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Politik

Wenig Neues im deutsch-amerikanischen Verhältnis

Auf der 40. internationalen Sicherheitskonferenz in München standen sich wieder europäische und US-amerikanische Vorstellungen gegenüber. Ein Kommentar von Nina Werkhäuser.

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"Jeder Affe, der vom Mars auf die Erde schaut, sieht doch unsere Gemeinsamkeiten", sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld - und meinte damit Nordamerika und die übrigen NATO-Länder, also auch Deutschland.

Klare Worte sind charakterisitsch für die Münchner Sicherheitskonferenz (7. - 8.2.2004), die wie kaum ein anderes Ereignis die aktuellen Spannungen in der westlichen Welt widerspiegelt. Besonders aufgeladen war die Atmosphäre im vergangenen Jahr, als der Irak-Krieg bevorstand. "I am not convinced" - "Ich bin nicht überzeugt von den Kriegsgründen", hatte Außenminister Joschka Fischer dem amerikanischen Verteidigungsminister damals entgegengerufen. Donald Rumsfeld seinerseits hatte sich offen über die pazifistische Haltung der Bundesregierung mokiert.

Fischer contra Rumsfeld

Auch in diesem Jahr standen sich Fischer und Rumsfeld wieder gegenüber, allerdings deutlich gelassener. In der Sache aber hat sich wenig geändert: Rumsfeld verteidigte den Angriff auf den Irak, Fischer die Ablehnung desselben - wenig Neues also im deutsch-amerikanischen Dauerclinch.

In eine neue Runde ging aber der Wettbewerb über die besten Konzepte für den Nahen und Mittleren Osten. Nach Ansicht von Rumsfeld hat der Sturz Saddam Husseins positive Effekte auf die gesamte Region - der US-Verteidigungsminister sprach - etwas pathetisch - vom "Lied der Freiheit", das sich ausbreiten wird. Bundesaußenminister Fischer dagegen glaubt nicht, dass die Region nun automatisch auf demokratischen Wandel geeicht ist.

Suche nach gemeinsamer Nahost-Strategie

Aus diesem Grund schlägt er eine transatlantische Initiative für den Nahen und Mittleren Osten vor - ein Gedanke, den er in dieser Deutlichkeit erstmals in München formuliert hat. Dabei steht ganz klar ein zivilgesellschaftlicher Ansatz im Mittelpunkt und nicht etwa ein militärischer.

Damit will Fischer den USA offenbar rechtzeitig eine europäische Position präsentieren, bevor Washington dieses Thema auf dem Nato-Gipfel im Juni an sich reißt. Auch die US-Regierung plant nämlich, die Zusammenarbeit der Nato mit den Ländern des Mittelmeerraums zu verstärken - diese dümpelt zur Zeit relativ fruchtlos vor sich hin. Die EU hingegen unternimmt auf diesem Gebiet wesentlich mehr - Kompetenzen, die Fischer nun den USA angeboten hat.

Vorhersehbare Reaktion der USA

Wenn sich Amerikaner und Europäer gemeinsam um den Nahen und Mittleren Osten kümmern, so sein Gedanke, lässt sich zweierlei erreichen: Die Bedrohung durch den Terrorismus wird langfristig reduziert, und der Multilateralismus bekommt wieder eine Plattform. Auf diesen Ansatz, der Dialog und Kooperation in den Mittelpunkt stellt, reagierte Rumsfeld verhalten, was nicht anders zu erwarten war.

Die Sicherheitskonferenz in München spiegelt schließlich im Kleinen wider, was im Großen auch für die deutsch-amerikanischen Beziehungen gilt: Die Atmosphäre ist wieder besser, aber die Konflikte sind noch die alten.