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Nahost

Wenig Hoffnung für die Palästinenser

Viele Palästinenser hatten gehofft, dass Barack Obama nach seiner Wahl einen neuen Kurs in der Nahost-Politik einschlagen würde. Nach den ersten 18 Monaten seiner Amtszeit ist von dieser Hoffnung nicht viel geblieben.

Palästinenserpräsident Abbas zu Besuch bei Barack Obama (Foto:ap)

Palästinenserpräsident Abbas zu Besuch bei Barack Obama

Der US-Sonderbeauftragte für Nahost, George Mitchell, hat die Region zwar bereits wiederholt besucht, Fortschritte sind jedoch nicht zu spüren. Israelis und Palästinenser sind bisher nicht einmal mehr offiziell zu direkten Gesprächen zusammengetroffen. Und wenn Verteidigungsminister Ehud Barak sich nun auch am Montag (05.07.2010) mit dem Westbank-Ministerpräsidenten Salam Fayyad traf, dann war das Ziel wohl mehr, Schönwetter zu schaffen für das bevorstehende Gespräch zwischen Präsident Obama und dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu.

Staat hier, Heimstätte dort

Luftaufnahme der Sperrmauer bei Ost-Jerusalem (Foto:ap)

Links Staat, rechts Heimstätte? Luftaufnahme der Sperrmauer bei Ost-Jerusalem

Barack Obama jedenfalls scheint schon halb "gewonnen" zu sein. So sprach er kürzlich beim Besuch des saudischen Königs Abdullah zwar von Nahostfrieden, machte aber einen feinen Unterschied zwischen Israel und den Palästinensern: Er wolle eine palästinensische Heimstätte sicherstellen, die neben einem sicheren und florierenden israelischen Staat leben kann.

Ein florierender Staat für die einen, eine Heimstätte für die anderen. Da zeigt der israelische Regierungschef sich nun plötzlich auch an direkten Gesprächen interessiert. Und wenn auch nur, um den negativen Eindruck zu konterkarieren, den seine Regierung bisher hinterlassen hat: Der Gazastreifen wird weiterhin abgeriegelt, in der Westbank agiert weiterhin israelisches Militär, das die Einwohner an Straßensperren schikaniert. Und nun wird auch noch bekannt, dass man sich anschickt, Ende September – nach Ablauf eines von den USA durchgesetzten zehnmonatigen Baustopps - wieder massiv Siedlungen im Westjordanland auszubauen.

Palästinenser dialogbereit

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Foto:ap)

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist hingegen längst wieder zu direkten Verhandlungen und zu Konzessionen bereit: "Okay, lasst uns reden. Sprechen wir miteinander," sagte Abbas erst kürzlich vor dem Washingtoner "Brookings- Institute": "Wir sagen 'die Grenze von 1967': Die ganze Welt spricht davon - aber mit einigen Korrekturen und dem Austausch von Boden hier und da. Okay: Wir sind einverstanden. Sicherheit? Wir werden euch Garantien geben. Für zehn Jahre oder zwanzig oder was immer ihr wollt. Um den Israelis das Gefühl der Sicherheit innerhalb ihrer Grenzen zu geben. Was soll ich denn noch tun?"

In Jerusalem geht man auf solche Dinge nicht ein. Im Gegenteil: Außenminister Avigdor Lieberman, ein Vertreter des harten Rechtskurses, erklärte vor einigen Tagen dem besuchenden russischen Außenminister, Sergei Lawrow, dass es vor Ende 2011 sicher keinen palästinensischen Staat geben würde. Bei Lieberman darf angenommen werden, dass er jetzt schon nach Mitteln und Wegen sucht, auch diesen Termin verstreichen zu lassen, ohne dass sich etwas ändert. Und das mit stillschweigender Duldung durch Washington und andere westliche Staaten. Nur im Fall der Blockade des Gazastreifens gab es nun – auch in Berlin – politischen Protest. In der Grundfrage des Palästina-Problems bleibt man aber tatenlos. Trotz aller Beteuerungen von Mahmoud Abbas, zu einem friedlichen Zusammenleben bereit zu sein: Über 62 Jahre lang habe man gelitten: "Wir wollen diesen Staat: 22 Prozent des gesamten Palästina. Wir akzeptieren das."

Radikale Kräfte gestärkt

Solange solche Beteuerungen im Ausland, besonders aber in den USA, nicht ernstgenommen und unterstützt werden, spielt man damit in die Hände der Radikalen. Die Palästinenser sind weiterhin nicht nur geografisch, sondern auch ideologisch gespalten zwischen Westjordanland und Gazastreifen, zwischen der versöhnungsbereiten "Fatah" von Mahmud Abbas und der islamistischen "Hamas".

Auseinandersetzungen zwischen Hamas- und Fatah-Anhängern in Ramallah im Dezember 2006 (Foto:ap)

Sicherheitskräfte gehen gegen eine Hamas-Demonstration in Ramallah im Dezember 2006 vor, auf dem Höhepunkt der innerpalästinensischen Spannungen zwischen Hamas und Fatah. Noch immer sind die beiden Gruppierungen tief gespalten

Mit jedem Rückschlag im Friedensprozess punktet die "Hamas", wobei sie auch durch die Untätigkeit des Auslandes gestärkt wird. Die "Hamas" hat aber kein Rezept für Frieden, sondern eher für eine Verlängerung und Vertiefung des Konflikts. Das machte jüngst erst Mahmoud A-Zahar, Führungsmitglied der Hamas, in einem Interview mit dem libanesischen "future-tv" klar: "Wir haben Gaza befreit, aber haben wir auf unser Land verzichtet, das 1948 besetzt wurde. Wir fordern die Befreiung des Westjordanlandes und die Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und Gaza, mit Jerusalem als Hauptstadt. Aber ohne den israelischen Feind auch nur auf dem kleinsten Fleck Boden anzuerkennen."

Autor: Peter Philipp
Redaktion: Thomas Latschan

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