Natürlich sind die USA nicht führend bei der Verletzung der Menschrechte, aber aufgrund ihrer enormen Macht geben sie ein besonders schlechtes Beispiel ab. Die Missachtung der Menschenrechte ist für den Anti-Terrorkampf kontraproduktiv."

Einen Ratschlag für den Fall eines Irak-Krieges hatte Human Rights Watch für die Regierung in Washington auch: Sie solle in jedem Fall auf den Einsatz von Streubomben zu verzichten. Diese hätten im Kosovo verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung gehabt.

Kritik an Europa

Kritisiert werden aber auch die europäischen Regierungen. Aus falscher Rücksichtnahme gegenüber Russland habe man Moskau bei seinem Krieg in Tschetschenien mehr und mehr freie Hand gelassen.

Insgesamt thematisiert der über 500 Seiten starke Bericht die Menschrechtslage in mehr als 50 Staaten dieser Welt. Postive Trends sieht die Menschenrechtsorganisation in Angola, im Sudan, in Sri Lanka und in Sierra Leone. Einen Rückschlag für die Menschenrechte bilanziert Human Rights Watch für Indien, Kolumbien und die von Israel besetzten Palästinensergebiete.

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